50 Ergebnisse für EU-Vertrag

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Gericht stoppt Lieferung von F-35-Kampfjet-Teilen an Israel
Gericht stoppt Lieferung von F-35-Kampfjet-Teilen an Israel
| 15.02.2024 von Rechtsanwältin Dr. Jutta Stoll LL.M.
Am letzten Montag, den 12. Februar 2024, hat das Berufungsgericht in Den Haag, Niederlande, den niederländischen Staat angewiesen, sämtlichen Export und Transit von Teilen für F-35-Kampfflugzeuge mit endgültigem Bestimmungsort Israel …
Neuerungen im Nachweisgesetz
Neuerungen im Nachweisgesetz
| 07.12.2023 von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
Seit etwa einem Jahr müssen Arbeitsverträge mehr Angaben enthalten als früher. Das bestimmt das Nachweisgesetz. Doch Unternehmen tun sich damit immer noch schwer, obwohl enorme Bußgelder drohen. Lesen Sie hier was zwingend in den Vertrag …
Krypto-Betrug: Keine Auszahlung des investierten Kapitals
Krypto-Betrug: Keine Auszahlung des investierten Kapitals
| 20.10.2023 von Rechtsanwalt Dr. Michel de Araujo Kurth M.A.
Im Zeitalter der digitalen Währungen, in welchem Kryptowährungen immer mehr an Popularität gewinnen, steigt auch die Anzahl der Betrüger, die es auf Ihr Geld abgesehen haben. In diesem Blogbeitrag werden wir die häufigsten Betrugsmaschen im …
Die Rechtslage beim Flugzeugkauf & der Kaufprozess
Die Rechtslage beim Flugzeugkauf & der Kaufprozess
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Der Kauf eines Flugzeuges ist selbst für Profis kein Alltagsgeschäft. Am Anfang dieses mehrmonatigen Prozesses steht zunächst die grundsätzliche Definition der „Mission“, die das Flugzeug erfüllen soll. Die Parameter der Mission definieren …
N26 Bank AG muss nach unrechtmäßigem Einbehalt von Kundenvermögen gesamte Prozesskosten tragen
N26 Bank AG muss nach unrechtmäßigem Einbehalt von Kundenvermögen gesamte Prozesskosten tragen
| 04.03.2024 von Rechtsanwalt u. Fachanwalt f. Bankrecht Benjamin Hasan LL.M.
Geldwäschebekämpfung: Nebenwirkungen für Kontoinhaber Dass Banken regelmäßig den Zahlungsverkehr ihrer Kunden prüfen und auch langfristig beobachten, ist eine begrüßenswerte Entwicklung in der Bekämpfung von Geldwäsche und …
Nachweisgesetz
Nachweisgesetz
| 17.03.2023 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Als Folge der Umsetzung einer EU-Richtlinie aus dem Jahre 2019 kam auf viele Arbeitgeber*innen und Unternehmer*innen zum 1.August 2022 eine wichtige Aufgabe zu, die auf einer Änderung des Nachweisgesetzes (NachwG) beruht und somit …
Bauabzugsteuer
Bauabzugsteuer
| 20.02.2023 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Obwohl die Bauabzugsteuer schon seit mehreren Jahrzehnten existiert, ist sie nach unserer Beobachtung eine oft (auch von Steuerberater/-innen) übersehene steuerliche Verpflichtung, deren Nichtbeachtung ernsthafte wirtschaftliche und …
Lieferantenerklärungen (LE) und Langzeitlieferantenerklärungen (LLE)
Lieferantenerklärungen (LE) und Langzeitlieferantenerklärungen (LLE)
| 23.01.2023 von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Was ist eine Lieferantenerklärung? Bei einer Lieferantenerklärung handelt es sich um eins der zentralen zollrechtlichen Nachweispapiere im Warenverkehr. Mit der Lieferantenerklärung bestätigt der Verkäufer dem Käufer, dass es sich bei der …
Vorsicht Arbeitgeber: Seit 1.8.2022 gilt das neue Nachweisgesetz - das kann teuer werden!
Vorsicht Arbeitgeber: Seit 1.8.2022 gilt das neue Nachweisgesetz - das kann teuer werden!
| 28.08.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Das neue Nachweisgesetz betrifft ALLE Arbeitgeber, Arbeitnehmer und Selbständige. Aus diesem neuen Gesetz resultieren weitreichende Änderungen, insbesondere im Hinblick auf Arbeitsverträge und Kündigungen. Die EU-Richtlinie 2019/1152 ist …
Aktuell: Zahlungsaufforderung von Waldberg & Hirsch für EU Business Services / Eintrag Branchenverzeichnis
Aktuell: Zahlungsaufforderung von Waldberg & Hirsch für EU Business Services / Eintrag Branchenverzeichnis
| 01.07.2022 von Rechtsanwalt Boris Zimmermann
EU Business Services Ltd. versendet halbamtliche Formulare Derzeit erhalten Gewerbetreibende auch in Deutschland wieder verstärkt halbamtlich aussehende Formulare von EU Business Services Ltd., die für einen wertlosen Eintrag in einem …
Das neue Widerrufsrecht 2022
Das neue Widerrufsrecht 2022
| 20.06.2022 von Rechtsanwältin und Notarin Ulrike Schmidt-Fleischer
Das neue Widerrufsrecht 2022 Angesichts der sich immer weiter modernisierenden Gesetzeslage, durch die versucht wird, die Digitalisierung und die mit ihr kommenden Chancen und Probleme zu regeln, war es nur eine Frage der Zeit, bis auch das …
Datenübermittlung in Drittländer: Gute Idee oder "no-go"?
Datenübermittlung in Drittländer: Gute Idee oder "no-go"?
| 16.10.2022 von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Leiten Sie personenbezogene Daten in Staaten, die nicht der Europäischen Union angehören? Dann ist dieser Artikel genau richtig für Sie, um die datenschutzrechtlichen Pflichten nicht zu vergessen. Was sind Drittländer? Sinn und Zweck der …
Widerruf BMW Kilometer-Leasingvertrag – OLG München bestätigt fehlerhafte Widerrufsbelehrung
Widerruf BMW Kilometer-Leasingvertrag – OLG München bestätigt fehlerhafte Widerrufsbelehrung
| 17.05.2022 von Rechtsanwalt Simon Bender
Mit Beschluss vom 12.05.2022 (Az. 32 U 1120/22) hat das Oberlandesgericht München in einem von Rechtsanwalt Bender geführten Verfahren mitgeteilt, dass es die Widerrufsbelehrung in einem Kilometer-Leasingvertrag der BMW Bank aus dem Jahre …
Externe Dienstleister - Besonderheiten im Datenschutz
Externe Dienstleister - Besonderheiten im Datenschutz
| 16.10.2022 von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Arbeiten Sie in Ihrem Unternehmen mit externen Dienstleistern, die personenbezogene Daten verarbeiten? Dann müssen Sie bestimmte Spielregeln in Bezug auf den Datenschutz beachten. Was das genau ist, erfahren Sie in diesem Artikel Externe …
Motorrad mit Mängeln gekauft - so ist die Rechtslage
Motorrad mit Mängeln gekauft - so ist die Rechtslage
| 04.11.2023 von Rechtsanwalt Christian Schilling
Beim Kauf neuer oder gebrauchter Motorräder können zahlreiche Mängel auftreten. Auf der einen Seite können nach dem Kauf technische Defekte auftreten, auf der anderen Seite können vom Verkäufer zugesicherte Eigenschaften nicht eingehalten …
Gebühren sparen bei der Anmeldung einer Marke - so funktioniert es
Gebühren sparen bei der Anmeldung einer Marke - so funktioniert es
| 27.03.2022 von Rechtsanwalt Mirco Lehr
Mit Markenrecht Quiz - testen Sie Ihr Wissen Welche Arten von Marken gibt es? Eine Marke dient dazu Waren, Dienstleistungen oder das Unternehmen selbst von anderen Unternehmen oder Produkten unterscheiden zu können. Die Waren und …
Datenschutzhinweis: Reicht der auf der Website?
Datenschutzhinweis: Reicht der auf der Website?
| 11.05.2022 von Rechtsanwalt Marc Oliver Giel
Gehören Sie auch zu den Unternehmen, die der Auffassung sind, den “Datenschutz” erledigt zu haben, weil Sie auf Ihrer Website eine Datenschutzerklärung haben? Dann ist dieser Beitrag genau richtig für Sie. Proaktive Information ist wichtig …
Der Erbvertrag als Instrument der Nachlassplanung
Der Erbvertrag als Instrument der Nachlassplanung
| 27.01.2022 von Rechtsanwalt Holger T. Weismantel
Der Erbvertrag als Instrument zur Nachlassgestaltung Zwischen Ehegatten, aber auch zwischen Verwandten im Allgemeinen, taucht immer wieder die Frage auf, wie im Erbfall eine von der gesetzlichen Regelung abweichende, geordnete Übergabe des …
STARTUP ITALIEN - VORTEILE, FÖRDERMASSNAHMEN UND DEREN VORAUSSETZUNGEN
STARTUP ITALIEN - VORTEILE, FÖRDERMASSNAHMEN UND DEREN VORAUSSETZUNGEN
| 21.01.2022 von Rechtsanwalt Avv. Kai Uwe Hosse
Herr Hosse berät Sie kompetent und zielorientiert in allen Fragen innovativer Startups, angefangen bei der Unternehmensgründung, der Wahl der Gesellschaftsform, über die Erfüllung der Voraussetzungen zur Erlangung der Fördermaßnahmen, bis …
Covid-19-Impfung – Schadenersatz- und Versorgungsansprüche bei möglichen Impfschäden
Covid-19-Impfung – Schadenersatz- und Versorgungsansprüche bei möglichen Impfschäden
| 28.10.2021 von Rechtsanwalt Carsten E. Jakob
Nach einer Covid-19-Impfung treten bei vielen Menschen unterschiedliche Impfreaktionen wie Ermüdung, Kopfschmerzen, Schmerzen an der Impfstelle, lokale Reaktionen, Fieber, Muskelschmerzen, Schüttelfrost, Schwindelgefühl, Gliederbeschwerden …
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft können Arbeitszeit sein
Bereitschaftsdienst und Rufbereitschaft können Arbeitszeit sein
| 20.03.2021 von Rechtsanwältin Maria Dupont Danzel d'Aumont
Erneut hat sich der Europäische Gerichtshof (EuGH) mit der Frage beschäftigt, wie die Bereitschaftszeit im Lichte der EU-Arbeitszeit-Richtlinie 2003/88/EG („Arbeitszeitrichtlinie“) einzuordnen ist. Dabei kann sie grundsätzlich nur als …
Die neuen Restrukturierungsmaßnahmen nach StaRUG
Die neuen Restrukturierungsmaßnahmen nach StaRUG
| 09.02.2021 von Rechtsanwalt Michael Hemmerich LL.M.
Am 01.01.2021 ist das Gesetz über den Stabilisierungs- und Restrukturierungsrahmen für Unternehmen (StaRUG) in Kraft getreten. Damit besteht auch in Deutschland ein umfassendes Sanierungsinstrument außerhalb des formales …
Erb- oder Plichtteilsverzicht gegen lebzeitige Schenkung
Erb- oder Plichtteilsverzicht gegen lebzeitige Schenkung
| 13.01.2021 von Rechtsanwalt Dr. Alexander Steinmetz
Gilt das mallorquiner Modell auch für residente EU-Ausländer? Aktueller Fall : Eine französische Staatsangehörige, Mutter zweier Kinder, mit dauernder Ansässigkeit (residencia) auf Mallorca, hat von dem steuergünstigen mallorquiner Modell …
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa- Einmeldung ein Schmerzensgeld von € 1.000,00 zahlen!
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa- Einmeldung ein Schmerzensgeld von € 1.000,00 zahlen!
| 05.07.2022 von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
Art. 82 I DS-GVO: Bank muss wegen € 20,00 Schufa-Einmeldung (Nicht genehmigte Kontoüberziehung von € 20,00) eine immaterielle Entschädigung (Schmerzensgeld) von € 1.000,00 zahlen! Neuer Erfolg der Kanzlei De Backer: Bank wurde wegen € 20,00 …