23 Ergebnisse für Betriebsrat
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22.12.2016
von Rechtsanwältin Sandra Nakonz
… kommenden Arbeitnehmern entlassen wird. Vor jeder Kündigung ist, soweit vorhanden, der Betriebsrat anzuhören. Ist gegenüber einem Arbeitnehmer gar eine fristlose Kündigung ausgesprochen worden, kann in einem Kündigungsschutzprozess …
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06.10.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… der Betriebsrat hatte nicht die Beleidigung des Arbeitgebers bzw. von dessen Vertretern beabsichtigt, sondern wollte eine (wenn auch völlig überzogene und geschmacklose) Sachkritik äußern. Das LAG Berlin-Brandenburg hat jetzt am 2.10.2014 …
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30.09.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… haben, dass die Arbeitsbedingungen „wie in einem KZ“ seien. Nachdem der Betriebsrat den Antrag des Arbeitgebers auf Zustimmung zur außerordentlichen Kündigung dieses Betriebsratsmitglieds verweigert hatte, beantragte der Arbeitgeber …
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04.06.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Als Fachanwälte für Arbeitsrecht vertreten und beraten wir Arbeitnehmer, Betriebsräte und Arbeitgeber auch zur Anfechtung einer Betriebsratswahl. Anfechtungsberechtigte, Fristen, Gründe und Folgen der Anfechtung einer Betriebsratswahl …
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16.04.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… auch ein Betriebsrat streiken? Auch ein Mitglied des Betriebs- oder Personalrats darf sich am Streik beteiligen. Allerdings nur in seiner Eigenschaft als im bestreikten Tarifbereich beschäftigter Arbeitnehmer. Im Übrigen hat sich jedes …
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03.02.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
1. Größe und Zusammensetzung des Wahlvorstandes Der Wahlvorstand muss eine ungerade Zahl von Mitgliedern haben, im vom Gesetz vorgesehenen Normalfall sind das drei Mitglieder. Allerdings darf der Betriebsrat, wenn er es für erforderlich …
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16.01.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Grundsätzlich muss der Arbeitgeber den Betriebsrat rechtzeitig und umfassend auch über die Beschäftigung von Personen unterrichten, die nicht in einem Arbeitsverhältnis zum Arbeitgeber stehen, aber in die Betriebsabläufe und -organisation …
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08.01.2014
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Beschäftigten. Aber das Geschäft mit dem Verleih von Personal wirft immer wieder rechtliche Fragen auf, wie die der Zuständigkeit des Betriebsrates für die Leiharbeiter. Während letztere zum Beispiel bei den Betriebsratswahlen wahlberechtigt …
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12.12.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… dem Arbeitnehmer auch Auskunft darüber geben, ob möglicherweise mehrere Akten geführt werden. Werden "Nebenakten" verschwiegen, handelt es sich um Vereitelung bzw. Verhinderung des Einsichtsrechts. Der Betriebsrat hat kein eigenes Einsichtsrecht …
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20.11.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… seiner Betriebsratstätigkeit nachgehen kann. Grundsätzlich gehört zu einer ungestörten Amtsausübung eines Betriebsratsmitgliedes ein uneingeschränktes Zutrittsrecht zum Betriebsgelände, da die Aufgaben des Betriebsrats regelmäßig im Betrieb zu erledigen sind. Um …
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28.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Eine Definition für vorübergehend sieht das Gesetz nicht vor. Früher waren es 3 Monate, die IG Metall strebt eine Begrenzung auf 6 Monate an. Das BAG hat in seinem Urteil (7 ABR 91/11) dem Betriebsrat ein Vetorecht zugebilligt …
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15.10.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Maßnahme zu beenden. 3. Weitere Beteiligte Ein ggf. vorhandener Personal- bzw. Betriebsrat und bei schwerbehinderten Beschäftigten die Schwerbehindertenvertretung unter Hinzuziehung des Integrationsamtes sind ebenfalls zu beteiligen …
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01.02.2013
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Rechtsfolgen bei Verstößen. Wird die private Nutzung von Netzwerken erlaubt, besteht bei der Einführung von derartigen Richtlinien für den Betriebsrat ein Mitbestimmungsrecht nach § 87 Abs. 1 Nr. 1 BetrVG. 10. Allgemeine …
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15.11.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… wirtschaftlicher Schwierigkeiten zunächst zum 30. Juni 2009 bzw. zum 31. August 2009. Im Mai vereinbarte der Arbeitgeber mit dem Betriebsrat einen Sozialplan, der regelte, dass die Arbeitsverhältnisse der Kläger ab dem Zeitpunkt des Ablaufs …
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12.11.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass eine Vermögens- und - daraus folgend - eine Rechtsfähigkeit des Betriebsrats auch im Verhältnis zu Dritten (hier: einem Beratungsunternehmen) anzunehmen ist, soweit die mit dem Dritten getroffene …
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12.10.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
BAG, Urteil vom 20. September 2012 - 6 AZR 155/11 Grundsätzlich hat der Arbeitgeber den Betriebsrat im Falle von Massenentlassungen gemäß § 17 Abs. 2 S. 1 KSchG schriftlich u.a. über die Gründe für die geplanten Entlassungen …
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20.09.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… eine gemeinnützige Behindertenwerkstatt. Sie beschäftigt 500 bis 600 behinderte Menschen und ca. weitere 100 Arbeitnehmer. Sie streitet mit dem bei ihr eingerichteten Betriebsrat, über die Rechtmäßigkeit der Bildung …
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23.07.2012
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… und der Arbeitgeber ist unter dem Gesichtspunkt des Annahmeverzuges zur Vergütungsfortzahlung verpflichtet. Der Arbeitgeber kann Betriebsferien anordnen, wenn Belange der Arbeitnehmer berücksichtigt werden und der Betriebsrat - wenn es einen gibt …
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06.12.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Die Entfristung, wie auch die Verlängerung sind Einstellungen. Der Betriebsrat muss also nach § 99 BetrVG zustimmen und kann auch die Ausschreibung der Stelle verlangen. Fazit: Anhörung nach § 99 BetrVG auch bei Verlängerung der Befristung! 9 …
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21.03.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… dass die Beauftragung eines Arbeitnehmers solche Fahrzeuge selbständig zu lenken, zwingend schriftlich erfolgen muss (geregelt in § 7 Abs. 1 Unfallverhütungsvorschrift Flurförderzeuge). In Betrieben mit Betriebsrat stellt sich die Frage, ob …
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08.03.2011
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
Bei der Einstellung von Kita-Erzieherinnen der Arbeiterwohlfahrt ist die Zustimmung des Betriebsrates nicht erforderlich. Die Beteiligten streiten über die Frage, ob eine Zustimmung des Betriebsrates zur Einstellung einer Kita-Erzieherin …
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04.10.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… sind Einstellungen. Der Betriebsrat muss also nach § 99 BetrVG zustimmen und kann auch die Ausschreibung der Stelle verlangen. Fazit: Anhörung nach § 99 BetrVG auch bei Verlängerung der Befristung! 6. Achtung: Kündigungsregelung! Ein befristeter …
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28.06.2010
von MAYR Kanzlei für Arbeitsrecht GbR
… Betriebsrat, also kann mir nichts passieren." Für Arbeitgeber ist der Vorteil des betriebsratslosen Betriebes im Rahmen einer Massenentlassung enorm. Ohne Betriebsrat besteht keine Pflicht zu Nachteilsausgleich, Interessenausgleich …