132 Ergebnisse für Bescheid

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Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 III des Bewertungsgesetzes ​
Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 III des Bewertungsgesetzes ​
26.04.2024 von Rechtsanwalt und Notar Andreas Krau
FG Düsseldorf 4 K 865/21 Erb Das Finanzgericht Düsseldorf hat in dem Urteil vom 28.07.2021 - 4 K 865/21 Erb über die Rechtmäßigkeit der Abzinsung einer Nachlassverbindlichkeit gemäß § 12 Abs. 3 des Bewertungsgesetzes (BewG) entschieden. Der …
Sturz beim Kaf­fee­holen ist Arbeit­s­un­fall
Sturz beim Kaf­fee­holen ist Arbeit­s­un­fall
| 17.03.2024 von Rechtsanwalt Andreas Milch
Ein Sturz auf dem Weg zu einem Getränkeautomaten am Arbeitsplatz ist nach einem Urteil des Hessischen Landessozialgerichts als Arbeitsunfall anzuerkennen (Urt. v. 07.02.2023, Az. L 3 U 202/21). Der Sturz eines Beschäftigten beim Kaffeeholen …
Erneut Narkolepsie nach Schweinegrippeimpfung anerkannt
Erneut Narkolepsie nach Schweinegrippeimpfung anerkannt
| 13.03.2024 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Auch wenn die Verabreichung der Schweinegrippeimpfung schon 15 Jahre zurückliegt, so haben wir es geschafft außergerichtlich die Narkolepsie als Impfschaden anerkannt zu bekommen. Unsere Mandantin war bei Verabreichung der …
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
Reservierungsvereinbarung beim Immobilienkauf
| 17.02.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Erwerb einer Immobilie ist für viele Menschen eines der bedeutendsten Ereignisse im Leben. Neben der emotionalen Bedeutung ist es auch eine erhebliche finanzielle Investition. Angesichts des hohen Wettbewerbs auf dem Immobilienmarkt …
Honorar und Inkasso für Steuerberater
Honorar und Inkasso für Steuerberater
14.01.2024 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Als Kanzlei mit spezialisierter Expertise im Bereich Forderungsmanagement bieten wir insbesondere Steuerberatern eine zuverlässige und effektive Lösung für das Problem offener Forderungen. Die Praxis zeigt, dass aus Unkenntnis der …
Versorgungsamt stellt den GdB für CFS und Post-Vac-Syndrom fest!
Versorgungsamt stellt den GdB für CFS und Post-Vac-Syndrom fest!
| 11.09.2023 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Versorgungsamt stellt im Rahmen des Schwerbehindertenrechts den GdB für Chronisches Erschöpfungssyndrom (CFS) und Post-Vaccine-Syndrom (Post-Vac-Syndrom) fest. Unsere Mandantschaft wurde im Juli 2021 gegen Covid-19 geimpft. Bereits wenige …
Anspruch gegen Krankenkassen
Anspruch gegen Krankenkassen
| 13.07.2023 von Rechtsanwältin Sevim Yilmaz
„ Nichts ist mühsam, was man willig tut.“ (Thomas Jefferson) Als Jefferson dies feststellte kannte er sicherlich nicht das System der gesetzlichen Krankenversicherung in Deutschland. Bei Schwierigkeiten mit der Krankenkasse kann man sich …
Auszahlung Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung – worauf sind Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen?
Auszahlung Lebensversicherung bzw. Rentenversicherung – worauf sind Sozialversicherungsbeiträge zu zahlen?
| 10.07.2023 von Rechtsanwältin Claudia Ostarek
Viele freiwillig gesetzlich krankenversicherte Arbeitnehmer und Selbständige stehen kurz vor der Auszahlung ihrer vor vielen Jahren abgeschlossenen Kapitallebensversicherung bzw. Rentenversicherung. Neben der Frage nach einer Versteuerung …
Grad der Behinderung beantragen
Grad der Behinderung beantragen
| 03.06.2023 von Rechtsanwältin Natascha Freund
In Deutschland leben etwa 10 % der Menschen mit einer Behinderung. Darunter sind rund 4 % unter 25 Jahre. Insbesondere die Schule ist für diese Kinder und Jugendliche eine besondere Herausforderung. Was bedeutet in diesem Zusammenhang der …
Kostenbeitrag von Eltern in der Jugendhilfe
Kostenbeitrag von Eltern in der Jugendhilfe
| 12.05.2023 von Rechtsanwältin Natascha Freund
Die Kostenheranziehung von Eltern im Rahmen der Jugendhilfe nach dem SGB VIII ist ein Thema, das Eltern und Jugendliche lange Zeit gleichermaßen betroffen hat. Mit der Gesetzesänderung des SGB VIII zum Jahresanfang 2023 wurde die …
Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
Bußgeldbescheid wegen Geschwindigkeitsüberschreitung
| 09.03.2023 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Geschwindigkeitsüberschreitungen gehören zu den häufigsten Verkehrsdelikten und können teuer werden. In Deutschland drohen bei Verstößen Bußgelder, Punkte in Flensburg und im schlimmsten Fall sogar ein Fahrverbot. Doch wie stehen die …
Grundsteuer – Einspruch gegen Grundsteuerwertbescheid rechtzeitig einlegen
Grundsteuer – Einspruch gegen Grundsteuerwertbescheid rechtzeitig einlegen
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Beim Ausfüllen ihrer Grundsteuererklärung dürften viele Immobilienbesitzer in den vergangenen Wochen und Monaten ins Schwitzen gekommen sein. Inzwischen trudelt der erste Grundsteuerwertbescheid bei ihnen ein. Die sagen zwar nichts über die …
Narkolepsie nach der pandemischen Influenza (Schweinegrippeimpfung) außergerichtlich in kurzer Zeit anerkannt
Narkolepsie nach der pandemischen Influenza (Schweinegrippeimpfung) außergerichtlich in kurzer Zeit anerkannt
| 28.11.2022 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere im Jahr 1978 geborene Mandantin wurde Ende Oktober 2009 gegen die pandemische Influenza geimpft. Mit Antrag vom Mai 2012 begehrte unsere Mandantin die Anerkennung des Impfschadens nach den §§ 60, 61 IfSG wegen Narkolepsie mit …
Rechtliche Voraussetzungen eines Reitbetriebs
Rechtliche Voraussetzungen eines Reitbetriebs
| 20.11.2022 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Für viele Pferdehalter ist es ein Traum, ihre Pferde unabhängig von fremdbestimmten Gegebenheiten zu halten. Oft findet sich zügig ein Pachtgrundstück oder vielleicht sogar ein kleiner Hof und schon ist es Realität: Das Leben auf dem …
Bußgeld aus Italien – Vorsicht bei Forderungen privater Inkasso-Unternehmen
Bußgeld aus Italien – Vorsicht bei Forderungen privater Inkasso-Unternehmen
| 09.11.2022 von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Schalten italienische Gemeinden private Inkasso-Unternehmen ein, um Bußgelder von deutschen Autofahrern einzutreiben, kann es richtig teuer werden. Die Inkasso-Unternehmen fordern einen deutlichen Zuschlag und so kann sich ein Bußgeld …
Immunthrombozytopenie (ITP) nach Impfung gegen Covid-19 im Oktober 2022 anerkannt
Immunthrombozytopenie (ITP) nach Impfung gegen Covid-19 im Oktober 2022 anerkannt
| 08.11.2022 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unser Mandant wurde am 11. Mai 2021 das erste Mal gegen Covid-19 geimpft. Am 4. Juni 2021 traten Hämatome und Petechien (kleine, stecknadelkopfgroße Einblutungen in der Haut) sowie Blutauflagerungen im Stuhl auf. Noch am gleichen Tag …
Absolutes Waffenverbot nach § 41 WaffG
Absolutes Waffenverbot nach § 41 WaffG
| 09.10.2022 von Rechtsanwalt Daniel Alexander Lea LL.B
Die Regelung des § 41 WaffG – Waffenverbote für den Einzelfall – trat bereits zum 1. April 2004 in Kraft. In den letzten Jahren ist jedoch eine zunehmende Anwendung dieser Vorschrift zu beobachten. Sie bietet den zuständigen Waffenbehörden …
Anfechtung von Vermögensverschiebungen durch das Finanzamt
Anfechtung von Vermögensverschiebungen durch das Finanzamt
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Viele Unternehmer versuchen ihr Privatvermögen vor dem Gläubigerzugriff für den Fall einer finanziellen Schieflage zu sichern. Lieferanten, Banken und das Finanzamt stehen im Falle einer Zahlungsunfähigkeit oder Insolvenz schnell auf dem …
Haltungsformen, Bewegungszeiten, Pflegemanagement – artgerechte Pferdehaltung unter Tierschutzgesichtspunkten
Haltungsformen, Bewegungszeiten, Pflegemanagement – artgerechte Pferdehaltung unter Tierschutzgesichtspunkten
| 15.08.2022 von Rechtsanwältin Lisa Adler-Malm
Das größte Glück der Erde, liegt auf dem Rücken der Pferde. In dem von Reitern allseits beliebten und viel zitierten Sprichwort liegt nicht nur Wahrheit, sondern auch Verantwortung. Denn um das besagte Glück langfristig genießen zu können, …
LG Köln: Hausverkäufer haftet Käufer für erhöhte Abwassergebühren nach Rohrbruch
LG Köln: Hausverkäufer haftet Käufer für erhöhte Abwassergebühren nach Rohrbruch
| 29.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Landgericht Köln hat einen Hausverkäufer zum Ausgleich erhöhter Abwassergebühren an den Hauskäufer verurteilt (LG Köln, Urt. v. 06.12.2021, Az. 7 U 26/21). Der Beklagte verkaufte an den Kläger mit notariellem Kaufvertrag vom Ende …
Schwerster Impfschaden nach Impfung gegen Covid-19 im April 2022 anerkannt
Schwerster Impfschaden nach Impfung gegen Covid-19 im April 2022 anerkannt
| 27.04.2022 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Unsere Mandantin wurde im April 2021 gegen Covid-19 mit einem Vektorimpfstoff geimpft. Am nächsten Tag bestand leichte Temperatur. Acht Tage später stellte sich eine typische Migräne ein; es lagen Kopfschmerzen und Übelkeit vor. Zwei Tage …
OLG Frankfurt a. Main: Audi AG unterliegt erneut im Abgasskandal
OLG Frankfurt a. Main: Audi AG unterliegt erneut im Abgasskandal
| 08.04.2022 von Rechtsanwalt Philipp Neumann Maître en Droit
Das Oberlandesgericht Frankfurt am Main hat die Audi AG erneut zu Schadenersatz aus Anlass des Abgasskandals verurteilt. Laut Urteil (Urteil v. 25.03.2022, Az. 3 U 42/20) hat die Audi AG dem Kläger EUR 41.530,00 und vorgerichtliche …
Narkolepsie nach „Schweinegrippe-Impfung“ außergerichtlich anerkannt
Narkolepsie nach „Schweinegrippe-Impfung“ außergerichtlich anerkannt
| 20.01.2022 von Rechtsanwältin Anja Dornhoff
Narkolepsie nach „Schweinegrippe-Impfung“ außergerichtlich anerkannt Unser Mandant wurde im Alter von 18 Jahren im November 2009 gegen die pandemische Influenza geimpft. Bereits im November 2009 stellte er sich im Schlaflabor aufgrund einer …
Notfallordner für das Unternehmen (Notfallkoffer/Notfallhandbuch/Notfallmappe)
Notfallordner für das Unternehmen (Notfallkoffer/Notfallhandbuch/Notfallmappe)
| 21.10.2021 von Rechtsanwalt Dr. Rainer Freudenberg LL.M.
I. Zweck des Notfallordners Der Chef hat im Unternehmen alles im Griff, kennt Kunden, Lieferanten, Mitarbeiter, Zahlen und Verträge. Nur was passiert, wenn der Chef plötzlich kurzfristig oder langfristig ausfällt? Wer führt in der Krise den …