18 Ergebnisse für Betriebsrat
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19.06.2021
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… organisiert oder einen Betriebsrat gründen will. In der Praxis ist es für Arbeitnehmer in der Regel schwierig, überhaupt plausible Indizien für eine treuwidrige Kündigung darzulegen. Der Arbeitgeber wird dann meist sachliche Gründe anführen …
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19.06.2019
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… und bestellt sein. 5 Arbeitnehmer*: Ab 5 Arbeitnehmern* im Betrieb, können diese einen Betriebsrat wählen. 10 Arbeitnehmer*: Sobald die Grenze von 10 Arbeitnehmern* überschritten wird, gilt das Kündigungsschutzgesetz und Kündigungen …
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26.10.2016
von Rechtsanwalt Christoph Schüll
… eingeschaltet. In einem Gespräch zwischen Konzernvertretern, Vertretern des Betriebsrats und dem Kläger gab dieser die Urheberschaft des Facebook-Kommentars zu. Der Arbeitgeber kündigte nach Anhörung des Betriebsrats das Arbeitsverhältnis …
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25.08.2016
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Betriebsverfassungsgesetz ist geregelt, dass der Arbeitnehmer das Recht hat, seine Personalakte einzusehen. Dieses Recht gilt nach einhelliger Meinung auch in Betrieben, in denen es keinen Betriebsrat gibt. Wenn es einen Betriebsrat gibt, darf …
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20.02.2015
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In einer Betriebsvereinbarung zwischen dem Arbeitgeber und dem Betriebsrat kann der Ausschluss betriebsbedingter Kündigungen vereinbart werden. Grund dafür ist in der Regel, dass der Arbeitgeber Regelungen zu seinen Gunsten (gerade …
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12.11.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen ein Mitbestimmungsrecht. Dies erfasst auch den Einsatz von Leiharbeitnehmern (Zeitarbeit, Arbeitnehmerüberlassung). Will der Arbeitgeber …
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14.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… sowie in Wechsel- und Nachtschicht zu arbeiten. Das Pflegepersonal arbeitet im Schichtbetrieb, unter anderem also im Wechsel auch in der Nachtschicht. Es gibt zudem eine Betriebsvereinbarung mit dem Betriebsrat, wonach im Hinblick …
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08.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… ein klarer Fall? Die Voraussetzung des § 5 Abs. 3 BetrVG schien eindeutig erfüllt. Der Betriebsrat ging gerichtlich gegen die Einstellung des Personalleiters vor. Denn die Einstellung eines leitenden Angestellten ist ohne Beteiligung …
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01.04.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… die nach einem Haustarifvertrag eingruppiert und vergütet wurden. Daneben waren ca. 130 Leiarbeitnehmer beschäftigt, die von konzernangehörigen Zeitarbeitsunternehmen dauerhaft überlassen wurden. Der Betriebsrat beantragte, dass der Arbeitgeber …
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28.03.2014
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… mit dem Betriebsrat eine Betriebsvereinbarung geschlossen werden. kommt diese mangels Einigung nicht zustande, ist eine Einigungsstelle einzuberufen. Interessant ist, dass also selbst nach 35 Jahren (kostenloser Parkplatznutzung) nicht in jedem Fall eine betriebliche Übung entsteht.
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11.12.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… in einer betriebsverfassungsrechtlichen Angelegenheit entschieden, dass der Betriebsrat einer längerfristigen Arbeitnehmerüberlassung nicht zustimmen müsse, da sie nicht mehr vorübergehend sei. Es wurde daher vermutet, dass das BAG bei einem "Verstoß …
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15.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Will ein Unternehmen (= Entleiher) Leiharbeiter einsetzen, so muss zuvor der Betriebsrat des Entleih-Unternehmens beteiligt werden. Der Betriebsrat darf generell gemäß § 99 Abs. 2 Nr. 1 BetrVG die Zustimmung zu Maßnahmen verweigern …
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02.07.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 99 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) ist der Betriebsrat bei personellen Einzelmaßnahmen zu beteiligen. Solche Maßnahmen (insbesondere Einstellungen und Versetzungen) bedürfen der Zustimmung des Betriebsrates. Verweigert …
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31.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Mitglied des Betriebsrats, seit 2005 sogar dessen Vorsitzender. Es bestand der dringende Verdacht, dass er Warengutschriften für sich privat verwendet hat, die seinem Arbeitgeber erteilt worden waren. Aufgrund der Betriebsratszugehörigkeit …
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29.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Gemäß § 43 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) hat der Betriebsrat einmal je Kalendervierteljahr eine Betriebsversammlung einzuberufen. Hierbei handelt es sich um eine Pflicht des Betriebsrates. Kommt der Betriebsrat dieser Pflicht …
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28.05.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
… Rechte aus, insbesondere also das aktive und passive Wahlrecht zum Betriebsrat. Nach einer aktuellen Entscheidung des Bundesarbeitsgerichts vom 13.03.2013 ( Aktenzeichen 7 ABR 69/11 ) zählen die Zeitarbeitnehmer aber auch im Entleih-Betrieb mit, soweit es um die maßgebliche Zahl der Arbeitnehmer (und damit die Größe des Betriebsrats) geht.
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
In Unternehmen mit bestehendem Betriebsrat hat dieser ein Mitbestimmungsrecht gemäß § 87 Abs. 1 Nr. 2 Betriebsverfassungsgesetz (BetrVG) bei der Aufstellung von Dienstplänen. Der Arbeitgeber darf also Dienstpläne nicht eigenmächtig …
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09.04.2013
von Rechtsanwalt Mathias Wenzler
Es hängt von der Größe des Betriebs und den Besonderheiten des Einzelfalls ab, ob dem Betriebsrat Räume im Betrieb zur ausschließlichen Nutzung oder nur zu bestimmten Zeiten überlassen werden müssen. Dies hat das Landesarbeitsgericht (LAG …