15 Ergebnisse für Europarecht
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01.05.2024
von Fachanwalt für Strafrecht Oliver Wallasch
… und den dortigen Beweistransfer nach Deutschland einen europarechtlichen Verstoß festgestellt. Das Gericht urteilte, dass Art. 31 der Richtlinie 2014/41 dahin auszulegen ist, dass eine mit der Infiltration von Endgeräten verbundene Maßnahme …
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01.09.2023
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… überhaupt wirksam ist. Gemäß den europarechtlichen Regelungen zum Kartellrecht ist es nicht erlaubt, Einschränkungen beim Verkauf von EU-Neufahrzeugen durch Vermittler aber teilweise auch durch freie Händler ohne Vermittlungsmandat …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Ansgar Dittmar
… europarechtlichen Arbeitszeit- Richtlinie müsse hier von der gängigen Definition des BAG abgewichen werden. Danach ist eine dem Gesundheitsschutz zuwiderlaufende Belastung maßgeblich für die Erfassung einer Tätigkeit als Arbeitszeit. Nur …
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18.05.2024
von Rechtsanwalt Bartosz Dzionsko
Am 12.04.2023 (Updates: Siehe unten) veröffentlichte die Bundesregierung ihr neues Eckpunktepapier zur Legalisierung des Cannabiskonsums. Aus europarechtlichen Gründen wurde vom Vorhaben Abstand genommen, den Verkauf über staatlich …
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08.02.2023
von Rechtsanwalt Volkan Ulukaya
… unbegründet. Das Urteil bedeutet nicht das Ende von Vertrauensarbeitszeit & Co.! Dass es bei der Zeiterfassung keine Übergangsfristen gibt, wie viele nun bemängeln, ist indes nicht das Verschulden des Senats, sondern der Politik, die die zwingenden europarechtlichen Vorgaben bis dato nicht oder nur ungenügend umgesetzt hat.
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27.12.2022
von Rechtsanwalt Patrick P. de Backer
… Paralleldatenbanken (Die SCHUFA ist ja ein privates Unternehmen!) europarechtlich im Rahmen der DS-GVO überhaupt zulässig sind. Dies wird derzeit (Vorlage des VG Wiesbaden) vom EuGH geprüft. Das OLG München führt dazu aus: „Die Zulässigkeit …
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20.10.2022
von Rechtsanwalt Fabian Kornek
… diese Fragestellung mit einem klaren Nein. Europarechtlich stehe einer solchen Regelung nichts entgegen. Nur unregelmäßig nachts tätige Arbeitnehmer können für eben diese Zeiträume höhere Vergütungszuschläge erhalten als Arbeitnehmer …
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09.11.2018
von Rechtsanwalt Dr. Severin Riemenschneider LL.M. Eur.
… von Personenveröffentlichen. Das OLG Köln hat seine dahingehende Entscheidung von Mitte dieses Jahres noch einmal bestätigt: Das KUG ist nach wie vor anwendbar. Nach Ansicht des Gerichts sei das KUG auch weiterhin mit Grundrechten und dem aktuellen Europarecht …
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27.08.2018
von Fachanwältin für Arbeitsrecht Regina Manz ,MM
Dass das Arbeitsrecht in besonderem Maße europarechtlichen Einflüssen unterliegt ist bekannt, so hat auch die Definition der Arbeitszeit dadurch einen Wandel erfahren. Der deutsche Gesetzgeber definiert in § 2 Abs.1 ArbZG Arbeitszeit …
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20.04.2017
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… gegen das nationale Ausweisungsrecht als auch gegen die europarechtliche Rückführungsrichtlinie. Das Verwaltungsgericht Frankfurt am Main teilte den streitenden Parteien mit, dass die Ausweisungsverfügung zwar dem Grunde nach rechtmäßig …
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08.02.2016
von Rechtsanwalt/Steuerberater Andreas Keßler
… gegeben war. Zudem lehnte das LG Berlin sowohl einen Verstoß gegen das Fernmeldegeheimnis als auch gegen datenschutzrechtliche Gesichtspunkte ab. Hier prüfte es sowohl nationale als auch europarechtliche Grundsätze, ohne zu einem anderen …
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21.07.2015
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… dass die Betroffene seit über 1 Jahr von der europarechtlichen Freizügigkeitsvermutung erfasst wird und keinerlei konkrete Anhaltspunkte benannt werden konnten, aufgrund derer die Begehung einer aufenthaltsrechtlichen Straftat anzunehmen …
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28.11.2013
von Rechtsanwalt Zeljko Grgic
… einen Eilantrag beim Verwaltungsgericht Frankfurt am Main. Hierbei führte Rechtsanwalt Grgic aus, dass dem Betroffenen unter Berücksichtigung der europarechtlichen Vorgaben der sog. Familiennachzugsrichtlinie, RL 2003/86/EG, ein Anspruch …
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13.04.2010
von Löber Steinmetz & García
… Anerkennungsverfahrens („ Exequaturverfahren") in das Grundbuch eingetragen werden, empfiehlt es sich, bei dem spanischen Grundbuchamt unmittelbar einen Antrag einzureichen, der fundiert auf die europarechtlichen Grundlagen des unmittelbaren …
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06.04.2010
von Rechtsanwalt Daniel Frühauf
… diene der Integration und der Verhinderung von Zwangsehen. Ein Verstoß gegen das Grundgesetz und europarechtliche Regelungen liege nicht vor. Die bestehenden Ausnahmebestimmungen für bestimmte Drittstaatsangehörige bleiben bestehen …