67 Ergebnisse für EU-Recht
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21.12.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… eine klare Absage erteilt. Er machte deutlich, dass Abschalteinrichtungen, die schon bei im Raum der EU üblichen Durchschnittstemperaturen für eine Reduzierung der Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems sorgen, unzulässig …
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28.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… seine Typengenehmigung erhalten habe, sondern der Ort, in dem das vervollständigte Wohnmobil zugelassen wurde. Daher sei deutsches Recht anzuwenden, so der BGH. In dem zu Grunde liegenden Fall hatte der Kläger ein Wohnmobil des Typs Sunlight A 68 …
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10.11.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… dann um eine unzulässige Abschalteinrichtung, wenn dadurch die Abgasreinigung bei Betriebsbedingungen wie sie im Gebiet der EU vernünftigerweise zu erwarten sind, verringert wird, führte das Gericht weiter aus. Stellantis, Konzernmutter …
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25.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… entschieden (Az.: C-266/19). Außerdem sieht auch die europäische Verbraucherrichtlinie RL 2011/83/EU die Angabe einer Telefonnummer vor. „Tesla hat diese Telefonnummer in Kaufverträgen bis zum 17. April 2023 nicht angegeben und damit die Tür für …
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21.03.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… hätten einen Ersatzanspruch gegen den Autohersteller, so der Generalanwalt. Dieser Auffassung hat sich der EuGH nun angeschlossen. Er machte deutlich, dass das EU-Recht die Interessen des Käufers eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen …
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27.01.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… vorliegt. Das Prinzip lässt sich am einfachsten anhand eines Beispiels erklären. Unternehmen A verkauft die Ware aus dem EU-Ausland an ein Unternehmen B in Deutschland. Dieser Verkauf bleibt steuerfrei. Dann erfolgt ein Weiterverkauf …
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… hinaus nur im reduzierten Modus arbeite, führte das LG Ravensburg weiter aus. Dieses Verhalten von Opel sei objektiv als sittenwidrig zu bewerten. Opel habe Prüfbehörden und Käufer bewusst getäuscht. Das Fahrzeug verfüge zwar über eine EU …
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27.09.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
Bei der CE- Zertifizierung (Conformité Européenne, zu deutsch „Europäische Konformität“) handelt es sich um eine EU-Richtlinie, die 1998 ins Leben gerufen wurde. Ziel war es, innerhalb der EU die Bau- und Ausrüstungsvorschriften für …
20.09.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
… haben wir eine kleine Checkliste zusammengestellt. Papiere zur Erstauslieferung des Schiffes Ggf. Papiere zur Ersteinführung in die EU Liste über Werftaufenthalte Ggf. Dokumentation von Schäden Liste über vorgenommene Reparaturen …
01.09.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Germany GmbH . Die Marke ist als EU-Registermarke unter der Nr. 151936 mit Schutz für die Klassen 3, 36, 37 registriert. Durch das Verwenden des streitgegenständlichen Zeichens, habe der Abgemahnte die Markenrechte der Coty Beauty Germany GmbH …
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29.08.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
I. Teil: Die Einfuhrumsatzsteuer Grundsätzlich fällt die Einfuhrumsatzsteuer immer dann an, wenn ein Schiff aus einem Drittstaat in das Zollgebiet der EU – und zwar unabhängig davon, ob das Schiff entgeltlich oder unentgeltlich -eingeführt …
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24.08.2022
von Rechtsanwalt Benyamin Tanis
… Kennzeichnung Zunächst benötigt Ihr Schiff, wenn es nach dem 15. Juni 1998 erstmal auf den europäischen Markt gelangt ist die sogenannte CE-Kenn-zeichnung. Sie finden diese Zeichen auf nahezu allen waren die innerhalb der EU gehandelt werden …
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01.08.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zugleich ein Verstoß gegen §§ 5a I i.V.m. 5b IV UWG liegen. Auch sei der abgemahnte eBay-Händler als EU Online-Händler gemäß Art. 14 I EU-Verordnung 524/2013 dazu verpflichtet auf der Website einen Link zur OS-Plattform (online …
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14.07.2022
von Rechtsanwalt Matthias Wolff
Bisher wenig Beachtung gefunden hat eine EU-Richtlinie, die zum 01. August 2022 ihre Umsetzung im nationalen Recht finden soll. Die EU hat beschlossen, dass die Rechte von Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern gestärkt und gesichert werden …
27.06.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… sich mit dem Trust um die ´Wahrnehmung der posthumen Interessen von John Lennon kümmern. Der Imagine Peace Revocable Trust sei ausschließlicher Inhaber zahlreicher weltweit eingetragener Marken für John Lennon. Unter diesen Marken würden sich auch die EU …
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02.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… gemacht hat. Diese Frage hat Generalanwalt Rantos eindeutig bejaht. Der Käufer eines Fahrzeugs mit einer unzulässigen Abschalteinrichtung habe einen Ersatzanspruch gegen den Autohersteller. Die EU-Mitgliedsstaaten müssten hierzu wirksame …
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18.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… die streitgegenständlichen Produkte in der EU aber nie in Verkehr gebracht und auch nicht zugestimmt , dass Dritte diese Produkte in der EU anbieten dürfen. Somit liege eine Verletzung der Markenrechte zu Lasten der DAIWA Germany GmbH vor. Forderungen …
04.05.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… 800 Registrierungen an der Marke "RAW" halten . In der EU sind für die G-Star RAW unter anderem die Wortmarken "RAW" Nr. 4743225, Nr. 12849774 und Nr. 17879379 mit Schutz in der Nizza-Klasse 25 eingetragen. Dem Abgemahnten wird seitens …
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18.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… zu bezahlen. Geschieht dies nicht, bekommen Sie einen enstprechenden Bescheid in Deutschland zugestellt. Diese können auch hier vollstreckt werden, gemäß des EU-Rahmenbeschlusses zur Geldsanktionenvollstreckun g (RBGeld) auch die Möglichkeit …
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03.03.2022
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Das Kammergericht ging zwar davon aus, dass die Daten mit derartigen Ermittlungsmaßnahmen nach deutschem Recht nicht rechtmäßig gewesen wären. Ein Beweisverwertungsverbot wäre somit möglich gewesen. Allerdings wurden die vorliegenden Daten …
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13.06.2023
von Rechtsanwalt Andreas Junge
… At sådanne processer ofte er grænseoverskridende og derfor har en speciel retsbaggrund kræver at forsvarsadvokaten har specielle kendskaber og erfaringer indenfor området. Kendskaber til told-, straf-, og EU-retten er nødvendige Processen …
21.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… zum Kauf angeboten haben. Bei der Bereitstellung auf dem Markt und bei der Verwendung von Biozidprodukten muss in der Werbung gemäß Artikel 72 der Verordnung (EU) Nr. 528/2012 zwingend ein Hinweis erfolgen. Erforderlich ist der Hinweis …
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24.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Ingo Gasser
… werde die Wirksamkeit des Emissionskontrollsystems unter normalen Nutzungsbedingungen reduziert. Die durchschnittlichen Außentemperaturen lägen in Deutschland, Österreich und andern EU-Mitgliedsstaaten deutlich unter 15 Grad …
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27.10.2021
von Rechtsanwalt Carsten Herrle
… Zertifizierung auf der Plattform eBay und somit ein unlauteres und wettbewerbswidriges Handeln vorgeworfen. Liegt eine CE-Kennzeichnung vor, so bedeutet es, dass das Produkt mit den geltenden EU-Richtlinien im Einklang steht. Fehlt wiederum …