17 Ergebnisse für Aufrechnung
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18.10.2023
von Rechtsanwalt Matthias Steinfartz
… v Abs.5 BGB darf nämlich die Bank nicht mehr mit Schadensersatzansprüchen gegen den Kunden aufrechnen, wenn dieser zuvor eine Anzeige bei der Bank über den Vorfall gemacht hatte oder die Bank nicht Vorkehrungen dafür trifft , daß der Kunde …
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07.03.2023
von Rechtsanwalt und Mediator Robin Wulff
… Struktur. Dem stehe auch der Gesetzeswortlaut nicht entgegen. § 569 Abs. 3 Nr. 2 BGB konkretisiere nicht lediglich die in § 543 Abs. 2 S. 3 BGB enthaltene Regelung zur Aufrechnung um den weiteren Fall der nachträglichen Zahlung …
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02.02.2023
von Rechtsanwältin Dr. Ina Becker
… die Bankrechtsanwältin erfolgreich die Aufrechnung mit sämtlichen fälligen Gegenforderungen der Mandantin. Nach ständiger Rechtsprechung setzt ein Schmerzensgeld wegen Verletzung des allgemeinen Persönlichkeitsrechts in Form informationeller …
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05.01.2023
von Rechtsanwalt Fabian Fritsch
… von Gewerbekonten mit hohen Dispositionskrediten können sich in wenigen Jahren 5 oder gar 6-stellige Beträge aufrechnen lassen, die von der kontoführenden Bank zum Schaden ihres Kunden als Zinsen berechnet wurden. Vorsatz spielt keine Rolle Ob …
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12.04.2022
von Rechtsanwalt Jörn Blank
… Rückforderungsanspruch für die Eigentümer. Streitfrage war jedoch, ob die Verwaltung einen Gegenanspruch geltend machen durfte. Denn schließlich wurden die Arbeiten ja zum Nutzen der Eigentümergemeinschaft durchgeführt. Damit wollte der Verwalter aufrechnen …
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06.03.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Meyer-Löffler
… auch nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens seine Insolvenzforderungen durch Aufrechnung befriedigen darf, z. B. wenn nach Aufhebung des Insolvenzverfahrens Erstattungsansprüche des Schuldners gegenüber dem Finanzamt entstehen. Dies gilt …
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01.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Achim Tiffe
… sie mit Gegenansprüchen aufrechnen können oder die Ansprüche seit langem verjährt sind. Die Ratenzahlungen scheinen dann kein Ende zu nehmen. Auch den Verbraucherzentralen ist das Verhalten des Rechtsanwalts Ralf Heyl bereits mehrfach …
Widerruf alter Kreditverträge? Bei unwirksamer Aufrechnungsklausel grundsätzlich immer noch möglich!
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29.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Ole Damm
1. Welche Darlehen können widerrufen werden? Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (BGH) sind Aufrechnungsklauseln in Darlehens-AGB (z. B. „Der Kunde darf Forderungen gegen die Sparkasse nur insoweit aufrechnen …
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28.03.2018
von Rechtsanwalt Jens Reichow
… ist. Nach dem Wortlaut der Klausel sollte der Bankkunde mit eigenen Forderungen gegen Forderungen der Bank nur aufrechnen können, wenn die Forderung des Bankkunden unbestritten oder rechtskräftig festgestellt wurde. Dies sei unzulässig, so der BGH …
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27.07.2017
von Rechtsanwalt Dr. Artur Kühnel
… wurde zurückgewiesen. Darüber hinaus wurde die Aufrechnung mit einer Forderung erklärt. Nachdem in der Folgezeit Gespräche über eine Einigung geführt, aber ergebnislos verlaufen sind, erhob der Arbeitnehmer erst am 21.1.2016 Klage (inkl …
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23.01.2017
von Rechtsanwältin Dr. Corina Seiter
… Eine Aufrechnung mit Kindesunterhalt ist auf alle Fälle unzulässig (§ 394 BGB). Zu beachten ist: die Zahlung „unter Vorbehalt“ hat überhaupt keine Bewandtnis und führt nicht zu einer Rückzahlung. Im Gegenteil: Der Berechtigte kann mangels Rechtssicherheit sogar eine Unterhaltsklage erheben. Daher sollte unbedingt nach der Trennung ein Anwalt eingeschaltet werden.
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21.07.2016
von Rechtsanwalt Michael Simon
… der AG gegen den Werklohn des AN auf. Urteil Das OLG Köln erkannte die Aufrechnung nicht an und sprach dem AN seinen Werklohn zu. Der AG hat nämlich die Kosten für die Mängelbeseitigung nicht ordnungsgemäß dargelegt. Er hat nur die Rechnung …
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29.01.2016
von Dr. Wachs Rechtsanwälte
… von Fehlern und die Erklärung der Aufrechnung bei Kostenerstattungsansprüchen Diese Lösung ist eher etwas für Fortgeschrittene, weil komplexer: Verkürzt dargestellt wird eine Gegenabmahnung ausgesprochen und dann mit den entstandenen Kosten …
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21.07.2011
von Rechtsanwältin Iris Schuback
… Fehlentscheidungen durchaus haften kann und in bestimmten Fällen hierfür den Schaden anteilig oder voll zu ersetzen hat (Arbeitnehmerhaftung, Managerregress). Dies wird u.a. durch direktes Einfordern der Schadensumme, Aufrechnung mit laufenden …
Aufrechnung des Untermieters im Verhältnis zum Vermieter irrelevant (OLG Celle vom 16.02.2007, Az. 2
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04.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… später ebenfalls gekündigt. Am gleichen Tage erhielt der Untervermieter von seinem Untermieter ein Schreiben, in dem dieser die Aufrechnung mit vermeintlichen Schadensersatzansprüchen erklärte. Um was es sich für Forderungen im einzelnen handeln …
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20.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des Mieters auf Rückzahlung der Kaution ab. Hiergegen legte dieser Berufung ein. Das Kammergericht (Kammergericht vom 30.10.2006, Az. 8 U 38/06) entschied, dass der Vermieter die Kaution zurückzahlen muss. Eine Aufrechnung …
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13.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… später ebenfalls gekündigt. Am gleichen Tage erhielt der Untervermieter von seinem Untermieter ein Schreiben, in dem dieser die Aufrechnung mit vermeintlichen Schadensersatzansprüchen erklärte. Um was es sich für Forderungen im einzelnen handeln …