18 Ergebnisse für Eigentum
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01.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… T-562/22 – Noah Clothing / EUIPO (aus der Pressemitteilung des EuGH v. 24.01.2024 ): "Im Jahr 2008 ließ Herr Yannick Noah, ehemaliger französischer Tennisspieler, beim Amt der Europäischen Union fürgeistiges Eigentum (EUIPO) folgendes …
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25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… wir in der Regel, eine Marke als europäische Marke (European Trademark, EUTM) beim Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) anzumelden. Eine EU-Marke ist ein eingetragenes Kennzeichen, das die Verwendung eines Zeichens für Waren …
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19.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… Gerade für start-up Unternehmen bietet es sich an, die eigene Marke beim Deutschen Patent- und Markenamt (DPMA) oder beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum (EUIPO) anzumelden. Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen hat schon …
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02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Satz 1 GG vgl. BVerfGE 142, 74 [juris Rn. 89]). Die Rechte der Urheber, Tonträgerhersteller und ausübenden Künstler gemäß Art. 2 und 3 der Richtlinie 2001/29/EG genießen den Schutz des geistigen Eigentums gemäß Art. 17 Abs. 2 EU …
25.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… der Designer habe die von seinem Auftraggeber vorgegebene Buchstaben- und Zahlfolge in einer neuen und eigentümlichen Art und Weise niedergelegt, bei der Gestaltung einer Buchstaben- und Zahlenfolge im Stile eines Graffiti sei …
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22.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… als Marke erlangt ein Zeichen in der Regel durch eine Eintragung in das Marken-Register, z.B. des Deutschen Patent- und Markenamts DPMA (für Deutschland) oder des Amts der Europäischen Union für geistiges Eigentum EUIPO (für alle EU-Staaten …
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25.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
… im Transparenzregister zu nennen. Als wirtschaftlich Berechtigter gilt allgemein diejenige natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle die transparenzpflichtige Einheit letztlich steht. Werden die Anteile einer Gesellschaft wiederum durch eine andere Gesellschaft gehalten, ist jeweils zu prüfen, [...] weiter lesen
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
… Gesetzbuch (BGB) kennt verschiedene Vorschriften, die den Eigentümer einer Sache vor Beeinträchtigungen durch Dritte schützen. Wird das Eigentum dem Rechteinhaber entzogen, bietet § 985 BGB ein Herausgaberecht des Eigentümers, solange …
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10.02.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… wonach sämtliche Erwerber durch eine bestimmte Person vertreten werden, die schon im Vertrag vorgegeben ist oder durch den Bauträger bestimmt werden kann. Andere Regelungen schreiben den Eigentümern vor, dass diese sich durch einen gemeinsamen …
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02.09.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… erbrachte Vorausleistung, hat der jetzige Eigentümer an die Gemeinde die verbleibende Differenz zu zahlen (falls der Vertrag dies vorsieht, kann er u.U. diesen Betrag wiederum vom Verkäufer beanspruchen). Ergibt die Endabrechnung jedoch …
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19.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… der Bauordnung (§ 8 LBauO Rheinland-Pfalz) bebaut werden darf. Eine sogenannte Anbaubaulast hat zum Gegenstand, dass der Eigentümer des hiermit belasteten Grundstücks dazu verpflichtet ist, sein Grundstück grenzständig zu bebauen. Es wird also …
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12.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
… Im Falle des Leerstandes einer Immobilie muss er dazu darlegen, welche Bemühungen er unternommen hat, um das Objekt zu vermieten. Welche Anforderungen dabei an den Eigentümer gestellt werden, wird von den Gerichten unterschiedlich und jeweils …
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08.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Schwarz
Wird eine öffentliche Straße von der Gemeinde ausgebaut, d.h. erneuert, erweitert, umgebaut oder verbessert (§ 9 Abs. 1 Satz 2 Kommunalabgabengesetz Rheinland-Pfalz, nachfolgend KAG), erheben die Gemeinden von den Eigentümern …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… als Verkäufer hat vorliegend die ihm obliegende Hauptleistungspflicht aus dem Kaufvertrag – nämlich die Übertragung des Eigentums an der Sache auf den Kläger (als Käufer) – nicht erfüllt. Wird ein gestohlenes Fahrzeug veräußert …
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23.09.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… darauf auch fristgemäß. Der Arbeitgeber beruft sich darauf, dass die Mitarbeiterin einen „Diebstahl“ begangen habe. Das Krabbenbrötchen sei schließlich Eigentum des Arbeitgebers. Das Landesarbeitsgericht hat der Kündigungsschutzklage …
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05.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… gegen den Verkäufer, welche das LG Koblenz (auf Grund der Besonderheiten im Einzelfall) abgelehnt hat. Wie ist die Rechtslage? Kernprobleme sind die Fragen, ob der Verkäufer dem Käufer wirksam Eigentum an dem Fahrzeug verschaffen konnte …
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15.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… ist, wenn der Markeninhaber dem Inverkehrbringen nicht zugestimmt hat. Eine konkludente Zustimmung zum Inverkehrbringen sieht der EuGH im vorliegenden Fall nicht als gegeben an, da die Parfümtester ohne Übertragung des Eigentums …
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01.07.2010
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtigt." Aufgrund der Verwendung dieser Klausel wurde der Kontaktlinsenhändler von einem Konkurrenten abgemahnt und u.a …