68 Ergebnisse für EU-Recht
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25.03.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… haben dies schon zweimal anders entschieden. Glyphosat kommt nicht nur in den USA, sondern auch in Deutschland und der EU zum Einsatz und kann schließlich auch in Lebensmitteln landen. „Menschen, die regelmäßig mit Glyphosat in Kontakt …
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09.02.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… es aber darum, ob er die rechtlichen Rahmenbedingungen geschaffen und Vorgaben der EU umgesetzt hat, um solche Manipulationen zu vermeiden oder viel zu passiv war“, erklärt Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller aus Wiesbaden. Die Vorgaben für …
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25.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… und nicht im Ausnahmefall reduziert werde, so das LG Stuttgart. Dies sei nicht im Sinne des EU-Gesetzgebers. Vielmehr werde das Verhältnis zwischen Regelfall und Ausnahme dadurch ins Gegenteil verkehrt. Zudem habe Audi nicht dargelegt …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… eines Käufers verhandelt, der im Jahr 2014 einen Porsche Macan erworben hatte. Aufgrund der Abgasmanipulationen machte er Schadensersatzansprüche gegen Porsche geltend. Das LG Dortmund gab der Klage weitgehend statt. Porsche habe sich die EU …
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20.12.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Ein Urteil des Gerichts der Europäischen Union (EuG) vom 13.12.2018 lässt Diesel-Fahrer aufhorchen: Nach der Entscheidung können Städte und Gemeinden auch Fahrverbote gegen Diesel mit der Abgasnorm Euro 6 verhängen. Grund ist, dass die EU …
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28.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… festgestellt worden waren. Das könnte sich nun geändert haben. Valsartan von Mylan darf bis auf weiteres nicht mehr zur Herstellung valsartanhaltiger Arzneimittel in der EU verwendet werden. Das teilte die Europäische Arzneimittel-Agentur …
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15.11.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… weitgehend erfolgreich. Audi habe durch das Inverkehrbringen eines manipulierten Fahrzeugs gegen europäisches Recht verstoßen, so das Landgericht Ingolstadt. Aufgrund der Abgasmanipulationen habe das Fahrzeug über keine gültige …
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24.09.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Den deutschen Autobauern VW, Mercedes und BMW droht Ungemach aus Brüssel. Die EU-Wettbewerbskommission hat eine formelle Untersuchung wegen des Verdachts wettbewerbswidriger Absprachen eingeleitet. Neu sind die Vorwürfe gegen die deutschen …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der EU-Wettbewerbskommission hervorgehen. Demnach könnte es auch Absprachen gegeben haben, um den Einsatz von Partikelfiltern bei Benzinmotoren und schärfere Abgas-Grenzwerte durch entsprechende Lobbyarbeit in Brüssel zu vermeiden …
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23.08.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… im Verdacht, krebserregend zu sein. Die Internationale Agentur für Krebsforschung der WHO stuft Glyphosat als wahrscheinlich krebserregend ein, während das Bundesinstitut für Risikobewertung oder die EU zu anderen Ergebnissen kommen …
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08.06.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Fall hatte der Kläger einen vom VW-Dieselskandal betroffenen VW Passat TDI gebraucht gekauft. Dabei wurde ihm auch die notwendige EU-Übereinstimmungsbescheinigung übergeben. Mit dieser Bescheinigung wird bestätigt, dass das Fahrzeug …
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06.06.2018
von Rechtsanwalt Andreas Pappert
… getroffen hat, dass Facebook-Fanpages in ihrer aktuellen Form rechtswidrig sind. Der Sachverhalt, der gestern vom EuGH entschieden wurde, stammt aus dem Jahr 2011. Die zu dieser Zeit geltende EU-Datenschutz-Richtlinie 95/46 wurde mit Einführung …
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23.05.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… vor dem Europäischen Gerichtshof eingereicht. Seit 2010 gelten in der EU Grenzwerte für Stickoxide, die Deutschland missachte. In 2017 wurden die Grenzwerte in 66 deutschen Städten überschritten. Als Hauptverursacher für die hohe Stickoxid …
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20.03.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… bei Grenzwertüberschreitungen (insbesondere das von Dieseln zu 60 % verursachte Stickoxid) Alarm schlagen. Mehr als 40 Mikrogramm Stickstoffoxid pro Kubikmeter sind laut EU-Verordnung unzulässig. Im Jahr 2017 und bei aktuellen Messungen wurde …
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26.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… Maßnahmen wird sich die Schadstoffbelastung nicht ausreichend reduzieren lassen. Nach Ansicht vieler Experten reicht ein Software-Update bei Diesel-Fahrzeugen zumindest nicht aus.“ Während der Verhandlung wurde zudem klar, dass auch das EU-Recht …
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22.02.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… noch völlig offen. Selbst wenn sich das Bundesverwaltungsgericht gegen Fahrverbote entscheidet, droht der Bundesregierung und damit auch Dieselfahrern weiterer Ärger. Denn auch die EU drängt auf die Einhaltung der zulässigen Grenzwerte …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… kommt aus Bankenkreisen, aber auch aus der Politik. Zuletzt warnte die EU-Kommission vor den Bitcoin-Risiken und der Gefahr des Totalverlusts für die Anleger. „Im abgelaufenen Jahr ging es für den Bitcoin unterm Strich steil nach oben. Dennoch …
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03.01.2018
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… straffrei davon. Später wurde auch noch eine Strafe gegen Scania verhängt. Der Rekordstrafe waren Ermittlungen der EU-Kommission vorausgegangen. Die Kommission kam zu dem Ergebnis, dass die Kartellanten zwischen 1997 und 2011 Preise illegal …
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04.01.2018
von Rechtsanwalt Dr. Peter Doetsch
Änderung Relevanz 1 Änderungen durch Gesetz zur Umsetzung der EU-Mobilitätsrichtlinie § 1b BetrAVG nF: Voraussetzung für gesetzliche Unverfallbarkeit von ArbG-finanzierten Anwartschaften auf 3 Jahre und mindestens Vollendung des 21 …
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28.11.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… es sei davon auszugehen, dass die zuständigen Behörden bei Kenntnis der Manipulationssoftware bzw. ohne diese Manipulationen das Fahrzeug gar nicht zugelassen oder zumindest nicht in die Schadstoffklasse EU 5 eingeteilt hätten. Schließlich …
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10.07.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… der Verbraucher diese Informationen auch finden kann. Das OLG stützt sich dabei auch auf die europäische Rechtsprechung. Die EU-Richtlinie über Verbraucherkreditverträge verlangt zwar nicht, dass Kreditverträge in einem einzigen Dokument enthalten …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Holger Hopperdietzel
… ausführende Fluggesellschaft zu richten. Diese Rechte haben auch die Fluggäste, deren Flug Bestandteil einer Pauschalreise ist. Allerdings ist eine Fluggesellschaft nicht verpflichtet, Ausgleichszahlungen zu leisten, wenn die Annullierung …
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16.05.2017
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
Wie der Wiesbadener Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller mitteilt, wurde eine Airline vom Amtsgericht Frankfurt am Main zu einer Entschädigung wegen Flugverspätung verurteilt. Laut einer EU-Verordnung muss ein Luftfahrtunternehmen …
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02.11.2016
von Rechtsanwalt Joachim Cäsar-Preller
… sollten jetzt eine Frist setzen und anschließend vom Vertrag zurücktreten – das ist ihr gutes Recht, da ein Mangel besteht und offensichtlich nicht abgeschaltet werden kann.“ Derzeit kann mit Spannung der Streit zwischen der EU-Kommission …