10 Ergebnisse für EU-Recht
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04.06.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… den totalitärsten Staat weitgehend uninteressant. Und solange niemand seine Meinung nach außen mitteilt, ist sie der Kontrolle des ohnehin Staates entzogen. Der entscheidende Aspekt ist das Recht, diese Meinung auch anderen Personen …
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23.05.2024
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… in diesem Bereich kaum noch möglich. Einige juristische Aussagen der Karlsruher Richter verwundern zunehmend: In Bezug auf EU-Recht sollen die Grundrechte teilweise gar nicht mehr gelten . In Klimadingen sollen theoretische Interessen …
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15.08.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sich im Grundgesetz oft durch das Wort „jeder“ bzw. umgekehrt „niemand“: Jeder hat das Recht auf Leben und körperliche Unversehrtheit (Art. 2 Abs. 2 GG) , niemand darf zu einer bestimmten Arbeit gezwungen werden (Art. 12 Abs. 2 GG) , jedermann hat …
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04.05.2022
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… ist dies aber der entscheidende Hintergrund. EU-Vereinheitlichung betrifft auch Grundrechte Denn weil es in diesem Rechtsbereich ein vollständig vereinheitlichtes EU-Recht gibt, erklärte das Bundesverfassungsgericht das deutsche Recht für vollständig verdrängt …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Menschenrechtsbeschwerden sind der „große europäische Bruder“ der Verfassungsbeschwerde nach deutschem Recht. Sie sind außerhalb der juristischen Fachdiskussion viel weniger bekannt als die Verfassungsbeschwerden. Nur ab und zu hört man …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… soweit rechtsstaatliche Grundsätze gewahrt sind. Demnach sind bestimmte Auslieferungen im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit möglich, aber eben nur an EU-Mitgliedsstaaten und internationale Gerichtshöfe. In diesen Fällen kann man davon ausgehen …
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06.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Freizügigkeit bezeichnet das Recht, sich an jedem beliebigen Ort aufzuhalten. Der Begriff des „Ziehens“, wie er bspw. im Begriff Umzug steckt, meint dabei in erster Linie die Wahl des Wohnorts. Die Freizügigkeit im Grundgesetz (Artikel 11 …
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15.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… sich auch auf Art. 33 Abs. 1 GG berufen, wenn es um staatsbürgerliche Rechte und Pflichten geht, die (auch) solchen Personen zustehen. Das gilt auch für juristische Personen aus dem EU-Ausland. 2. Schutzbereich Träger des Grundrechts ist jeder …
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11.03.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… Auch aus den Wahlrechtsgrundsätzen werden Grundrechte der Wähler und der Kandidaten abgeleitet. Was ist mit EU-Grundfreiheiten und EU-Grundrechten? Das Bundesverfassungsgericht wendet nur deutsches Recht an und beschränkt sich daher grundsätzlich …
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21.02.2020
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
… oder die Versammlungsfreiheit) berufen. Anerkannt ist aber, dass diese Rechte entgegen dem Wortlaut auch für EU-Ausländer gelten. Der Wortlaut des Art. 142 GG ist völlig verunglückt und klingt nach dem Gegenteil dessen, was er wirklich aussagen will.