828 Ergebnisse für BGB
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06.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… den Schaden am Fahrzeug ersetzen. Dem Arbeitnehmer stehe in entsprechender Anwendung des § 670 BGB immer dann Schadensersatz für die Beschädigung seines PKW zu, wenn der Unfall dem betrieblichen und nicht dem privaten Bereich zuzuordnen sei …
Aufrechnung des Untermieters im Verhältnis zum Vermieter irrelevant (OLG Celle vom 16.02.2007, Az. 2
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04.09.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Das Oberlandesgericht Celle schloss sich der Ansicht der Vorinstanz an und wies die Berufung des Untermieters gegen das erstinstanzliche Urteil zurück. Der Untermieter sei gegenüber dem Hauptvermieter gem. § 546 Abs. 2 BGB zur Räumung und Herausgabe …
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20.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… des § 281 Abs. 1 BGB gesetzt habe. Der Vermieter könne sich nicht auf die Klausel im Mietvertrag setzen, wonach eine Nachfrist nicht gesetzt werden müsse. Diese Bestimmung sei nämlich nach § 307 Abs. 1, Abs. 2 Ziff. 1 BGB unwirksam, weil …
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13.08.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… führe sie jedoch zu einer unangemessenen Benachteiligung des Vermieters im Sinne des § 307 BGB. Dabei spiele es keine Rolle, dass die Endreinigungsverpflichtung individuell vereinbart worden sei.
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31.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Wohnungseigentümer nach dem Kopfprinzip des § 25 II WEG n.F. und die Mehrheit der Miteigentumsanteile . c) Beschlußkompetenz für Maßnahmen der Modernisierung (vgl § 559 I BGB – das sind Maßnahmen der nachhaltigen Erhöhung des Gebrauchswertes …
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30.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… eines Angriffes im Sinne des § 240 StGB genötigt. Aus dieser Verletzung von strafrechtlichen Schutzgesetzen ergebe sich jedoch kein Anspruch Ersatz des Verdienstausfalles nach § 823 Abs. 2 BGB, weil der geltend gemachte Schaden weder …
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20.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… den Schaden am Fahrzeug ersetzen. Dem Arbeitnehmer stehe in entsprechender Anwendung des § 670 BGB immer dann Schadensersatz für die Beschädigung seines PKW zu, wenn der Unfall dem betrieblichen und nicht dem privaten Bereich zuzuordnen sei …
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19.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… auf Erteilung der Auskunft ergebe sich aus § 666 BGB sowie der Herausgabeanspruch bezüglich der Mietverträge aus § 667 BGB. Hiernach habe der Beauftragte weitreichende Informationspflichten. Diese ergäben sich daraus, dass der Auftraggeber …
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13.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Das Oberlandesgericht Celle schloss sich der Ansicht der Vorinstanz an und wies die Berufung des Untermieters gegen das erstinstanzliche Urteil zurück. Der Untermieter sei gegenüber dem Hauptvermieter gem. § 546 Abs. 2 BGB zur Räumung und Herausgabe …
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10.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… Abs. 2 Nr. 1 BGB unwirksam, weil durch starre Fristenregelungen die Mieter unangemessen benachteiligt würden. Dies bedeute jedoch nicht, dass nicht im Rahmen eines Mieterhöhungsbegehrens die Miete erhöht werden dürfe. Es gehe nämlich …
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06.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… nicht wirksam erklärt worden. Dies ergebe sich aus § 550 BGB, wonach ein solcher Ausschluss schriftlich erklärt werden müsse, sofern er für einen längeren Zeitraum als ein Jahr erfolge. Die Schriftform gelte auch dann, wenn die Kündigung …
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02.07.2007
von Rechtsanwalt Michael Krüger
… die der Vermieter zu vertreten habe, dürfe der Mieter normalerweise nicht sofort fristlos nach § 569 Abs. 1 BGB kündigen. Er müsse erst einmal den Vermieter abmahnen und ihm eine angemessene Frist zur Beseitigung setzen. Anders sei dies nur …