10 Ergebnisse für Auflage
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30.12.2023
von Rechtsanwalt Georgios Kolivas
… zu „bewähren“. Schafft man es in dieser Zeit keine neuen Straftaten zu begehen und kommt den Auflagen und Weisungen ordnungsgemäß nach, wird die Strafe nach Ablauf der Bewährungszeit erlassen. Begeht man hingegen neue Straftaten …
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03.11.2022
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… Auflagen einzustellen, wo dies eigentlich sachgerecht wäre. Auch fehlt in der aktuell noch gültigen Fassung des § 184b StGB ein sogenannter minderschwerer Fall. Lediglich beispielhaft sei auf die Fallkonstellation hingewiesen, bei welcher etwa …
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29.04.2020
von Rechtsanwältin Anne Patsch
… zu schützen. Es ist technisch einfach, zu differenzieren, was Kinder im Netz zu sehen bekommen und was nicht. Zugleich wäre es durchaus möglich und sinnvoll, die Auflagen gegenüber den Betreibern entsprechender Plattformen, was die Legitimation …
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03.02.2020
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
… einer öffentlichen Hauptverhandlung. Stichwortartig sei in diesem Zusammenhang neben dem § 153a StPO (Einstellung gegen Auflage) auch die prozessuale Möglichkeit eines Strafbefehls benannt. Hierbei handelt es sich um eine Verurteilung …
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01.02.2018
von Rechtsanwalt Jan Finke
… mit und beschränkte somit die Vermarktung, den Vertrieb und den Verkauf von CFDs mit Nachschusspflicht an Privatanleger. Auch die EU-Wertpapieraufsicht ESMA empfahl bereits strengere Auflagen für den Verkauf von CFDs zum Schutze von Anleger. Was sind CFDs …
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21.04.2017
von Rechtsanwältin Kathrin Biereder-Groschup
… ggf. unter Auflagen – zur Bewährung ausgesetzt wird. Die Entlassung zum Zweidrittelzeitpunkt wird von Amts wegen geprüft, ein Antrag Ihrerseits ist deshalb in der Regel nicht erforderlich. Daneben gibt es die Möglichkeit …
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06.12.2013
von GHI - Göritz Hornung Imgrund Rechtsanwälte - Partnerschaftsgesellschaft
… Phänomens hilfreich sein ( Ellger in: Immenga/Mestmäcker, EU-Wettbewerbsrecht 5. Auflage 2012, Abschnitt IV. A. II, Rn. 95 ). In Rn. 54 der Leitlinien stellt die Kommission daher klar, dass der Anbieter „insbesondere" in einem selektiven …
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13.07.2012
von Rechtsanwalt Jan Finke
… konkrete Erwartungen an das Treffen gestellt. Ziel soll vor allem die Lockerung der strengen Auflagen für die Refinanzierung von Schiffskrediten bei den Landesbanken sein. Des Weiteren wäre es zu begrüßen, wenn die Schiffsbewertung …
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05.06.2012
von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Steffen Lindberg MM
Die Strafverteidigung bei „Besitz und Verbreitung von Kinderpornographie" gem. § 184b StGB nimmt nach Auffassung des Autors, der in diesem Bereich bundesweit verteidigt, auch innerhalb des Strafrechts eine Sonderstellung ein. In nahezu …
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24.04.2007
von Scheidungsanwalt Eric Schendel
… eine vergleichbare Ware oder Leistung üblicherweise zu zahlen ist, bewertet (Wendl/Dose, Das Unterhaltsrecht in der familienrichterlichen Praxis, 6. Auflage 2004, § 1 Rn. 69), stellt das OLG Karlsruhe nun auf einen subjektiven Maßstab ab …