79 Ergebnisse für BGB
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06.07.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Im Arbeitsvertrag ist vorformuliert, dass für Überstunden weder ein Freizeitausgleich erfolgt noch eine Vergütung. Ist das zulässig? Nach der Rechtsprechung unterliegen vorformulierte Verträge, welche vom Arbeitgeber mehrfach verwendet …
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04.06.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Der Arbeitsmarkt ist in Bewegung. Es kommt zu (Massen)Entlassungen und es wird zu Massenentlassungen kommen. Was viele nicht wissen bei Karstadt & Co. und was man ihnen auch nicht unbedingt erklärt. Wenn sie gegen eine Kündigung nicht …
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30.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die Spatzen pfeifen es vom Dach. Wenn das Kurzarbeitergeld ausläuft, kommen die ersten Massenentlassungen. Aber warum wehren sich so wenig gegen die Kündigung. Beispiel: Ein Autozulieferer beantragt zunächst Kurzarbeitergeld. Als dies …
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27.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Im ersten Teil wurde bereits aufgezeigt, dass es durchaus Fälle gibt, in denen eine Kündigung vom Gericht als unwirksam angesehen wird, obwohl das Kündigungsschutzgesetz nicht anwendbar ist. Es gibt aber noch weitere Fälle. In jedem Falle …
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24.04.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Ist das ein Widerspruch, dass es Kündigungsschutz ohne die Anwendbarkeit des Kündigungsschutzgesetzes gibt? Das könnte man meinen. Ich sage, - Nein, das muss kein Widerspruch sein. Fall 1: Der Arbeitnehmer macht von seinem Recht Gebrauch, …
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12.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Arbeitsverträge werden oft als Vertragsmuster verwendet, das heißt, ein Muster wurde einmal erstellt und wird dann immer wieder verwendet. Solche Verträge unterliegen im Zweifel der Inhaltskontrolle nach § 305 ff BGB. (früher Gesetz über …
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10.02.2009
von Rechtsanwalt Michael Borth
Mit einem Aufhebungsvertrag beenden die Vertragsparteien im Arbeitsrecht den bestehenden Vertrag und somit enden auch alle Rechte und Pflichten aus dem Vertrag. Soweit so gut. Wie ist die Rechtslage aber, wenn der Aufhebungsvertrag …