67 Ergebnisse für EU-Recht
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zu haben, ohne diese Produkte mit entsprechenden Warnhinweisen zu versehen. Diese Warnhinweise müssten laut Abmahnung bei Bioziden aber zwingend erfolgen. Eine solche Plicht ergebe sich aus Art. 72 EU Verordnung 528/2012 . Danach sei es zwingend …
15.04.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Die FPS Rechtsanwälte mahnen für Microsoft die marken- und urheberrechtswidrige Verwendung solcher Product-Keys ab. Die verwendeten Product-Keys würden aus Lizenzen stammen, welche von Microsoft nie in der EU verkauft worden wären. Forderungen …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… eine solche in der EU gar nicht in Verkehr gebracht werden dürfe. Bei dem CE-Zeichen würde es sich auch nicht um ein Gütezeichen, sondern um eine reine Konformitätserklärung handeln. Durch den Zusatz "CE geprüft" würde der Eindruck vorliegen …
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29.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ergebe sich aus Art. 23 I VO (EU) Nr. 608/2013. Für den Fall, dass die Abgemahnte diese Erklärung nicht unterschreibe, kündigen die CBH Rechtsanwälte weitere rechtliche Schritte an. Zudem wird von der Abgemahnten die Erstattung der Kosten für …
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30.03.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Speichermedien (102 Stück) mit dem Aufdruck "SAMSUNG" beschlagnahmt. Bei den Speichermedien handelte es sich um USB-Sticks und Speicherkarten. Die Beschlagnahme rechtfertigen die NOTOS Rechtsanwälte mit Art. 17 I VO (EU) 608/2013. Konkret …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… einer der europaweit größten und bekanntesten Onlinehändler für Möbel und Einrichtungsgegenstände. Die home24 SE ist Inhaberin der EU-Marke "home24" als Bildmarke (UM 150 74 085), sowie für Waren der Klassen 20, 24, 35 und der Bildmarke (UM 156 82 404 …
18.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ein Produkt markenrechtswidrig beworben haben, indem er Plomben mit einem RSS Etikett angeboten habe. Die Ferrotec GmbH sei Inhaberin der Marke "RSS". Diese sei als EU-Marke 015845472 geschützt. Der Schutz der Marke umfasse die Nizza-Klassen 9 …
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11.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… ohne dass die Produkte eine entsprechende CE Kennzeichung aufweisen würden. Mit der CE-Kennzeichnung erklärt der Hersteller, Inverkehrbringer oder EU-Bevollmächtigte gemäß EU-Verordnung 765/2008, „dass das Produkt den geltenden …
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28.11.2020
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sei aber jeder ebay Händler nach Art. 14 I der EU-Verordnung Nr. 524/2013 verpflichtet. Die OS-Plattform (Verordnung über Online-Streitbeilegung in Verbraucherangelegenheiten) ist eine Verordnung der Europäischen Union über die alternative …
16.06.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… Abschaltvorrichtung nachgewiesen wurde. Die Daimler AG mauert und wird wohl einen Widerspruch einlegen. Der Hersteller sieht seine Abschaltvorrichtungen durch EU-Recht legitimiert. Urteil zum Thermischen Fenster steht …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die Informationspflicht gegenüber dem Verbraucher wie auch die Pflicht zur Bereitstellung eines Links zur EU-Online-Streitbeilegungsplattform (OS-Link) sowie die Pflicht zur Anmeldung eines Gewerbes. Aufgrund von diesem wettbewerbswidrigen Verhalten …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Sie verschickten kürzlich Abmahnungen, mit denen den Betroffenen die fehlende aktive Verlinkung zur Onlinestreitschlichtungsplattform (OS-Plattform) vorgeworfen wird. Eine aktive Verlinkung ist gemäß Artikel 14 Abs. 1 der Verordnung (EU) Nr …
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29.01.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Beschreibung und Verlinkung der Streitbeilegungsplattform der EU Durch das Schreiben wird die unverzügliche Unterlassung des beanstandeten Verhaltens durch Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert. Zu diesem Zweck …
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02.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
Das Landgericht Saarbrücken hatte den Europäischen Gerichtshof um eine Entscheidung darüber gebeten, ob sogenannte Kaskadenverweise in Widerrufsbelehrungen im Rahmen der EU-Verbraucherrichtlinien zulässig sind oder nicht. Im Verfahren um …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
Abmahnung des IDO Interessenverbands für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e. V. wegen Verstößen gegen das Wettbewerbsrecht. Der IDO Interessenverband für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online …
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02.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Rechte an der geschützten Marke „ENNA“ ist. Die Triaz Group GmbH stellt Bekleidungsstücke her und verkauft diese in Deutschland und EU-Ausland angeblich sehr erfolgreich. Aktuell verschickte die Kanzlei eine Abmahnung, um Verstöße gegen …
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24.01.2020
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… von einer unzulässigen Abschalteinrichtung allerdings nichts wissen. Die Funktion seien zulässig und aus Motorschutzgründen auch notwendig. Laut EU-Verordnung sind derartige Abschalteinrichtungen nur in Ausnahmefällen zulässig. „Bei durchschnittlichen …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Armbanduhr“, es versäumt, den Verbraucher auf die sog. OS-Plattform hinzuweisen. Dieser Hinweis ist nach der EU-Verordnung Nr. 524/2013 (ODR-Verordnung) geboten und erfolgt durch Aufnahme eines klickbaren Links zur OS-Plattform. Einem solchen …
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12.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… unter 17 Grad die Abgasreinigung zurückgefahren wird. Folge ist ein erhöhter Ausstoß von Stickoxiden, der die zulässigen EU-Grenzwerte überschreitet. Auch wenn Opel die Funktion für zulässig hält und sich gegen den Bescheid gewehrt hat, muss …
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08.10.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Plattform) nicht erfolgt ist. Dies soll nach Art. 14 Abs. 1 der EU-VO 524/2013 bzw. der ODR-Verordnung durch Verlinkung der Plattform, also das Setzen eines klickbaren OS-Links erfolgen. Das Unterlassen der Verlinkung stellt nach Ansicht …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zugrunde, dass der Betroffene ohne Genehmigung der BMW AG das von ihr geschützte Logo auf Fahrzeugteilen angebracht und in die EU eingeführt habe. Nach Ansicht der KLAKA Rechtsanwälte handelt es sich hierbei um eine strafrechtlich relevante …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Die Verwendung des Begriffs Acryl sei aber nach den Bestimmungen der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.09.2011 unzulässig. Durch diese Bezeichnung läge daher ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht …
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16.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… an Informationen über technische Schritte Informationen zur Speicherung des Vertragstextes einem vollständigen Impressum ein Hinweis auf Plattform zur EU-Streitbeilegung ein Hinweis auf das gesetzliche Mängelhaftungsrecht Durch das Schreiben …
Abmahnung von RA Roger Nämig im Auftrag von Thoralf Klabunde Immobilien wegen Fehlens eines OS-Links
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12.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… des Internetauftritts. Der von der Abmahnung Betroffene soll auf seiner Internetseite versäumt haben, einen klickbaren Hyperlink zur von der EU eingerichteten Online-Plattform zur außergerichtlichen Streitbeilegung eingefügt zu haben …