13 Ergebnisse für BGB
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12.09.2023
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
… Der Pflichtteilsberechtigte kann gemäß § 2314 Abs. 1 S. 2 BGB die Erstellung eines notariellen Nachlassverzeichnisses verlangen. Da dies eine aufwendige und nicht besonders gut bezahlte Tätigkeit für einen Notar ist, kommt es häufig …
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23.06.2023
von Rechtsanwalt Rolf Matussek
… vorzunehmen. Neben dem notariellen Testament ist im BGB gesondert geregelt, welche besonderen Anforderungen das handschriftliche Testament zu erfüllen hat. Die einschlägigen Regelungen finden sich in § 2247 BGB und ergänzend für …
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07.06.2019
von Rechtsanwalt Olaf Firus
Im Rahmen einer Eigenbedarfskündigung gemäß § 573 BGB ist der Bedeutung des Widerspruchs aus besonderen Härtegründen gemäß § 574 BGB aufgrund der jüngeren Rechtsprechung des BGH nunmehr eine größere Bedeutung beizumessen …
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26.02.2014
von Rechtsanwalt Ulf Rogaß
… die Karenzentschädigung ist, desto eher ist das Wettbewerbsverbot nicht unbillig und damit wirksam. Eine weitere Wirksamkeitsvoraussetzung ist, dass das Wettbewerbsverbot gemäß § 126 BGB schriftlich abgefasst ist. Ist ein Wettbewerbsverbot …
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06.12.2013
von Rechtsanwalt Ulf Rogaß
… wenn sie nicht innerhalb von 4 Jahren seit Fälligkeit geltend gemacht worden sind. Auf die Entstehung der Ansprüche kommt es nicht an. Für den Beginn der Frist gilt § 199 BGB entsprechend. Fällig werden die Ansprüche immer zum 15 …
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05.07.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… des Bürgerlichen Gesetzbuches (BGB) aus dem Gesichtspunkt der ungerechtfertigten Bereicherung zurückgefordert werden können. Das Amtsgericht Marburg geht in seiner Entscheidung sogar noch weiter: Denn es stellt fest, dass auch der Rechtsanwalt …
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11.06.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… Einerseits kann Strafanzeige gegen die Betreiber erstattet werden, in zivilrechtlicher Sicht ist der der Rechnung zu Grunde liegende Vertrag meist bereits wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gemäß § 134 BGB bzw. Sittenwidrigkeit gemäß …
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30.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
… welche zu einem einseitigen Anspruchsverzicht des Arbeitnehmers führt, gem. § 307 Abs. 1 Satz 1 BGB eine unangemessene Benachteiligung des Arbeitnehmers darstellt und somit unwirksam ist. Diese Rechtsprechung führt dazu, dass nunmehr …
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17.04.2013
von Rechtsanwalt Markus Bialobrzeski
Nach § 622 Abs. 2 BGB verlängert sich die arbeitgeberseitige Regelkündigungsfrist abhängig von der Dauer des Bestehens des Arbeitsverhältnisses; erstmals nach 2 jährigem und letztmals nach 20 jährigem Bestehen. Hierbei werden jedoch …
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26.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… sprach der BGH zu. Diese Beträge seien nämlich zu ersetzender Verzugsschaden gemäß §§ 280 I, II, 286 I, II Nr. 4 BGB. Beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle kommt nämlich ein Kaufvertrag über den Kraftstoff bereits mit dessen …
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10.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… sprach der BGH zu. Diese Beträge seien nämlich zu ersetzender Verzugsschaden gemäß §§ 280 I, II, 286 I, II Nr. 4 BGB. Beim Tanken an einer Selbstbedienungstankstelle kommt nämlich ein Kaufvertrag über den Kraftstoff bereits mit dessen …
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09.05.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… erhobene Klage war verspätet. Der eingeklagte Erstattungsanspruch war bei Klageerhebung bereits verjährt, weil die in § 548 Abs. 2 BGB enthaltene Verjährungsfrist von sechs Monaten ab Beendigung des Mietverhältnisses auch Ersatzansprüche …
30.03.2011
von Rechtsanwalt RA StB FA Michael F. Eulerich
… gehörende Gegenstände in einem Gepäckstück eines anderen Mitreisenden in die Obhut des Luftfrachtführers gegeben hat. Der BGH argumentiert: Da der Gepäckschein als Legitimationspapier nach § 808 BGB nicht den Anspruch auf Herausgabe …