79 Ergebnisse für BGB
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07.04.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ganz klar, wer einen anderen Menschen umbringt, der darf nicht dessen Erbe werden – und wie ist es bei Abbruch von lebenserhaltenden Maßnahmen? Wer erbunwürdig ist, regelt § 2339 Abs. 1 BGB. In einem aktuellen Fall des BGH, Urt. v. 11. März …
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26.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Sie sind Arbeitgeber? Dann gehören Sie wie die Vermieter und Gläubiger von Forderungen immer wieder zu der Gruppe, die häufig von Gericht erklärt bekommt, wie es nicht geht. Dies häufig aus dem Grunde, weil diese drei Gruppen in den …
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23.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich möchte Ihnen im Anschluss an Teil III dieses Beitrages v. 20.03.2015 kurzweilig an praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung erklären, welche weiteren Fallstricke es bei Testamenten gibt. Ich bin Fachanwalt für Handels- und …
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20.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich möchte Ihnen im Anschluss an Teil II v. 19.03.2015 dieses Beitrages kurzweilig an praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung erklären, welche weiteren Fallstricke es bei Testamenten gibt. Ich bin Fachanwalt für Handels- und …
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19.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Ich möchte Ihnen im Anschluss an Teil I dieses Beitrages v. 17.03.2015 kurzweilig an praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung erklären, welche weiteren Fallstricke es bei Testamenten gibt. Ich bin Fachanwalt für Handels- und …
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17.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Wieder so ein schlauer Beitrag, der alles nur theoretisch abhandelt? Nein! Ich erkläre Ihnen kurzweilig an praktischen Beispielen aus der Rechtsprechung, welche Fallstricke es bei Testamenten gibt. Ich bin Fachanwalt für Handels- und …
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16.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Auftragnehmer – auch Architekten – haben das Problem, dass sie mit ihrer Werkleistung in Vorleistung gehen. Die erste und auch noch die zweite Abschlagsrechnung wird häufig noch gezahlt, dann erfolgen erste Verzögerungen in der Zahlung und …
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12.03.2015
von Grünert, Swierczyna, König - Rechtsanwälte | Fachanwälte
Die Zeit bringt es bei bestehender Bausubstanz mit sich, dass die Horizontalsperre und Vertikalsperre im Keller – so sie überhaupt vorhanden sind – irgendwann nicht mehr halten. Viele Firmen bieten dann scheinbar kostengünstige Lösungen an, …
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08.12.2014
von Rechtsanwältin Monika Jakob
Verbraucherdarlehen künftig ohne Bearbeitungsentgelte Viele Kreditinstitute berechnen bei der Aufnahme eines Verbraucherdarlehens in der Regel bis zu 3 % des Nettodarlehensbetrags als sogenanntes Bearbeitungsentgelt. Der BGH entschied …
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27.05.2013
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn eine Firma übernommen wird, hat der Arbeitnehmer die Möglichkeit, dieser Übernahme zu widersprechen. Das macht aber nur dann Sinn, wenn der frühere Arbeitgeber dann auch noch die Möglichkeit der Weiterbeschäftigung hat. Besteht diese …
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18.02.2013
von Rechtsanwalt Dr. Patrick J. M. Junge-Ilges
Frage: Was bedeutet das neue Patientenrechtegesetz für die Arzthaftung? Antwort: Die Arzthaftung ist nunmehr in den §§ 630a bis 630h in das Bürgerliche Gesetzbuch (BGB) aufgenommen worden. Ausdrücklich sind dort nunmehr folgende Pflichten …
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08.09.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Der BGH hatte bereits am 16. Juni 2009 (Az. XI ZR 145/08) entschieden, dass eine Klausel in den AGB des Auftraggebers unwirksam ist, nach der der Auftragnehmer einen Sicherungseinbehalt von 5 % der Schlussabrechungssumme nur gegen Stellung …
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18.03.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Gerät eine GmbH in die Krise und zur Insolvenzreife, verdichten sich die Anforderungen an das Handeln der Geschäftsführung derart stark, dass für den Geschäftsführer aus dem Wortlaut der Gesetze häufig nicht erkennbar ist, wie er sich …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Dienstwagenregelungen finden sich meist im Arbeitsvertrag oder in speziellen Dienstwagenvereinbarungen. Hierbei gibt es die verschiedensten Möglichkeiten, wie die Überlassung des Dienstwagens geregelt sein kann. Einige mögliche Klauseln …
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08.02.2011
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Am Bau diktieren in der Regel die Auftraggeber die vertraglichen Bedingungen für die Aufträge an Bauunternehmer, insbesondere gegenüber den Subunternehmern. Dieses einseitige Diktieren der Vertragsinhalte führt dazu, dass wesentliche Teile …
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14.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Was haben Allgemeine Geschäftsbedingungen, das sogenannte Kleingedruckte, mit Ihrem Arbeitsvertrag zu tun? Häufig wird dem Arbeitnehmer zu Beginn des Arbeitsverhältnisses ein fertiger Arbeitsvertrag vorgelegt, ohne dass über die einzelnen …
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03.01.2011
von Rechtsanwalt Michael Borth
Im Arbeitsvertrag ist häufig ein bestimmter Arbeitsort geregelt. Doch bei betrieblichen Erfordernissen kann es nötig werden, dass der Arbeitnehmer woanders eingesetzt wird. Doch unter welchen Voraussetzungen ist dies möglich? In der Regel …
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09.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Verbraucherschutz wird in Deutschland groß geschrieben. Daher sind zahlreiche Widerrufsrechte im Bürgerlichen Gesetzbuch geregelt. Hier finden sich beispielsweise das Widerrufsrecht bei Haustürgeschäften oder Fernabsatzverträgen. Man will …
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08.12.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Kann ich Umzugskosten vom Arbeitgeber erstattet bekommen? Grundsätzlich gehört ein Umzug zum privaten Leben des Arbeitnehmers. Er trägt somit dessen Kosten selbst. Doch was geschieht, wenn der Arbeitnehmer aufgrund seiner Berufstätigkeit …
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12.11.2010
von Rechtsanwalt Daniel Moelle LL.M. oec.
Der Unternehmenskauf einer GmbH wird entweder durch den Erwerb von Geschäftsanteilen (so genannter Share Deal) oder durch den Erwerb des Vermögens, also gewissermaßen den Erwerb des Inhalts der GmbH (so genannter Asset Deal), gestaltet. Der …
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26.07.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Die meisten Arbeitsverhältnisse enden durch eine Kündigung.Gegen diese kann man vor dem Arbeitsgericht vorgehen. Im Idealfall unterliegt man dem Kündigungsschutzgesetz und kann daraus vorgehen. Doch nicht alle Arbeitnehmer genießen den …
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03.05.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Wenn die alte Firma von einer neuen Firma übernommen wird, gibt es oftmals folgendes Szenario: Es wird ein neuer Arbeitsvertrag geschlossen und der alte Arbeitsvertrag wird dadurch gleichzeitig aufgehoben. Die Frage ist, ob ein solches …
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07.04.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Leider sind die lieben Kleinen immer einmal krank. Das sieht der Chef nicht immer so locker und drängt die Arbeitnehmerin, den Arbeitnehmer dazu, trotzdem zur Arbeit zu kommen. Aber wie ist die Rechtslage? Habe ich trotzdem Lohnanspruch, …
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24.02.2010
von Rechtsanwalt Michael Borth
Grundsätzlich werden die Kündigungsfristen nach § 622 BGB berechnet. Nach Abs. 2 Satz 2 werden bei der Berechnung der Beschäftigungsdauer Zeiten, die vor der Vollendung des 25. Lebensjahrs des Arbeitnehmers liegen, nicht berücksichtigt. …