124 Ergebnisse für Auflage
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
Die technische Entwicklung und Digitalisierung hat dazu geführt, dass ein Teil des täglichen Lebens im digitalen Raum stattfindet. Die Nutzungen von privaten E-Mail-Konten, von Streaming-Angeboten, die Möglichkeit der Geldanlage in …
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23.08.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ein Spieler erhält vom Online-Casino-Betreiber Tipico seine Spielverluste in Höhe von mehr als 25.000 Euro vollständig zurück. Die Klagewelle gegen illegal in Deutschland operierende Online-Casinos auf Rückzahlung erlittener Verluste nimmt …
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20.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Kraftfahrt-Bundesamt hat den SUV Grandland X unter dem Rückrufcode O8R in die Rückrufdatenbank aufgenommen. Es geht dabei um Abweichungen von Abgasvorschriften bezüglich Prüfstandsmessungen. Kommt es also zu einem Dieselabgasskandal bei …
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05.07.2022
von Rechtsanwalt Marc Michelske
Sehr geehrte Ratsuchende, Sie haben Post von Ihrer Führerscheinstelle erhalten und sollen sich bei dieser persönlich vorstellen, da Zweifel bzw. Bedenken an Ihrer Fahreignung bestehen. Was bedeutet das eigentlich?! Ihre Fahreignung wird …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Landkreis Diepholz bietet auf Antrag der Betroffenen Löschung der Schlüsselzahl 68 und kostenfreie Neuerteilung des Führerscheins ohne die Auflage „kein Alkohol“ an. Was ist passiert? Unserem Mandanten wurde nach erfolgreicher …
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31.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Oberlandesgericht Celle hat im Dieselabgasskandal bei Opel einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss erlassen und fordert bestimmte Auskünfte vom Kraftfahrt-Bundesamt (KBA). Auch Opel kommt im Dieselabgasskandal nicht zur Ruhe. …
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14.03.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Im Rahmen der Digitalisierung wird auch die Einreichung der Steuererklärung immer moderner. Unter anderem sind die Einkommenssteuer aus Einkünften aus Land- und Fortwirtschaft, aus Gewerbebetrieb oder aus selbstständiger Arbeit (§ 25 Abs. 4 …
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27.01.2022
von Rechtsanwalt Guido Lenné
In einem vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart geführten Verfahren macht die Anwaltskanzlei Lenné die Rechte eines Führerscheininhabers geltend. Der von der Anwaltskanzlei Lenné vertretene Kläger wendet sich mit seiner Klage gegen die …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
Die Errichtung einer Verfügung von Todes wegen hat zur Folge, dass die gesetzliche Erbfolge keine Anwendung findet. Bei ihrer Errichtung hat der Erblasser eine Fülle von Gestaltungsmöglichkeiten, um seinen Willen um- und durchzusetzen. Dies …
16.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Marco Rogert
Das Landgericht Köln hat nun in einem von uns geführten Verfahren gegen die Adam Opel GmbH einen Beweisbeschluss erlassen (Beschluss vom 02.11.2021, Az.: 3 O 89/20). Es soll ein Gutachter beauftragt werden, die noch offenen Fragen zu …
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10.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Audi AG gerät in der Motorengruppe EA898 mit der Abgasnorm Euro 6 immer stärker unter Druck. Jetzt will das Oberlandesgericht Celle durch einen Hinweis-, Auflagen- und Beweisbeschluss Klarheit im Dieselabgasskandal um Porsche Cayenne S …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Welche Strafen drohen im Jugendstrafrecht?Fast alle unsere Rechtstipps befassen sich mit dem allgemeinen deutschen Strafrecht, und damit, wie es funktioniert, was es erlaubt oder verbietet, und womit man rechnen muss, wenn man dagegen …
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19.07.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Die Maßnahmen zur Bekämpfung der Corona-Pandemie treffen ganz besonders gewerbliche Mieter und Pächter. Restaurants, Friseure und Einzelhandelsgeschäfte waren mit die Ersten, die schließen mussten. Noch heute haben sie nur unter Auflagen …
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14.07.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Deutschland hat systematisch gegen die Luftqualitätsrichtlinie verstoßen. Die Richter in Luxemburg gaben einer entsprechenden Vertragsverletzungsklage der EU-Kommission gegen die Bundesrepublik statt. Die Grenzwerte seien von 2010 bis 2016 …
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17.04.2023
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
Freiheitsstrafen können unter verschiedenen Voraussetzungen zur Bewährung ausgesetzt werden. Das bedeutet für den Verurteilten nicht weniger, als dass er seine Freiheit behält bzw. wiedererlangt. Grundgedanke der Strafaussetzung zur …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Strafverfahren ist für jeden Bürger eine unangenehme Angelegenheit. Beamte im Staatsdienst trifft es jedoch besonders hart, da diese, neben der für jeden Bürger geltenden Pflicht, sich an die geltenden Gesetze zu halten, ihrem …
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27.05.2021
von Rechtsanwalt Stephan Stiletto
Wieviel sollte ein Fotograf verdienen? Im Zeitpunkt der Beauftragung sollten sich Auftraggeber und Fotograf bestimmte Fragen stellen, um diese Frage einvernehmlich zu beantworten. Auch spätere Streitereien können so vermieden werden. Der …
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24.05.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Das Kündigungsschutzgesetz gilt nur in Betrieben mit mehr als 10 Arbeitnehmer/innen , wobei Teilzeitkräfte anteilig gezählt werden. Bestand das Arbeitsverhältnis bereits vor dem 01.01.2004, kann unter Umständen noch die alte Grenze von 5 …
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12.04.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Bad Kreuznach setzt die Daimler AG im Dieselabgasskandal unter Druck. Das Gericht will ganz genau wissen, ob ein Mercedes-Benz GLK 250 CDI 4MATIC eine oder mehrere Einrichtungen zur Prüfstandserkennung enthält. Der …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Ein Stoff, der relativ unbekannt, und erst seit wenigen Jahren für das Drogenstrafrecht interessant geworden ist, ist Tilidin. Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie folgendes: Was ist Tilidin? Wie ist die Rechtslage zu Tilidin? Was ist im …
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04.07.2023
von Rechtsanwalt Dr. Matthias Brauer LL.M.
Im folgenden Rechtstipp erfahren Sie: Was Tramadol ist Wie die Rechtslage zu Tramadol aussieht Was im Umgang mit Tramadol illegal ist Welche Strafen drohen Was Sie tun sollten, wenn gegen Sie wegen Tramadol ermittelt wird Sollten Sie noch …
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03.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Michael Krieg
Ist eine Erstattung von Spieleinsätzen im Online-Casino möglich? Anfang des Jahres 2021 hatte ein Urteil des LG Gießen bekräftigt, dass eine Erstattung von Spieleinsätzen in einem Online-Casino möglich ist. Nun ist seitdem einige Zeit …
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22.03.2021
von Rechtsanwalt Fabian Bagusche LL.M.
Bereits währen des Lockdowns wurde diskutiert, ob Gewerbemieter und Pächter neben der Stundungsmöglichkeit ein Recht zur Minderung der Mietzahlungen bzw. Pachtzahlungen nach § 536 BGB haben. Das würde dazu führen, dass gestundete Mieten …
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19.03.2021
von Rechtsanwalt Guido Lenné
Im Juli 2021 tritt der neue Glücksspielstaatsvertrag bundesweit in Kraft. Es ist zu befürchten, dass das Risiko der krankhaften Spielsucht dadurch steigt. Guido Lenné, der schon zahllosen Spielern geholfen hat, ihr verlorenes Geld zu …