36 Ergebnisse für Bußgeld
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07.03.2017
von Rechtsanwältin & Avvocato Maryam Mamozai Maître en droit
Erbt man in Italien eine Immobilie oder auch nur einen Anteil an einer Immobilie oder einem Grundstück, sollte man sich bewusst sein, dass die Erbschaft nicht nur mit Rechten, sondern ebenfalls mit Pflichten verbunden ist. Das liegt zum …
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21.02.2017
von Rechts- und Fachanwalt Dominic Baumüller LL.M. Eur.
Unter dem 30. Juli 2015 veröffentlichte die oberste Aufsichtsbehörde für den Datenschutz in Bayern, das bayerische Landesamt für Datenschutzaufsicht (BayLDA) in Ansbach, eine Pressemitteilung über die datenschutzrechtlichen Probleme …
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12.07.2016
von Dr. Scholz & Weispfenning Rechtsanwälte
Durch die Selbstanzeige (geregelt in § 371 AO für Fälle der Steuerhinterziehung sowie in § 378 Abs. 3 AO für Fälle leichtfertiger Steuerverkürzung) hat der Gesetzgeber die Möglichkeit geschaffen, rückwirkend die Strafbarkeit einer …
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09.05.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Seit dem 1. Juli 2014 muss auch in Deutschland eine Warnweste mitgeführt werden. Gesetzliche Grundlage hierfür ist § 53a Absatz 2 Ziffer 3 StVZO. Nach dieser neuen Vorschrift muss nur eine Warnweste pro Fahrzeug für den Fahrer vorhanden …
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27.04.2016
von Kanzlei Magold, Walter & Hermann Rechtsanwaltspartnerschaft
Ein kurzes rotes Aufleuchten und schon ist`s passiert: geblitzt. Jeder kennt diesen Fall und jeder ärgert sich, wenn es passiert. Die Gründe hierfür können sowohl in eigenem Fehlverhalten, aber auch in einer Fehlmessung begründet sein. …
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22.02.2016
von Rechtsanwalt Thomas Ritter
Schnell überschlagen sich die Ereignisse für einen frisch gekürten Datenschutzbeauftragten. Zunächst herrscht oftmals Unsicherheit, ob überhaupt ein Datenschutzbeauftragter bestellt werden muss. Dann folgt die übereilte Suche nach einem …
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10.02.2016
von Rechtsanwalt Bernhard Löwenberg
Auch im Rahmen von Ordnungswidrigkeiten kann man sich strafbar machen: Das OLG Stuttgart hat bereits 2015 entschieden, dass eine Strafbarkeit in Betracht kommt, wenn der Täter einer Ordnungswidrigkeit und eine mit ihm zusammenwirkende …
01.02.2016
von Rechtsanwälte Stern-Hübner-Dries-Würker Partnerschaft
Interessant zu wissen: Das Ende der Autobahn führt nicht automatisch zu einer Geschwindigkeitsbegrenzung. So hat es das OLG Hamm in einem am 06.01.2016 veröffentlichten Beschluss entschieden. Das heißt natürlich nicht, dass man mit 200 km/h …
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23.10.2015
von Rechtsanwältin Maraike Schätzlein
Neue Pflicht des Vermieters ab 01. November 2015! Vor 10 Jahren wurde sie abgeschafft – nun tritt sie ab November wieder in Kraft: Die Vermieterbescheinigung. Was ist eine Vermieterbescheinigung und für was brauche ich sie? Vermieter sind …
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10.10.2013
von SALLECK + PARTNER
(Kiel) Ein Fahrzeug verfügt über keine gültige Umweltplakette, wenn das auf der Plakette am Fahrzeug eingetragene Kennzeichen nicht mit dem am Fahrzeug angebrachten Kennzeichen übereinstimmt. Bereits das Parken eines Fahrzeugs in einer …
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01.07.2010
von Dr. Sonntag Rechtsanwälte
Nach einer Alkoholkontrolle und einer festgestellten BAK über 0,5 Promille sollte ein Autofahrer sein Fahrzeug stehen lassen, auch wenn die Polizei die Weiterfahrt nicht ausdrücklich verboten hat. Zwar führt nicht jede positive …
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13.05.2009
von Rechtsanwalt Siegfried Reulein
Im Zuge der globalen Finanzmarktkrise hat sich die Bundesregierung entschlossen, mit einer Gesetzesinitiative den Anlegerschutz in Deutschland zu stärken. Dem Vernehmen nach soll das Gesetz noch vor der Bundestagswahl und damit noch in der …