12 Ergebnisse für BGB
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07.08.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Ausschlussfrist gem. § 556 Abs. 3 BGB bei Wohnraummietverträgen Gemäß § 556 Abs. 3 BGB ist dem Mieter die Abrechnung über die Vorauszahlung von Betriebskosten spätestens bis zum Ablauf des zwölften Monats nach Ende …
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27.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Wird ein Mietvertrag für längere Zeit als ein Jahr nicht in schriftlicher Form (§ 126 BGB) geschlossen, so gilt er gemäß § 550 BGB für unbestimmte Zeit und kann - trotz Vereinbarung einer längeren Festmietzeit (!) - mit gesetzlicher Frist …
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25.07.2023
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… wenn darin eine stillschweigende, dem Schriftformerfordernis gemäß § 550 BGB widersprechende Vertragsänderung zu sehen ist und der Mietvertrag folglich mit gesetzlicher Kündigungsfrist auch vor Ablauf der Festmietzeit gekündigt werden …
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10.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Schriftformverstoßes, oder im Falle der Insolvenz des Vermieters oder des Erwerbs der Immobilie im Rahmen einer Zwangsversteigerung: Bei einem Schriftformverstoß (§ 550 BGB) ist der Mietvertrag grundsätzlich von beiden Parteien nach Ablauf eines Jahres …
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07.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
Nach § 557b BGB können die Parteien eines Mietvertrages schriftlich vereinbaren, dass die Miete durch den vom Statistischen Bundesamt ermittelten Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte in Deutschland …
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21.09.2022
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… üblichen Indexklauseln? Werden die Parteien eines Mietvertrages vermehrt versuchen, sich von langfristigen Mietverträgen, z.B. wegen eines (vermeintlichen) Verstoßes gegen das Schriftformerfordernis des § 550 BGB, vorzeitig zu lösen? Kommt …
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04.08.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… Vertragsbedingungen, die eine Vertragspartei (der Verwender) der anderen Vertragspartei bei Abschluss eines Vertrages stellt (§ 305 Abs. 1 Satz 1 BGB). AGB unterliegen einer gesetzlichen Inhaltskontrolle. 2.1. sog. „Nebenentgeltabrede …
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15.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. Beurkundungspflicht von Grundstückskaufverträgen gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB Gemäß § 311b Abs. 1 Satz 1 BGB bedarf ein Vertrag, durch den sich eine Partei verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… R. weniger zahlt –, ist der Vertrag wegen Verstoßes gegen ein gesetzliches Verbot gem. § 134 BGB nichtig. Auch Mängelansprüche des Auftraggebers bestehen nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs (kurz: BGH) in diesem Fall …
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21.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
1. BGH: Übergang eines [Untermiet-] Vertrags über eine Werkswohnung auf den Hauptvermieter gem. § 565 BGB Der Bundesgerichtshof [BGH] hat am 17.01.2018 entschieden, dass ein [Unter-] Mietvertrag zwischen einem Arbeitgeber [= Hauptmieter …
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20.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… wird. Dass der Handwerker sorgfältig ausgesucht wurde, ändere daran nichts. 2. Verschuldensunabhängiger nachbarrechtlicher Ausgleichsanspruch gem. § 906 Abs. 2 S. 2 BGB Die Haftung des Eigentümers ergebe sich aus einem verschuldensunabhängigen …
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19.02.2018
von Rechtsanwalt Peter Engelmann
… 1 Nr. 2 BGB dar, ohne dass weitere Umstände hinzutreten müssen. Insbesondere bedarf es nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs [BGH] für die Annahme eines Sachmangels keiner zusätzlichen Tatsachen, die auf das Vorhandensein …