9 Ergebnisse für BGB
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21.05.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… zu werden, setzt Erbfähigkeit nach § 1923 BGB voraus. Die Erbfähigkeit ist die Fähigkeit, den Nachlass eines Erblassers als erbrechtlicher Gesamtrechtsnachfolger (natürliche oder juristische Person) zu erlangen. Sie ergibt …
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23.04.2024
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… einen Auskunftsanspruch sowie einen Anspruch auf Wertermittlung zur Berechnung seines Pflichtteilsanspruchs, § 2314 Abs. 1 S. 1 und 2 BGB. Die Kosten für die Einholung eines Sachverständigens sind vom Nachlass zu tragen, wobei der Pflichtteilsberechtigte …
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02.04.2024
von Rechtsanwalt Sven Nelke
… Wuchergeschäft (§ 138 Abs. 1 BGB) vor. Neben dem Umstand, dass das Fahrzeug an Pfando weit unter Wert verkauft wurde, ist aber auch die Höhe der -meist sehr teuren- Monatsmieten und die für Mietverträge sehr untypische Besonderheit …
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06.12.2023
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… auch des übrigen Nachlasses bestimmen, verstößt nicht gegen § 138 Abs. 1 BGB, auch soweit dadurch der Träger der Sozialhilfe Kostenersatz nicht erlangt. “ In der Beratungspraxis wird häufig die Frage gestellt, besteht überhaupt …
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19.12.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… mit dem Tode einer Person deren Vermögen als Ganzes auf eine oder mehrere andere Personen übergeht, § 1922 BGB. Dies hat der Bundesgerichtshof im Jahre 2018 für den Nutzungsvertrag eines sozialen Netzwerks bestätigt (BGH ZEV 2018, 582). Insbesondere …
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06.07.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… minimiert und ein Anfechtungsrecht gemäß § 2079 BGB geschaffen werden. Bei der Erwachsenenadoption ist zwischen der sog. schwachen und der sog. starken Adoption zu unterscheiden. Erwachsenenadoption mit schwacher Adoptionswirkung …
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17.01.2022
von Rechtsanwalt Dennis Christian Fast
… werden. 1) Einzeltestament Das Einzeltestament kann in ordentlicher Form zur Niederschrift eines Notars oder durch eine vom Erblasser nach § 2247 BGB abgegebene Erklärung errichtet werden. Die vom Erblasser abgegebene Erklärung muss …
08.07.2020
von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
… erklären kann. § 17 Abs. 1 MuSchG enthält ein gesetzliches Verbot (§ 134 BGB) und eine Kündigung unter Verstoß gegen dieses Verbot ist nichtig. Problematik: Dem Bundesarbeitsgericht ( Urteil v. 27.02.2020 – 2 AZR 498/19 ) lag …
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16.10.2019
von Rechtsanwältin Janine Redmer-Rupp
Grundsatz: Zunächst steht dem Gläubiger einer Entgeltforderung gemäß § 288 Abs. 5 S. 1 BGB ein Anspruch auf eine Verzugspauschale in Höhe von 40,00 € zu, sofern der Schuldner kein Verbraucher ist. Besonderheit im Arbeitsrecht …