12 Ergebnisse für Europarecht
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19.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… den Glücksspielstaatsvertrag: Sie argumentierte, ihr Angebot sei aufgrund der Dienstleistungsfreiheit legal gewesen, und das Fehlen einer deutschen Erlaubnis könne der Beklagten nicht vorgehalten werden, da der Erlaubnisvorbehalt funktionell und europarechtlich …
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20.07.2023
von Rechtsanwalt André Hüpsel
Seit dem 02.07.2023 gilt das Hinweisgeberschutzgesetz, welches europarechtliche Vorgaben (Hinweisgeberrichtlinie) umsetzt und den Schutz von Arbeitnehmern bezweckt, die Informationen über Verstöße im Zusammenhang mit ihrer beruflichen …
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14.06.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… nicht nach § 134 BGB nichtig gewesen seien. Bei § 4 Abs. 1, Abs. 4 GlüStV handelte es sich nicht um ein gesetzliches Verbot im Sinne dieser Vorschrift, da es gegen Europarecht verstoße. Im maßgeblichen Zeitraum sei es Anbietern von Online-Sportwetten …
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25.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… es deutlich mehr als 50 Anbieter von Online-Casinos in Deutschland!“, betont Verbraucherschutzanwalt Dr. Gerrit W. Hartung. Den Versuch der Beklagten, mit dem Verweis auf das Europarecht das Verbot des Online-Glücksspiels auszuhebeln, hat das Gericht …
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28.10.2022
von Rechtsanwalt Peter Kolb
… aus dem Betäubungsmittelgesetz zu streichen. Ein konkreter Gesetzesentwurf soll in Kürze erarbeitet werden – jedenfalls soweit europarechtlich keine Einwände gegen die geplante Legalisierung bestehen. Konkret geplant ist, den Erwerb und Besitz …
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01.07.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… auf die europarechtlichen Vorgaben enthält das Fahrzeug auch insofern eine unzulässige Abschalteinrichtung, weil die Motorsteuerung des Emissionskontrollsystems nur für den Prüfzyklus einen verringerten Emissionsausstoß vorsehe“, sagt der Mönchengladbacher …
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29.06.2022
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… eine unzulässige Abschalteinrichtung nach den einschlägigen europarechtlichen Vorschriften, die eine Betriebsbeschränkung oder -untersagung der betroffenen Fahrzeuge hätten nach sich ziehen können. Auch das Oberlandesgericht Oldenburg hatte …
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27.09.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
Ist das der nächste große Schritt im Dieselabgasskandal der Volkswagen AG? Nach Ansicht von Generalanwalt Athanasios Rantos am Europäischen Gerichtshof kann ein Thermofenster eine Abschalteinrichtung darstellen und damit gegen Europarecht …
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04.01.2021
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… berufe, verfange dies nicht. Apropos Europarecht: Ein Hersteller darf keine Abschalteinrichtung einbauen, die bei Zulassungsverfahren systematisch die Leistung des Systems zur Kontrolle der Emissionen von Fahrzeugen verbessert, um …
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03.07.2020
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… das erste Urteil im Volkswagen-Abgasskandal des Bundesgerichtshofs ( 25.05.2020, Az. VI ZR 252/1 9 ) auf europarechtliche Konformität überprüfen. Im Mittelpunkt des vielbeachteten Prozesses stand die Frage, ob VW mit der illegalen …
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18.11.2019
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… vor. Nach Ansicht der 2. Zivilkammer des LG Frankenthal hat der Kläger dann einen Anspruch auf Rückzahlung, wenn es sich bei dem Thermofenster um eine europarechtlich unzulässige Abschalteinrichtung handelt. Die temperaturabhängige Einwirkung …
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17.12.2018
von Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung
… zu vermeiden, europarechtlich zulässig ist, ist allerdings zu bezweifeln“, so Rechtsanwalt Dr. Hartung, Kooperationsanwalt der IG Dieselskandal. Auch wenn das Urteil des EuG zunächst keine unmittelbaren Konsequenzen hat, wächst …