18 Ergebnisse für Bescheid
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26.01.2023
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… das Kraftfahrt-Bundesamt großzügig ausgelegt und dazu bewogen, den Autoherstellern die Typ-Genehmigungen zu erteilen. Konsequenz des Urteils: Die Deutsche Umwelthilfe e.V. kann nun gegen Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes, welches …
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14.11.2022
von Rechtsanwalt Artur Korn
… sein mit der Folge, dass der Bescheid insgesamt rechtswidrig ist. Haben Sie auch finanzielle Themen bei der Erbauseinandersetzung, streiten mit Sozialhilfeträgern wegen der Rückzahlung oder wollen Ihre Pflegeleistungen bei der Erbauseinandersetzung beachtet wissen, dann setzen Sie sich gerne mit mir in Verbindung.
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07.09.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… dort sicher die Grenzwerte einzuhalten und um die behördliche Zulassung durch Täuschung zu erlangen. Beweis für das Vorhandensein dieser unzulässigen Abschalteinrichtungen sind u.a. ehemals geheime Bescheide des Kraftfahrt-Bundesamtes an die Audi AG …
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16.03.2021
von Rechtsanwalt Felix Fehrenbach
… dass hier auch Motoren mit der Abgasnorm Euro5 betroffen sein könnten. Das Kraftfahrt-Bundesamt hat sich hierzu bislang nicht ausdrücklich klar positioniert. Auch hat das Kraftfahrt-Bundesamt in einem Bescheid an die Audi AG und die Porsche AG …
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11.11.2020
von Fachanwalt für Erbrecht Christian Räuchle
… haben sollte. Was ist, wenn ich mich lange nicht um meinen Pflichtteilsanspruch gekümmert habe? Dann läuft die Verjährungsfrist trotzdem. Das Gesetz verlangt auch nicht, dass man über einen Todesfall und eine Enterbung genau Bescheid weiß …
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07.02.2018
von Rechtsanwalt Volker Seiring
… Das Bußgeldverfahren kennt ein so genanntes vereinfachtes Verfahren. Der Grund hierfür liegt in der automatisierten Form der Bußgeldbescheide. Ohne diese Vereinfachung wäre es nicht möglich, elektronisch erstellte Bescheide …
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07.11.2017
von Rechtsanwalt Jörg Diebow
… einzupreisen haben. Soweit der Auftraggeber aber – etwa durch ein eingeholtes Bodengutachten – über den Baugrund Bescheid weiß, hat er seinen Auftragnehmer hierüber zu informieren und darf diesen keinem (dann unkalkulierbaren) Risiko …
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15.07.2017
von Rechtsanwalt Holger Barth
… im gesamten Planungsbereich Berlin habe der Kläger weder konkret behauptet noch belegt. Das Sozialgericht hat den angefochtenen Bescheid aufgehoben und den Beklagten zur Neubescheidung verpflichtet. Das LSG hat die erstinstanzliche Entscheidung …
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20.06.2016
von Rechtsanwalt Marc E. Evers
… Verwaltungsgericht mit Erfolg. Im vorläufigen Rechtsschutzverfahren hat das Verwaltungsgericht entschieden, dass der Bescheid des Datenschutzbeauftragten einstweilen nicht vollzogen werden darf. Der Datenschutzbeauftragte berief …
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16.03.2012
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Rechtsschutz gegen Bescheide nach § 116b SGB V a. F., berücksichtigt jedoch nach Auffassung des Verfassers die bei sachgerechter und verfassungskonformer Auslegung des Gesetzestextes auch schon durch diesen rechtlich geschützten Belange …
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11.02.2011
von Rechtsanwalt Holger Barth
… Gründe der Entscheidung stehen noch aus. Im Fall des LSG hatte die Bezirksregierung Düsseldorf mit Bescheid aus dem Jahr 2009 eine Klinik zur Diagnostik und Versorgung von Patienten mit onkologischen Erkrankungen zugelassen. Gegen …
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13.12.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… bei vergleichsweise minderer Qualität des Krankenhauses, wodurch das Krankenhaus aber für eine Bestimmung nach § 116b SGB V ungeeignet wäre). Der beklagte Freistaat Sachsen hatte der vertragsärztlichen Versorgungssituation in seinem Bescheid keine …
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27.08.2010
von Rechtsanwalt Holger Barth
… des - von ihr und dem zuständigen Sozialministerium des Landes pikanterweise für einen „Erlass" gehaltenen - Bescheids und begehrte vorsorglich die gerichtliche Anordnung des Sofortvollzugs. Das Sozialgericht Hannover wies jedoch die Anträge …
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01.10.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… das Sozialgericht Dresden antragsgemäß im Eilrechtsschutzverfahren die aufschiebende Wirkung der Anfechtungsklage eines Vertragsarztes gegen einen Bescheid nach § 116b SGB V (Zulassung eines Krankenhauses zur ambulanten Behandlung hinsichtlich spezieller …
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20.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… gestellt, sondern vielmehr berechtigt sind, Bescheide nach § 116b SGB V anzufechten, hat der Verfasser schon mehrfach begründet. Der Ansatzpunkt für die Einschränkung ist hierbei das vielfach unterschätzte gesetzliche Gebot zur "Berücksichtigung …
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06.04.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
Die Situation um die Zulassung von Krankenhäusern zur ambulanten Behandlung nach § 116b SGB V spitzt sich derzeit zu. In mehreren Bundesländern sind bereits Bescheide ergangen, die sich ohne Rücksicht auf die vertragsärztliche …
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13.03.2009
von Rechtsanwalt Holger Barth
… innerhalb Monatsfrist nach Bekanntgabe zulässigen Widerspruch gegen den entsprechenden Bescheid einlegte. Noch misslicher war es, dass dies konsequent auch dann gelten musste, wenn der Bescheid des Zulassungsausschusses …
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11.08.2008
von Rechtsanwalt Holger Barth
… durch die - das Gesetz erst vollziehenden - Bescheide der Zulassungsbehörden zu Lasten konkurrierender Vertragsärzte immerhin ernsthaft in Betracht. Hierüber sollen jedoch vorrangig die Sozialgerichte als Fachgerichte entscheiden …