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Gleiche Behandlung regelmäßiger und unregelmäßiger Nachtarbeit
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Der Europäische Gerichtshof (EuGH) hat sich kürzlich mit folgender Frage befasst:
Gibt es unionsrechtliche Bedenken dazu, dass eine tarifvertragliche Regelung vorsieht, die Leistung von Nachtarbeit durch verschieden hohe Zuschläge zu honorieren, je nachdem ob die Nachtarbeit regelmäßig oder unregelmäßig erbracht wird?
In seiner Entscheidung vom 07.07.2022 (Az.: C-257/21, C-258/21 – Coca-Cola European Partners Deutschland GmbH/L. B.,R. G) beantwortete das europäische Gericht diese Fragestellung mit einem klaren Nein. Europarechtlich stehe einer solchen Regelung nichts entgegen. Nur unregelmäßig nachts tätige Arbeitnehmer können für eben diese Zeiträume höhere Vergütungszuschläge erhalten als Arbeitnehmer, die regelmäßig Nachtschichten ableisten.
Ausgangssituation
Grundlage für die Streitigkeit bildete der beim Arbeitgeber geltende Unternehmenstarifvertrag. Dieser sieht vor, dass unregelmäßig anfallende Nachtarbeit mit 50 % bezuschlagt wird, regelmäßige Nachtarbeit dahingehend mit vergleichsweise geringen 20 %. Hiergegen wendeten sich zwei regelmäßig im Schichtbetrieb nachts tätige Arbeitnehmer klageweise. Sie sahen eine Ungleichbehandlung, die insbesondere gegen Art. 3 GG sowie Art. 20 EU-GR-Charta („Alle Personen sind vor dem Gesetz gleich“) verstoße. Das Bundesarbeitsgericht sah einen europarechtlichen Bezug insbesondere in Hinblick auf die Arbeitszeitrichtlinie 2003/88 EG und legte den Rechtsstreit nunmehr dem EuGH im Rahmen eines Vorabentscheidungsverfahrens vor.
Auf welchen Erwägungen die Entscheidung des höchsten europäischen Gerichts beruht und in welcher Art und Weise nun das Bundesarbeitsgericht gefordert ist, erfahren Sie im ausführlichen Blog-Eintrag auf unserer Website unter:
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