72 Ergebnisse für Europäische Marke
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09.10.2020
von Rechtsanwalt Dirk Dreger
Haben Sie eine Abmahnung der Kanzlei Zierhut IP im Auftrag der FRIDA KAHLO CORPORATION, Panama City, Panama erhalten? Die F RIDA KAHLO CORPORATION u.a. Inhaberin der beim Europäischen Markenamt (EUIPO) unter der Registernummer 004413803 …
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18.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Der ehemalige Vorstandsvorsitzende der Volkswagen AG Martin Winterkorn muss sich wegen des Abgasskandals vor einem Strafgericht in einem öffentlichen Verfahren verantworten. Es geht um den Vorwurf des schweren Betrugs und des Verstoßes …
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14.09.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Auch das Kompakt-SUV Q2 der VW-Tochter Audi ist ziemlich sicher vom Diesel-Abgasskandal betroffen. Warum? In dem Wagen ist seit 2015 genau der gleiche Motor verbaut wie im Golf VII, für den VW kürzlich einen Rückruf gestartet hat. Dabei …
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18.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Vorwürfe der Abgasmanipulation gegen die Daimler AG in streitgegenständlichen Fahrzeugen sollen nach dem Willen zweier Landgerichte durch einen unabhängigen Gutachter festgestellt werden. Das macht den Dieselskandal für die Daimler AG …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Hamburg hat die Daimler AG im Diesel-Abgasskandal nachdrücklich aufgefordert, im Rahmen ihrer sekundären Darlegungslast detailliert die Funktionsweise des Abgasrückführungssystems und die damit einhergehende Veränderung der …
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05.08.2020
von Rechtsanwalt Tobias Ulbrich
Recherchen unabhängiger Medien und immer mehr Gerichtsentscheidungen belegen: Auch beim vermeintlich sauberen Euro-6-Motor EA 288 sind unzulässige Abschalteinrichtungen verbaut. Hunderttausende Dieselfahrer sind betroffen – und haben gute …
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03.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Die Staatsanwaltschaft Frankfurt verdächtigt den Autobauer Fiat Chrysler (FCA) und seinen Schwesterkonzern CNH Industrial mit der Marke Iveco, bei einer ganzen Reihe von Modellen in den Jahren 2014 bis 2019 mit Schummel-Software bei der …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Düsseldorf hat ein weiteres wichtiges Urteil im „Dieselgate 2.0“ gefällt und die Volkswagen AG wegen vorsätzlicher sittenwidriger Schädigung zu Schadenersatz für einen im Juli 2015 VW Golf VII 2.0 TDI mit dem Motorentyp …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Das Landgericht Offenburg hat im Diesel-Abgasskandal die Audi AG zum ersten Mal aufgrund vorsätzlicher und sittenwidriger Täuschung beim von VW zugelieferten Dieselmotor des Typs EA 288 verurteilt. Auch dieser Euro 6-Motor enthält nach den …
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31.08.2019
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Derzeit werden unzählige Abmahnungen aus der Unionsmarke „Malle“ ausgesprochen. Der Markeninhaber fordert die Abgabe einer strafbewehrten Unterlassungserklärung, Auskunft und Schadens- und Kostenersatz. Wird innerhalb der regelmäßig kurzen …
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01.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Überraschend kommt es nicht: Die Staatsanwaltschaft München II hat im Zusammenhang mit dem Abgasskandal am 30. Juli 2019 Anklage gegen den ehemaligen Audi-Chef Stadler und drei weitere Angeschuldigte erhoben. Das teilte die Behörde jetzt …
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18.04.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Betrug, Untreue, Verstoß gegen das Wettbewerbsrecht – das ist nur ein Teil der Vorwürfe, denen sich Ex-VW-Chef Martin Winterkorn und vier weitere Führungskräfte stellen müssen. Die Staatsanwaltschaft Braunschweig hat gegen die fünf Personen …
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18.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Der bekannte Spieleverlag Schmidt Spiele GmbH lässt derzeit über die Rechtsanwälte Sonnenberg Fortmann 24IP Law Group markenrechtliche Abmahnungen aussprechen. Bekannt ist das Unternehmen unter anderem für das Spiel „Mensch …
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03.05.2019
von Rechtsanwältin Nicole Mutschke
Für das Betreiben von Websites gelten in Deutschland bestimmte rechtliche Vorschriften. Wer sich nicht daran hält, riskiert kostenträchtige Abmahnungen oder Schadensersatzforderungen. 1. Impressumspflicht Gemäß dem Telemediengesetz sind …
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31.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Swarovski AG ist weltweit bekannt für die Herstellung von Kristallelementen sowie Schmuck und Accessoires mit ebendiesen Kristallen. „Swarovski“ ist eine eingetragene (IR-Marke 528 189, Europäische Gemeinschaftsmarke 120576 …
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23.01.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Die Abmahner Die Swarovski AG ist ein weltweit bekannter Hersteller von Kristallelementen, Kristallobjekten sowie Schmuck und Accessoires mit Kristallen. Das Unternehmen bzw. die Marke „Swarovski“ ist weltweit bekannt (Bekanntheitsgrad …
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14.02.2018
von Kanzlei Kötz Fusbahn Rechtsanwälte PartGmbB
Eine Marke ist im Rechtsverkehr ein scharfes Schwert. Was aber häufig nicht bedacht wird wird: Jedermann kann gegen eine Marke, die den gesetzlichen Anforderungen nicht genügt, einen Löschungsantrag stellen. Eine Mandantin der Kanzlei Kötz …
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16.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
Uns wurde ein neuer Abmahnfall vorgelegt: Die Firma Monster Energy Company mit Sitz in den USA lässt durch die Kanzlei Bear & Wolf – Winterstein Rechtsanwälte markenrechtlich abmahnen. So wird mit der vorliegenden Abmahnung moniert, …
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11.11.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Der Schutz des Designs von Gebrauchsgegenständen ist immer wieder Gegenstand von Rechtsstreitigkeiten. Hat das Design eines Produktes eine gewisse Bekanntheit erreicht, finden sich regelmäßig Nachahmer, die von dem Verkaufserfolg des …
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29.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Unternehmen treten unter ihrer Firmenbezeichnung im geschäftlichen Verkehr auf. Die Firma eines Unternehmens ist nach § 17 Abs. 1 HGB der vollständige Name des Unternehmens, wie er im Handelsregister eingetragen ist. Häufig treten …
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28.04.2011
von Rechts- und Fachanwalt Axel Dreyer LL.M.
Das Design von Produkten spielt eine wesentliche Rolle für den Verkaufserfolg. Das gilt nicht nur für klassische Designerprodukte, sondern auch für Industrieprodukte und Gebrauchsgegenstände, die sich durch ein besonders pfiffiges oder …
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20.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Eine EU-Gemeinschaftsmarke ist bei dem Harmonisierungsamt, dem HABM in Alicante, Spanien anzumelden. Die Gebühren für die Anmeldung und die Eintragung einer EU-Marke betragen - bei elektronischer Anmeldung - 750,00 € Anmeldegebühr (inkl. 3 …
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18.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Ferner kann internationaler Markenschutz ‑ nach dem Madrider Markenabkommen und nach dem Protokoll zum Madrider Markenabkommen und den diesen beigetretenen Staaten ‑ erlangt werden. Dies sind derzeitig die folgenden: Albanien, Algerien, …
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17.11.2009
von Rechtsanwalt Max Postulka
Das HABM nennt folgende Vorteile für die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke: "Die Anmeldung einer Gemeinschaftsmarke und eine eingetragene Gemeinschaftsmarke sind in der Europäischen Gemeinschaft als Ganzes gültig. Sowohl die Anmeldung als …