138 Ergebnisse für Anfechtung

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P&R-Gläubigerversammlung – Anleger können erst 2020 mit Abschlagzahlung rechnen
P&R-Gläubigerversammlung – Anleger können erst 2020 mit Abschlagzahlung rechnen
| 24.10.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Die ersten Gläubigerversammlungen der insolventen P&R-Gesellschaften fanden jetzt in der Münchner Olympiahalle statt. Klar ist, dass die Anleger im Insolvenzverfahren mit erheblichen finanziellen Verlusten rechnen müssen. Das ergibt …
Anfechtung von Abo-Verträgen der Firma United Media AG
Anfechtung von Abo-Verträgen der Firma United Media AG
| 05.03.2021 von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
Immer wieder erreichen uns Problemfälle von Mandanten, die in eine Abofalle getappt sind. In einem neuen Fall wurden unserem Mandanten nach eigenen Angaben durch die Firma United Media andere Konditionen für seinen Vertrag versprochen, als …
Insolvenz von P&R: Post vom Insolvenzverwalter erhalten?
Insolvenz von P&R: Post vom Insolvenzverwalter erhalten?
| 06.09.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Anleger bei P&R aufgepasst! Anleger werden derzeit vom Insolvenzverwalter Dr. Jaffée aufgefordert, ihre Forderungen im P&R Insolvenzverfahren anzumelden. Jeder bekannte Gläubiger wurde zur Forderungsanmeldung durch ein bestimmtes …
Autokauf: Welche Aufklärungspflichten haben Autoverkäufer und welche Rechte stehen dem Käufer zu?
Autokauf: Welche Aufklärungspflichten haben Autoverkäufer und welche Rechte stehen dem Käufer zu?
| 02.05.2018 von Gräf & Centorbi Rechtsanwaltsgesellschaft mbH
Aufklärungspflichten Sie möchten Ihr Fahrzeug verkaufen, wollen jedoch sichergehen, dass Sie sich nicht aufgrund irgendwelcher fehlenden Angaben haftbar machen, oder Sie möchten ein Fahrzeug kaufen und sichergehen, dass Sie in ausreichendem …
OLG Düsseldorf: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei unklaren Antragsfragen
OLG Düsseldorf: Keine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung bei unklaren Antragsfragen
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Unklare Antragsfragen gehen zu Lasten des Versicherers und schließen eine Anfechtung wegen arglistiger Täuschung daher aus. Das Oberlandesgericht Düsseldorf hat mit Urteil vom 30.05.2017 (I-4 U 41/16) festgestellt, dass unklare …
Arbeitsrecht – Recht zur Lüge bei Bewerbung?
Arbeitsrecht – Recht zur Lüge bei Bewerbung?
| 08.04.2018 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Regelmäßig stellt sich die Frage, ob der Arbeitgeber im Vorfeld der Einstellung eines Bewerbers ein uneingeschränktes Fragerecht hat. Ein solches wird von der Rechtsprechung nur anerkannt, wenn der Arbeitgeber ein berechtigtes Interesse an …
Prosavus: Den Mahnbescheiden werden jetzt gerichtliche Verfahren folgen
Prosavus: Den Mahnbescheiden werden jetzt gerichtliche Verfahren folgen
| 16.03.2018 von Rechtsanwalt Sebastian Koch
Der Insolvenzverwalter der Prosavus hat zum Jahresende 2017 zahlreiche Anleger auf Rückzahlung von Ausschüttungen verklagt und mehreren weiteren einen Mahnbescheid zustellen lassen, dem kurzfristig die Anspruchsbegründungen folgen werden. …
Staatsanwaltschaft geht von einem Schneeballsystem bei Picam/Piccor aus
Staatsanwaltschaft geht von einem Schneeballsystem bei Picam/Piccor aus
| 07.02.2018 von LSS - Rechtsanwälte
Kreis der Beteiligten größer als erwartet Die PICCOR AG aus der Schweiz bot deutschen Kapitalanlegern eine Vermögensverwaltung mit Finanztermingeschäften an. Dabei konnten Anleger zwischen zwei verschiedenen Modellen (einem ungesicherten …
Abgasskandal: LG Siegen bestätigt Ansprüche gegen Händler und Hersteller
Abgasskandal: LG Siegen bestätigt Ansprüche gegen Händler und Hersteller
| 03.02.2018 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Das Landgericht Siegen hat sich klar aufseiten der durch den Abgasskandal geschädigten Käufer positioniert. Mit Urteil vom 14. November 2017 stellte es fest, dass die Verwendung der Manipulationssoftware einen nicht unerheblichen Mangel …
Insolvenzanfechtung: Teilzahlung und aufschiebend bedingter Forderungsverzicht
Insolvenzanfechtung: Teilzahlung und aufschiebend bedingter Forderungsverzicht
| 27.12.2017 von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Viele Unternehmer oder private Gläubiger kennen es. Ein Kunde zahlt nicht mehr, die Forderungen sind angewachsen und werden gerichtlich geltend gemacht oder vereinbarte Tilgungen erfolgen nicht mehr. Häufig schließen die Parteien über die …
Auto bei der Audi Bank finanziert? – Geld zurück durch Widerruf
Auto bei der Audi Bank finanziert? – Geld zurück durch Widerruf
| 24.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Auch die VW-Tochter Audi ist vom Abgasskandal nicht verschont geblieben. Zuletzt wurde z. B. der Audi A8 Diesel der Baujahre 2013 bis August 2017 in die Werkstätten zurückgerufen. Grund ist, dass eine unzulässige Abschalteinrichtung …
HUK-Coburg verweigert BU-Rente wegen arglistiger Täuschung trotz positivem Gerichtsgutachten
HUK-Coburg verweigert BU-Rente wegen arglistiger Täuschung trotz positivem Gerichtsgutachten
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die HUK-Coburg Versicherung verweigert einer Versicherungsnehmerin die Berufsunfähigkeitsrente, obwohl ein gerichtlich bestellter Sachverständiger die volle Berufsunfähigkeit bestätigt hat. Die Ablehnung wird mit einer vorgeblichen …
Abgasskandal – Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück
Abgasskandal – Käufer eines Seat Leon Diesel bekommt Geld zurück
| 14.11.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Der Abgasskandal betrifft nicht nur VW, sondern auch die Konzerntöchter wie Seat. Das Landgericht Frankfurt sprach einem Käufer eines Seat Leon 2,0 TDI mit Urteil vom 20. Oktober 2017 Schadensersatz zu. Er erhält den gezahlten Kaufpreis …
Käufer von Mietfahrzeugen aufgepasst: Rückgabe des Fahrzeugs möglich (LG Limburg, 2 O 197/16)!
Käufer von Mietfahrzeugen aufgepasst: Rückgabe des Fahrzeugs möglich (LG Limburg, 2 O 197/16)!
| 13.11.2017 von Rechtsanwalt Dr. Martin Heinzelmann LL.M.
Gute Nachricht für Gebrauchtwagenkäufer: Das LG Limburg (Urteil vom 09.06.2017, 2 O 197/16) hat entschieden, dass zumindest ein gewerblicher Kfz-Verkäufer darüber aufklären muss, wenn das veräußerte Fahrzeug zuvor als Mietfahrzeug genutzt …
OLG Frankfurt: Die Abschlusserklärung als Kostenfalle
OLG Frankfurt: Die Abschlusserklärung als Kostenfalle
| 01.11.2017 von Rechtsanwalt Prof. Dr. Gernot Schmitt-Gaedke LL.M. Eur.
In einem heute veröffentlichten Beschluss (Beschl. v. 12. September 2017, Aktenzeichen 6 W 58/17) hatte das Oberlandesgericht Frankfurt über die Kosten eines einstweiligen Verfügungsverfahrens in einer verzwickten prozessualen Konstellation …
VW-Abgasskandal: LG Krefeld spricht Audi-Fahrer Schadensersatz zu
VW-Abgasskandal: LG Krefeld spricht Audi-Fahrer Schadensersatz zu
| 10.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW kann sich im Abgasskandal nicht einfach aus der Verantwortung stehlen. Das Landgericht Krefeld sprach mit Urteil vom 19. Juli 2017 dem Käufer eines Audi Q5 Schadensersatz zu (Az.: 7 O 147/16) . Das Gericht kam zu der Überzeugung, dass …
Abgasskandal – VW-Käufer sollten bis Jahresende handeln, um Schadensersatz geltend zu machen
Abgasskandal – VW-Käufer sollten bis Jahresende handeln, um Schadensersatz geltend zu machen
| 29.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
VW muss die vom Abgasskandal betroffenen Fahrzeuge auf eigene Kosten nachrüsten. Es gibt aber noch keine gesicherten Erkenntnisse, wie sich die Umrüstung auf die Motoren auswirkt, ob beispielsweise der Spritverbrauch steigt. Betroffene …
Diesel-Gipfel räumt Fahrverbote nicht aus – Möglichkeiten für Diesel-Fahrer
Diesel-Gipfel räumt Fahrverbote nicht aus – Möglichkeiten für Diesel-Fahrer
| 04.08.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Fahrverbote dürften nach dem Diesel-Gipfel eher wahrscheinlicher als unwahrscheinlicher geworden sein“, sagt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Denn Experten halten es für unwahrscheinlich, dass allein mit Software-Updates …
Autokartell – Hoher Schaden für Kunden – Pkw-Besitzer können sich wehren
Autokartell – Hoher Schaden für Kunden – Pkw-Besitzer können sich wehren
| 26.07.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Noch vor Jahren dachten viele Käufer eines Diesel-Fahrzeugs, dass sie sich ein sparsames und umweltschonendes Auto zugelegt haben. Wie sich die Zeiten seit dem Abgasskandal geändert haben. Joachim Cäsar-Preller, Fachanwalt für Bank- und …
Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO – neues BGH-Urteil hilft Gläubigern bei Zwangsvollstreckung
Vorsatzanfechtung nach § 133 InsO – neues BGH-Urteil hilft Gläubigern bei Zwangsvollstreckung
| 20.07.2017 von Rechtsanwalt Christoph Plähn
Stellt ein Unternehmen oder eine Privatperson einen Insolvenzantrag, kommt es regelmäßig zu Anfechtungen und Rückforderungen erhaltener Zahlungen an Gläubiger durch den Insolvenzverwalter. Die Vorschriften der §§ 129 ff. InsO geben dem …
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
OLG Frankfurt: Beweislast für Vorsatz bei Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen
| 03.07.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Vielmehr muss der Versicherungsnehmer vorsätzlich gehandelt haben. Die Beweislast dafür liegt beim Versicherer. Das …
Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen
Basler Lebensversicherung AG: Anfechtung der BU-Versicherung wegen Nichtangabe von Albträumen
| 27.06.2017 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die Basler Lebensversicherung hat bei einem Versicherungsnehmer die bestehende Berufungsunfähigkeitsversicherung angefochten, weil dieser bei den Gesundheitsfragen seine Albträume nicht angegeben hatte. Ein Mandant von L & P Luber …
BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen Täuschung
BGH: Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nicht die Anfechtung wegen Täuschung
| 22.03.2019 von L&P Luber Pratsch Rechtsanwälte Partnerschaft
Die bloße Falschbeantwortung von Gesundheitsfragen rechtfertigt nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesgerichtshofs nicht die Anfechtung wegen arglistiger Täuschung. Der Bundesgerichthof hat mit Beschluss vom 10. Mai 2017, Az.: IV ZR …
VW-Abgasskandal: Anfechtung und Rücktritt vom Kaufvertrag
VW-Abgasskandal: Anfechtung und Rücktritt vom Kaufvertrag
| 06.06.2017 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Mehr als zwei Millionen Autofahrer sind in Deutschland vom VW-Abgasskandal betroffen. Sie haben ein Fahrzeug der Marke VW, Seat, Audi oder Skoda mit dem Dieselmotor Typ EA 189 gekauft. Anders als in den USA ist Volkswagen in Deutschland …