41 Ergebnisse für Einstweilige Verfügung
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06.02.2024
von Rechtsanwalt Tim Brinkmann
Wie funktioniert das Verfahren und welche Rechtsschutzmöglichkeiten haben Sie, wenn Ihr Kind nicht an der Grundschule Ihrer Wahl in der Stadtgemeinde Bremen aufgenommen wurde? Behördliches Verfahren für das Schuljahr 2024/2025 in Bremen In …
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19.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Die DynTec UG aus Hamburg lässt durch die Kanzlei Bleischwitz & Schierer Abmahnungen wegen falscher Preisangaben versenden. Dem Abgemahnten wird vorgeworfen, Radlader im Internet zu einem Festpreis anzubieten, ohne dass aus dem Preis …
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23.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Erneut liegt uns eine Abmahnung der T&D Versand GbR aus Kaufbeuren zur Prüfung vor. Weiter werden die Abmahnungen durch die Fareds Rechtsanwaltsgesellschaft mbH ausgesprochen In der aktuellen Abmahnung von T & D Versand GbR und …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegen uns eine Abmahnung und eine einstweilige Verfügung der Forever Green International LLC zur Überprüfung vor. Nach eigenen Angaben vertreibt die Forever Green International LLC aus Utah in mehreren Staaten Europas, ebenso wie …
08.03.2016
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Das Landgericht Köln, Beschluss vom 26.11.2015, Az.: 33 O 230/15, hat entschieden, dass eine fehlende Datenschutzerklärung auf einer Webseite einen Wettbewerbsverstoß darstellt und daher abmahnfähig ist. Die Entscheidung steht damit einer …
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28.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Aktuell liegen uns zwei Abmahnungen vor, die der Abgemahnte binnen weniger Wochen erhalten hat. Die erste Abmahnung vom 29.09.2015 stammt vom Verband sozialer Wettbewerb e.V.. In der Abmahnung wird dem Abgemahnten der in der Automobilbrache …
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06.10.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Bei Ebay gibt es die Möglichkeit sich als „Privatverkäufer“ oder als „gewerblicher Verkäufer“ anzumelden. Die Abgrenzung, ob man als gewerblicher Verkäufer anbietet oder als Privatverkäufer ist häufig sehr schwierig. Der Bundesgerichtshof …
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12.07.2015
von Rechtsanwältin Simone Fischer
1. Mangelgut Studienplatz – Studienplatzklage als Chance zum Wunschstudium In jedem Semester gibt es in den zulassungsbeschränkten Studiengängen mehr Bewerber als Studienplätze. Der Andrang auf die Studienplätze ist enorm gewachsen. Dann …
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11.05.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Sie haben eine Abmahnung der Blue Shepherd S.à.r.l. aus Luxenburg erhalten? Wir helfen Ihnen! In jüngster Zeit konnten wir vermehrt Abmahnungen der Blue Shepherd S.à.r.l. wegen Verletzung der Marken „LOFT” und „LOFT design by” feststellen. …
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04.02.2015
von Rechtsanwalt Dr. Stephan Schenk
Wieder einmal sind wir beauftragt worden eine Abmahnung des Ido Interessenverbandes für das Rechts- und Finanzconsulting deutscher Online-Unternehmen e.V. zu bearbeiten. Gemäß dem aktuellen Abmahnschreiben vom 27.01.2015 gehören dem Verband …
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22.11.2013
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema "unlauterer Wettbewerb", wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Um unnötige Kosten einer juristischen …
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08.03.2013
von Rechtsanwalt Stefan Schroub
Ab dem 01.08.2013 gewährt § 24 Abs. 2 SGB VIII Kindern zwischen dem ersten und dem vollendeten dritten Lebensjahr einen Rechtsanspruch auf frühkindliche Betreuung in einer Tageseinrichtung oder einer Kindertagespflege. Der folgende …
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16.05.2011
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die amerikanische Börsenaufsichtsbehörde SEC hat am 29. April 2011 bekannt gegeben, dass sie eine gerichtliche Verfügung erwirkt hat, durch die über die Vermögenswerte der China Voice Holding Corp., die an außerbörslichen Märkten handelte …
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26.07.2021
von Rechtsanwalt Christoph Birk
Aufgrund aktueller Entwicklungen möchten wir einen schon älteren Artikel aktualisieren. Eigentlich war das Geschäftsmodell "Filsharing-Abmahnung" schon so gut wie totgeglaubt, aber insbesondere die schon bekannte Kanzlei Waldorf Frommer hat …
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16.04.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Häufig beschäftigen sich Firmeninhaber erst mit dem Thema „ unlauterer Wettbewerb" wenn ein Mitbewerber durch einen Rechtsanwalt eine Abmahnung wegen eines Wettbewerbsverstoßes ausgesprochen hat. Dieser Artikel soll am Beispiel eines …
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01.03.2010
von Rechtsanwalt Björn Steveker
Sie suchen Musik oder Filme im Internet? Mit BitTorrent, Limewire, BearShare oder eMule gehts ganz schnell - Programm öffnen, Titel eingeben und mit einem Klick startet der Download. Möglicherweise folgt ein paar Wochen später aber das böse …
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13.01.2009
von Rechtsanwalt Olaf Hess
Eine Vielzahl von Landesgesetzen sieht die Gewährung von Bildungsurlaub unter Fortzahlung der Vergütung vor. Allerdings nutzen nur wenige Arbeitnehmer diese Chance. Die Inanspruchnahme von Bildungsurlaub setzt das Vorliegen folgender …