Verhandlung beim EuGH am 9. April 2025 zu Rückforderungen bei illegalen Online-Casino-Spielen: Ein Wendepunkt

Der Europäische Gerichtshof (EuGH) befasst sich in einem wegweisenden Verfahren mit der Frage, ob Spieler Verluste aus illegalen Online-Casino-Spielen zurückfordern können. Die Entscheidung könnte erhebliche Konsequenzen für Verbraucher, Glücksspielanbieter und die Regulierungspraxis in der gesamten Europäischen Union haben. Während viele nationale Gerichtsverfahren derzeit ausgesetzt sind, wächst die Hoffnung auf eine verbraucherfreundliche Klarstellung durch das höchste europäische Gericht.

Die bevorstehende Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs (EuGH) zur Rückforderung von Verlusten bei illegalen Online-Casino-Spielen könnte einen bedeutenden Wendepunkt für geschädigte Verbraucher und die Glücksspielbranche insgesamt darstellen. Das Verfahren mit dem Aktenzeichen C-440/23, dessen mündliche Verhandlung für den 9. April 2025 angesetzt ist, wirft grundlegende Fragen zu den Rechten von Spielern und der Regulierung des Glücksspielmarktes in der Europäischen Union auf.

In der Vergangenheit haben zahlreiche Verbraucher versucht, Verluste, die sie auf Plattformen ohne gültige nationale Lizenz erlitten haben, von den jeweiligen Glücksspielanbietern zurückzufordern. Die juristische Auseinandersetzung dreht sich dabei insbesondere um die Frage, ob und unter welchen Voraussetzungen solche Rückforderungen möglich sind. Eine zentrale Rolle spielt dabei die Auslegung des bisherigen deutschen Glücksspielstaatsvertrags, der bis zur Einführung der neuen Regelungen im Jahr 2021 ein weitreichendes Verbot von Online-Casino-Spielen vorsah. Viele Kläger argumentieren, dass sie auf illegalen Plattformen gespielt haben, die keine offizielle Erlaubnis für den deutschen Markt besaßen, und dass ihnen aus diesem Grund eine Rückerstattung zusteht.

Auf der anderen Seite steht die Frage, ob die nationalen Regelungen, die ein solches weitreichendes Verbot durchgesetzt haben, mit dem Europarecht vereinbar sind. Der EuGH wird sich mit der grundlegenden Problematik auseinandersetzen müssen, inwieweit nationale Glücksspielverbote den Binnenmarktfreiheiten und der Dienstleistungsfreiheit innerhalb der EU entgegenstehen. Bereits in früheren Entscheidungen hat der Gerichtshof darauf hingewiesen, dass Restriktionen im Glücksspielsektor nur dann mit dem Europarecht vereinbar sind, wenn sie konsequent durchgesetzt werden und einem übergeordneten Gemeinwohlinteresse dienen. Die bevorstehende Entscheidung wird daher nicht nur für betroffene Spieler, sondern auch für die Regulierungspraxis von Staaten von erheblicher Bedeutung sein.

„Für geschädigte Verbraucher könnte das Verfahren wegweisend sein, da eine Entscheidung zugunsten der Kläger ihre Chancen auf eine Rückerstattung deutlich erhöhen würde. Sollte der EuGH feststellen, dass die Anbieter ohne gültige Lizenz illegal agierten und daraus ein Anspruch auf Rückzahlung der Verluste erwächst, würden zahlreiche anhängige Verfahren an deutschen Gerichten in einem neuen Licht erscheinen. Viele dieser Verfahren wurden in Erwartung der EuGH-Entscheidung vorübergehend ausgesetzt, da die nationale Rechtsprechung auf eine Klärung durch das höchste europäische Gericht wartet“, sagt der Mönchengladbacher Rechtsanwalt Dr. Gerrit W. Hartung von der Dr. Hartung Rechtsanwaltsgesellschaft mbH (www.hartung-rechtsanwaelte.de). Die Kanzlei befasst sich ausschließlich mit Anleger- und Verbraucherschutzthemen und hat sich neben der Beratung von Betroffenen des Abgasskandals auf die Durchsetzung von Ansprüchen von geschädigten Verbrauchern gegen Online-Casinos und Online-Sportwettenanbieter spezialisiert. 

Die möglichen Konsequenzen für die Glücksspielbranche sind erheblich. Eine Entscheidung zugunsten der Kläger könnte nicht nur zu massiven finanziellen Rückforderungen führen, sondern auch die regulatorische Landschaft nachhaltig verändern. Glücksspielanbieter müssten sich künftig auf eine strengere Durchsetzung der Lizenzpflichten einstellen, während nationale Behörden ihre Überwachungsmechanismen überarbeiten könnten, um illegale Angebote effektiver zu unterbinden. Gleichzeitig könnte die Entscheidung auch wieder eine Debatte über die Haftung von Zahlungsdienstleistern und Vermittlern entfachen, die es ermöglicht haben, Zahlungen an nicht lizenzierte Glücksspielanbieter zu leisten.

Unabhängig vom Ausgang des Verfahrens wird die EuGH-Entscheidung ein Signal für die gesamte Glücksspielregulierung in der Europäischen Union setzen. Sollte der Gerichtshof bestätigen, dass Spieler unter bestimmten Voraussetzungen eine Rückerstattung ihrer Verluste fordern können, könnte dies eine Welle von neuen Klagen nach sich ziehen. Gleichzeitig könnten Anbieter, die sich bislang auf rechtliche Grauzonen berufen haben, gezwungen sein, ihre Geschäftspraktiken zu überdenken und sich konsequent an nationale Lizenzanforderungen zu halten.

„Für betroffene Spieler bedeutet dies, dass sie die weitere Entwicklung genau beobachten sollten. Wer in der Vergangenheit auf Plattformen ohne gültige Lizenz gespielt und erhebliche Verluste erlitten hat, könnte je nach Ausgang des EuGH-Verfahrens neue Möglichkeiten haben, sein Geld zurückzufordern. Es bleibt abzuwarten, in welche Richtung der Gerichtshof tendiert und welche Leitlinien er für die nationale Rechtsprechung vorgibt“, betont Glücksspielrechtsexperte Dr. Gerrit W. Hartung.