12 Ergebnisse für BGB
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22.03.2024
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… nicht weiter beschäftigt, hat er grundsätzlich einen Anspruch auf Lohnzahlung nach § 615 BGB, anderweitig erzielte Verdienstes sind allerdings anzurechnen. Unterlässt der Arbeitnehmer böswillig das Erzielen anderweitigen Verdienstes, gibt …
16.10.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… ohne jegliche weitere Leistungspflicht, ohne Anrechnung auf spätere Verdienste vereinbart war. Das Arbeitsgericht Berlin hielt diese Arbeitsverträge für nichtig, wegen Sittenwidrigkeit nach § 138 BGB. Ob spätere Instanzen dieses halten …
14.08.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… Der hierzu geschlossene Vertrag, der unter die AGB-Regelungen nach §§ 307 ff. BGB fällt, regelte, dass die Summe unter anderem dann zurückzuzahlen sei, falls die Frau das Examen wiederholt nicht antreten oder binnen zwei Jahren nach dem Examen …
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21.06.2023
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… ein und der Fall ging hoch ans Bundesarbeitsgericht. Dieses prüfte die Klausel des Vertrags nach den Regeln der §§ 305 ff. BGB als „Allgemeine Geschäftsbedingung“ und kam zu dem Schluss, dass die Provisionsregelung den Arbeitnehmer entgegen …
23.08.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… bei Verbraucherbauverträgen gem. §§ 650i, 650l, 357e BGB auch bei außerhalb von Geschäftsräumen und im Fernabsatz geschlossenen Verträgen gem. §§ 355, 312g, 312b, 312c, 357 BGB ein Widerrufsrecht für den Verbraucher aus dem allgemeinen Schuldrecht …
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15.06.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… dadurch, dass der Unternehmer dem Besteller eine qualifizierte Leistung, nämlich einen Erfolg, schuldet. Worin dieser Erfolg besteht, wird von den Vertragsparteien durch den Vertragsschluss festgelegt. Deshalb hat der Gesetzgeber in § 640 Abs. 1 BGB für BGB-Verträge …
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20.03.2023
von Rechtsanwalt Tobias Bartholme
… Nach dem Gesetz sind Verbraucherbauverträge solche Verträge, durch die der Unternehmer von einem Verbraucher zum Bau eines neuen Gebäudes oder zu erheblichen Umbaumaßnahmen an einem bestehenden Gebäude verpflichtet wird, § 650i Abs. 1 BGB …
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01.11.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Eine arbeitnehmerfreundliche Entscheidung des LAG München Kündigungen von Arbeitsverhältnissen sind nach § 623 BGB nur in Schriftform möglich. Nach der Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts bedeutet dies, dass das Originalschreiben …
01.07.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
… respektive Strafanzeige nicht in jedem Fall zu einer Möglichkeit zur Unwirksamkeit per nachträglicher Anfechtung wegen Drohung (§ 123 BGB) führen. Es verbleibt somit für Arbeitnehmer bei der grundsätzlichen Aussage, dass eine Unterzeichnung …
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13.05.2022
von Rechtsanwalt Klaus Maier
Kündigungen eines Arbeitsverhältnisses müssen nach § 623 BGB der gesetzlichen Schriftform nach § 126 BGB genügen. Die Kündigung muss also schriftlich erfolgen, handschriftlich mit hinreichend individualisierter Unterschrift erfolgen …
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24.08.2017
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Bartholme
… wird. Ausdrücklich abgelehnt wird die Anwendung mietrechtlicher Vorschriften (§ 554a BGB) im Wohnungseigentumsrecht, in denen Mieter gegen Vermieter Ansprüche auf Duldung von Maßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit haben …
17.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Stefan Bartholme
… Das kann eine Kündigung wegen Zahlungsverzugs nach § 543 Abs. 2 Nr. 3 BGB durch Vermieter erschweren. Dennoch ist in diesen Fällen nach der genannten Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes eine fristlose Kündigung aus wichtigem Grund nach § 543 Abs. 1 BGB …