44 Ergebnisse für Beihilfe
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Den ersten Teil dieses Artikels finden Sie hier. IV. Funktionsvorbehalt für Beamte (Abs. 4) Art. 33 Abs. 4 GG dient dem Schutz des von hoheitlicher Aufgabenwahrnehmung in seinen Grundrechten betroffenen Bürgers. Zur hoheitlichen Verwaltung …
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04.07.2019
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
1984 entschied der BGH, ein Hausarzt sei verpflichtet, seinen Patienten nach einem Suizidversuch zu retten (Urteil v. 04.07.1984, AZ.: 3 StR 96/84). Von dieser Rechtsprechung rückt der Bundesgerichtshof nun ab. Klage gegen § 217 StGB vor …
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21.03.2019
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Eine Vorladung und mögliche spätere Anklage wegen des Vorwurfs des sexuellen Missbrauchs von Kindern bürgt stets die Gefahr einer Freiheitsstrafe ohne Aussetzung zur Bewährung. Ein Ansatz der Verteidigung kann die Konzentration auf …
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03.01.2019
von Rechtsanwalt Dr. Rupprecht Rodenstock
In der Krise der Gesellschaft muss der Geschäftsführer Rückgrat beweisen und sich gegen Gesellschafter und Mitgeschäftsführer behaupten. Er muss die Krise des Unternehmens erkennen und konsequent handeln, um eigene Haftungsrisken zu …
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07.01.2023
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Da wir sehr viele Rückfragen zu diesem Themenbereich erhalten haben, erlaube ich mir für Rechtssuchende folgende Hinweise zu veröffentlichen, um Sie auch ggf. in Ihrem Fall die richtigen Entscheidungen treffen zu lassen. Dabei ersetzen die …
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03.02.2018
von Rechtsanwalt Marc Hügel
In einem viel beachteten Verfahren zwischen dem Musikverlag BMG und dem Accessprovider Cox Communications hat das Berufungsgericht des „Fourth Circuit“ gestern in den USA eine bedeutsame Entscheidung verkündet. BMG hatte festgestellt, dass …
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28.09.2021
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Sachverhalt zum Vorwurf einer gefährlichen Körperverletzung gem. §§ 223 I, 224 I Nr. 4 StGB In einem Bürogebäude, welches unser Mandant zusammen mit einer anderen Person übernommen hatte und diesbezüglich finanzielle Unstimmigkeiten …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Die Unzulässigkeit einer Entziehung der Fahrerlaubnis allein aufgrund einer Kuriertätigkeit für Drogen wurde durch den Bundesgerichtshof bereits am 4.11.2014 in seinem Urteil (Az. 1 StR 233/14) entschiedenen. Sollte folglich bei einer …
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16.01.2017
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Unsere Kanzlei vertritt einige Geschädigte des geschlossenen Fonds. Die Anleger dieses Fonds sind traumatisiert, zumal ihnen nicht selten durch ihre Vermittler die Beteiligung in den entsprechenden Immobilienfond als sicheres Anlagegeschäft …
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04.04.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, Berlin 01. April 2016 – Wie das Handelsblatt berichtet, soll die Eröffnung des Insolvenzverfahrens gegen den insolventen Holzpellets-Hersteller German Pellets GmbH wohl erst zum 01. Mai 2016 eröffnet werden. Dies verschafft der …
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18.03.2016
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Staatsanwaltschaft Rostock ermittelt nun auch gegen Hans-Dieter Alt, Abschlussprüfer bei German Pellets München, Berlin 15. März 2016 – Die zuständige Staatsanwaltschaft Rostock hat nunmehr auch ein Ermittlungsverfahren gegen den …
04.06.2014
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
München, 03.06.2014: Der Wind- und Solarinvestor MBB Clean Energy hätte Anfang Mai aus seiner unternehmenseigenen Anleihe die erste Zinszahlung von 6,25 % leisten müssen. Die Anleihegläubiger warteten jedoch vergeblich auf den …
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19.02.2014
von Rechtsanwälte Perathoner & Pfefferl
Häufig geraten ehemalige BAföG-Empfänger in das Visier staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen. Wer bei der Beantragung von BAföG gegenüber dem Amt für Ausbildungsförderung wahrheitswidrige Angaben zum Vermögen macht, läuft Gefahr, dass …
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19.09.2013
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Erpressungsversuch? Schiffsfonds-Anleger werden aufgefordert, Resteinlage zu zahlen, da sonst „Mitschuld an verschleppter Insolvenz"! Ungeheuerliches von der Anlagefront: Anleger, die eine Schiffsbeteiligung gezeichnet haben, werden immer …
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22.04.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
Zwischen Patienten und Versicherungsträgern (privaten Krankenversicherung, gesetzlichen Krankenkassen, Beihilfe etc.) besteht häufig Streit über die Kostenübernahme bzw. Kostenerstattung einer Kinderwunschbehandlung. Zum einen kann Streit …
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04.06.2010
von Rechtsanwalt Christoph Blaumer
Meint ein Steuerpflichtiger, es genüge nur die Angabe eines Teils der die Steuer erhöhenden Tatsachen bei der Selbstanzeige zur Vermeidung des Verfahrens der Steuerhinterziehung (z. B. Konten nur teilweise angegeben), so erhält er keine …
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06.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Die aktuelle Rechtsprechung des Bundesgerichtshofes in Sachen Pershing LLC. endet mit folgenden Leitsätzen: Deutsche Gerichte sind international zuständig für Klagen gegen ausländische Broker, die Beihilfe zu einer im Inland begangenen …
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05.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Landgericht Düsseldorf hat in einem unserer gegen die Brokergesellschaft Preshing LLC. Geführten Klageverfahren angekündigt die Rechtsprechung zu ändern. Das Landgericht Düsseldorf hatte zuvor noch angekündigt die Klage unseres …
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21.09.2009
von CLLB Rechtsanwälte Cocron, Liebl, Leitz, Braun, Kainz, Sittner Partnerschaft
Wie das Amtsgericht Rosenheim mitteilte, hat es am 15.09.2009 das Insolvenzverfahren über die Akzenta AG eröffnet. Das Unternehmen hatte am 15.04.2009 selbst den Antrag wegen Überschuldung und Zahlungsunfähigkeit gestellt. Das Amtsgericht …
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07.07.2009
von Rechtsanwalt Dr. Jürgen Klass
Den Kapitalanlagevermittler trifft keine Verpflichtung, auf einen möglichen Totalverlust der Geldanlage auf Grund Versagens der Aufsichtsbehörden und betrügerischen Handelns der Manager der Finanzfirma aufzuklären; jegliches Lebensrisiko …