50 Ergebnisse für BGB
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21.03.2022
von Rechtsanwältin Claudia Werler
Das Elternteil, in wessen Obhut sich das Kind befindet, hat die Pflicht, auf das Kind positiv einzuwirken und eine Umgangsverweigerung zu verhindern In der Entscheidung des OLG Brandenburg mussten sich die Richter mit der Frage …
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08.03.2022
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 10.2.2021 hat die Bundesregierung den Entwurf eines Gesetzes zur Änderung des Geldwäschegesetzes (Gesetz zur europäischen Vernetzung der Transparenzregister und zur Umsetzung der EU-RL 2019/1153 zur Nutzung von Finanzinformationen für …
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24.11.2021
von Rechtsanwalt Clemens Maximilian Schneegans
Krankheitsbedingte Arbeitsunfähigkeit ist ein Problem, welchem sich deutschlandweit täglich sowohl Arbeitnehmern*, als auch Arbeitgebern* in gleichem Maße ausgesetzt sehen. *Soweit in dem nachfolgenden Beitrag die maskuline Bezeichnung …
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11.11.2021
von Rechtsanwalt Thomas Schulte LL.M.
Arbeitnehmer genießen in Deutschland weitgehenden Kündigungsschutz durch das Kündigungsschutzgesetz (KSchG). Dieser Kündigungsschutz greift aber erst ein in Betrieben, die regelmäßig mehr als 10 Vollzeit Arbeitnehmer beschäftigen. Was ist …
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26.03.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Bei Verfahren um Schadenersatz, der durch vorsätzliche und sittenwidrige Schädigung - § 826 BGB - begründet ist, muss den verantwortlichen Herstellern nach der aktuellen Rechtsprechung des BGH (Bundesgerichtshofes) Nutzungsersatz für die …
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18.03.2021
von Rechtsanwalt Michael Dietz
1. Vorfragen: - Will ich allein tätig sein oder mit einem oder mehreren Mitgesellschaftern zusammenarbeiten? - Kann ich meine Tätigkeit vollumfänglich versichern oder benötige ich für meine Tätigkeit eine Haftungsbeschränkung? - Wie soll …
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15.05.2021
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 19.02.2021 verurteilte das OLG Köln (Az. 19 U 151/20) Volkswagen im Abgasskandal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Schädigung nach §826 BGB zur Zahlung von Schadensersatz. Das Bemerkenswerte ist, dass im Fahrzeug des Klägers …
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16.08.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Der Bundesgerichtshof (BGH) treibt die Aufarbeitung des VW-Dieselskandals voran, versäumt aber nach wie vor, umfassend für Rechtssicherheit zu sorgen. Die grundsätzliche Linie hat der BGH mit seinem ersten Diesel-Urteil vom 25. Mai 2020 …
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09.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Schadensersatzansprüche gegen VW können auch heute noch eingeklagt werden und zwar unabhängig davon, ob bislang verjährungsunterbrechende Maßnahmen eingeleitet wurden. Das Amtsgericht Marburg urteilte am 16.06.2020 zum Aktenzeichen: 9 C …
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08.07.2020
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Am 23.06.2020 erging mit dem Urteil des Landgerichtes Offenburg ( Az. 3 O 38/18 ) eine weitere Entscheidung zum Nachfolgemotor EA 288. Es wurde die Audi AG und ein Autohaus aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung nach § 826 BGB …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Gregor Eibeck
Der überlebende Ehegatte des Erblassers ist grundsätzlich neben den Verwandten, also etwa den Kindern des Erblassers, zum gesetzlichen Erben berufen. Dieses so genannte Ehegattenerbrecht des überlebenden Ehegatten entfällt jedoch, wenn zur …
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31.03.2020
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Das Schmerzensgeld des Angehörigen bei Unfällen und Behandlungsfehlern Der Tod oder die erhebliche Verletzung eines nahen Angehörigen führen zu erheblichem Leid. Das führt zu der Frage, inwieweit dafür auch ein Schmerzensgeld beansprucht …
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13.11.2019
von Rechtsanwältin Nicole Bauer
Dieselfahrer, haben Sie tausende Euro zu verschenken? Wenn nicht, sofort handeln! Rufen Sie uns einfach an und lassen Sie den Schadenersatz einfordern – Achtung, Fristende ist am 30.11.2019! Zum Jahrsende 2019 verjähren wieder …
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04.10.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Einigermaßen verbreitet ist die Fehlvorstellung, dass vom Bauherren verursachte Bauzeitverschiebungen oder -verlängerungen Nachträge rechtfertigen könnten. Wer besser informiert ist weiß, dass dies gerade nicht der Fall ist. Nach der …
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12.06.2018
von Rechtsanwalt Pierre Donath-Franke
Der Anspruch auf Ersatz des Nutzungsausfalls für ein unfallgeschädigtes Fahrzeug wird nicht dadurch ausgeschlossen, dass ein Dritter freiwillig ein Ersatzfahrzeug stellt, um dem Geschädigten zu helfen, ohne dass dies dem Schädiger …
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05.03.2018
von Donath-Franke Rechtsanwälte
Nicht selten kommt es vor, dass nach der Fertigstellung der Werkleistung durch unbekannte Dritte, möglicherweise sogar den Auftraggeber, Schäden an der Werkleistung angerichtet werden, bevor diese abgenommen ist. Nach der alten Rechtslage …
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13.02.2018
von BSKP Dr. Broll · Schmitt · Kaufmann & Partner
Am 01.01.2018 tritt das neue Werkvertragsrecht in Kraft. Zu den bedeutsamsten Neuregelungen zählen die Kodifikation des Verbraucherbauvertrages und die Einführung des Bauvertragsrechts in das BGB. Hier die wichtigsten Neuerungen im …
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24.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Papenmeier
Manche Leute tragen sich mit dem Gedanken, bestimmte Familienangehörige zu enterben, damit diese nach ihrem Tod keinen Anspruch auf das Erbe haben. Allerdings ist das Ganze gar nicht so einfach, denn in Deutschland gibt es einen gesetzlich …
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13.09.2017
von Rechtsanwalt Dan Fehlberg
In befristeten Arbeitsverträgen ist absehbar, bis wann das Arbeitsverhältnis gelten soll. Die Befristung schließt in aller Regel eine (vorzeitige) Kündigung mit Kündigungsfrist aus. Ausnahmen von dieser Regel ergeben sich aus § 626 BGB – …
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15.05.2017
von Rechtsanwältin Jacqueline Donath-Franke
Die Schulferien stehen vor der Tür und damit auch die Reisezeit. Urlaubsreisen können bei Kindern, deren Eltern getrennt leben, schnell zum Problem werden. Nämlich dann, wenn der eine Elternteil, bei dem sich das Kind gewöhnlich aufhält …
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12.05.2017
von Donath-Franke Rechtsanwälte
In seinem lange erwarteten Urteil vom 19. Januar 2017, Az. VII ZR 301/13 , hat der Bundesgerichtshof die lange umstrittene Frage, ob dem Besteller einer Werkleistung die Mängelrechte nach § 634 BGB erst nach der Abnahme oder bereits zuvor …
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10.05.2017
von Rechtsanwältin Jacqueline Donath-Franke
Wenn Eheleute geschieden wurden, kann dennoch ein Unterhaltsanspruch bestehen. Man spricht von nachehelichem Unterhalt. Gemäß § 1579 BGB kann der Anspruch auf nachehelichen Unterhalt versagt, herabgesetzt oder zeitlich begrenzt werden, …
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04.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Sandro Dittmann
Die Frage stellt sich in der Praxis häufig, insbesondere wenn Unternehmen oder große Vermögen in der Familie gehalten werden sollen und auch erbschaftsteuerlich Vorteile greifen können. Eine gemeinnützige Stiftung ist grundsätzlich dann …
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11.11.2016
von Rechtsanwalt Michael Dietz
Die Frage der Zulässigkeit von Bearbeitungsgebühren wurde bereits in vielen gerichtlichen Entscheidungen thematisiert. Rechtsklarheit bestand zunächst nur in Bezug auf die vom Bundesgerichtshof in den Verfahren (Az.: XI ZR 405/12 und XI ZR …