67 Ergebnisse für EU-Recht
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Verordnung (EU) Nr. 1007/2011 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 27.09.2011 unzulässig. Durch diese Bezeichnung läge daher ein Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht vor, welcher Ansprüche der „MH My Musthave“ begründen würde …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Streitbeilegung der EU (OS-Link) fehlende Grundpreisangaben (Verstoß gegen die Preisangabenverordnung) fehlende Nährwertkennzeichnung Durch das Schreiben wird die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung gefordert und auf eine künftige …
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28.01.2019
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Verkaufsangebote von Beleuchtungskörpern versäumt, wesentliche Informationen zu den Lampen auf dem Produkt sowie auf der Verpackung anzubringen. Nach der Verordnung (EU) Nr. 1194/2012 besteht eine Kennzeichnungspflicht bei Leuchtmitteln …
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18.01.2019
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… waren aber bisher nicht zu befürchten. Durch die von der Europäischen Union erarbeitete EU – Richtlinie 2017/282 vom 17. Mai 2017 sollen die Rechte der Aktionäre nun weiter gestärkt werden. Bis zum 10. Juni 2019 müssen Mitgliedstaaten …
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11.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… powered in Germany tätig sind. Die Abmahnschreiben richten sich an Händler, welche beim Verkauf von Kosmetikartikeln versäumen, die für das Produkt verantwortliche Person zu kennzeichnen. Hierdurch würde gegen Art. 19 der EU-Kosmetikverordnung …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
Erklärtes Ziel der neuen EU-Geoblocking-Verordnung vom 03.12.2018 soll insbesondere die Diskriminierungen durch (Online-)Händler basierend auf der Staatsangehörigkeit oder dem Wohnort- bzw. Niederlassungsort des Kunden beseitigen …
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23.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… von Nutzpflanzen eine resistente Kultur von Nutzpflanzen aufgebaut. Diese wurden durch Monsanto exklusiv vertrieben. Die Wirkung auf Menschen und Umwelt des Unkrautbekämpfungsmittels Glyphosat ist umstritten. Bereits 2015 hat die EU die Zulassung …
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10.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… der Schadstoffklasse 1 bis 5. In vielen Orten der deutschen Hauptstadt wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid (NO2) überschritten. Im Verkehr sind Dieselfahrzeuge die Hauptquelle von NO2. Mit den Fahrverboten soll nun erreicht werden …
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08.10.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… Leipziger Straße Leonorenstraße Mariendorfer Damm Oranienstraße Potsdamer Straße Reinhardtstraße Sonnenallee Spandauer Damm Stromstraße Tempelhofer Damm In vielen Orten der deutschen Hauptstadt wird der EU-Grenzwert für Stickstoffdioxid …
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29.09.2018
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… die EU-Kommission eine förmliche Prüfung von Kartellvorwürfen nicht nur gegen Volkswagen sowie deren Tochterunternehmen Audi und Porsche eingeleitet, sondern sie ermittelt auch gegen Daimler und BMW. Es bestehe insoweit der Verdacht …
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29.12.2016
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
… den privaten Verkäufer nicht von der Haftung, wenn er eine Eigenschaft in der Artikelbeschreibung zugesichert hat. In Artikelbeschreibungen findet sich auch immer wieder der Zusatz „nach neuem EU-Recht, keine Gewährleistung oder Rücknahme …
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17.04.2016
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… signifikante Verbesserung im Bereich der Investition in geschlossenen Beteiligung für Anleger (Randnotiz: in 26 von 28 EU-Ländern sind solche Produkte verboten, in Amerika nur für sehr wohlhaben Investoren, die sich extra selbst registrieren müssen …
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19.08.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… mit in der EU ansässigen Onlinehändlern, unschlagbar günstig, was daran liegt, dass hauptsächlich in China produzierte Produkte zum Verkauf angeboten werden. Bei vielen der Produkte handelt es sich um solche, die umgangssprachlich als „China …
03.03.2015
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… außerhalb des Erlaubten liegt. Dafür kann in Großbritannien eine Geldstrafe von bis zu mehreren tausend Euro verhängt werden. Dagegen sind die Gesetze in manchen EU-Ländern umso strenger: In Polen und Schweden liegt die Grenze bei 0,2 …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… in welchen festgestellt wird, dass die Inhalte zu entfernen sind oder berufen sich darauf, dass sie aufgrund ihres Sitzes im Ausland nicht dem nationalen Recht unterliegen. Als Beispiel hierfür ist die Internetseite „kreuz.net“ zu nennen …
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03.02.2015
von Rechtsanwalt Helge Petersen
… reglementieren. So ist beispielsweise der Vertrieb von geschlossenen Beteiligungen in allen EU-Staaten bis auf Deutschland, die Niederlande und Österreich an Privatanleger verboten. Private Anleger, die oftmals unerfahren in Bezug …
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22.05.2013
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… der Gerichte daran, dass die Bearbeitung von Nutzerdaten in Irland bei der Facebook Ltd. Ireland stattfindet. Nach der EU-Datenschutzrichtlinie und dem Bundesdatenschutzgesetz sei daher irisches Datenschutzrecht maßgeblich …
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23.07.2012
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Verwertungsgesellschaften würden den Anbietern die Einführung neuer grenzüberschreitender Dienste erleichtern und das dient sowohl den europäischen Verbrauchen wie der kulturellen Vielfalt", so EU-Kommissar Michel Barnier. Zudem …
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04.02.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Peter Maffay - Erwachsen sein (4:07) Auf diesem Musikcontainer enthalten ist das Werk Michel Teló - Ai Se Eu Te Pego, das im konkreten Fall abgemahnt wurde und an dem DigiRights Administration angeblich die Rechte hat. Die Anwaltskanzlei …