9 Ergebnisse für Europäische Verfassung
Suche wird geladen …
|
27.06.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des deutschen Schadensrechts zurückgreifen, die auch bei einem fahrlässigen Verstoß gegen das europäische Abgasrecht einen effektiven und verhältnismäßigen Schadensersatzanspruch gewähren. Wenn eine unzulässige Abschalteinrichtung im Sinne …
|
31.01.2022
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… Auch der Urlaubsanspruch kann sich nach einem Urteil des Europäische Gerichtshof (EuGH) verringern ( Urt. v. 08.11.2012, Az. C-229/11 und C-230/11 ). Eine fristlose Änderungskündigung zur Lohnkürzung ist aber nach dem Urteil des Bundesarbeitsgerichts nur …
|
14.10.2021
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Die Evangelische Kirche gehört mit über 700.000 Beschäftigten im Jahr 2017 zu den größten Arbeitgebern Deutschlands (Quelle: statista.de). Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat in der Sache „Egenberger“ (Urteil vom 17.04.2018 – C 414/16 …
|
27.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Gerichtsverfahren gegen die Porsche AG beschlossen, dem Europäischen Gerichtshof mehrere Fragen zur Vorabentscheidung eines Cayenne Diesel Tiptronic vorzulegen. Der EuGH soll zum Begriff …
|
01.04.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… eines Weinerzeugnisses in der Gärphase darf demnach nur der Erhöhung des Alkoholgehalts dienen und nicht zu einer Umgehung des Verbots führen, den Wein mit Zucker (Saccharose) zu süßen. Nach den maßgeblichen Vorschriften des europäischen Weinrechts (Art. 3 Abs …
|
20.03.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Typs OEM 651 ausgestattet. Nach der EURO-5-Norm hat das Fahrzeug nach dem neuen europäischen Fahrzyklus bei Geschwindigkeiten bis 120 km/h den Grenzwert von 180 mg/km einzuhalten. Das Fahrzeug verfügte über eine temperaturabhängige …
|
20.01.2014
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… des Ruhegehalts erkannt worden war. Dies gilt auch, wenn die Entscheidung gegen eine Beamtin oder einen Beamten der Europäischen Union oder eines Mitgliedsstaats ergangen ist. Auch wenn die Rücknahme fakultativ ist, kommt nur ausnahmsweise …
|
09.05.2012
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… VVD). „Die Politik der offenen Tür wird beendet." Der Europäische Gerichtshof hat bereits im Urteil vom 16.12.2012 (C 137/09) festgestellt, dass allein die 14 in Maastricht zugelassenen Coffeeshops pro Tag etwa 10.000 und im Jahr 3,9 …
|
23.02.2011
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… als im Einkauf tätiger Angestellter der Firma P. für diese Elektronikbauteile aus dem europäischen Ausland über eine Gruppe von Personen eingekauft, deren in Deutschland ansässige Firmen nur zum Zweck der Erlangung unberechtigter …