28 Ergebnisse für Europarecht
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27.03.2024
von Rechtsanwalt Daniel Loschelder
Das OLG Köln hat ein wegweisendes Urteil zum Thema Coaching Vertrag und FernUSG erlassen. Als Anwälte für IT-Recht sind wir umfangreich mit der Gestaltung von Coaching Verträgen befasst: Coaching Vertrag erstellen vom Fachanwalt – so …
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17.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Wie Sie Top-Talente mit flexiblen Arbeitsmodellen begeistern und rechtliche und steuerliche Aspekte im Fokus haben In der heutigen Arbeitswelt wird Flexibilität immer wichtiger, sowohl für Arbeitgeber als auch für Arbeitnehmer. Eine …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Die Beschäftigung von Vollrentnern ist für Arbeitgeber in Zeiten des Fachkräftemangels und der allgemeinen Personalnot eine gute Möglichkeit, Personallücken zu schließen. Vor allem der Einsatz von Vollrentnern ist für Arbeitgeber relativ …
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18.04.2023
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Online-Casino muss Verlust in Höhe von 40.000 Euro erstatten München, 18.04.2023. Zahlreiche Landgerichte haben bereits entschieden, dass Online-Casinos Spielern ihre Verluste ersetzen müssen. Das hat nun auch ein Oberlandesgericht mit …
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28.03.2023
von Rechtsanwalt Vladislav Dimitrov
Update 28.03.2023 Sehr gute Nachrichten für Verbraucher, die von negativen Schufa-Einträgen nach einer Privatinsolvenz betroffen sind! Die Schufa hat am 28.03.2023 mitgeteilt, dass sie zukünftig die Daten über den Abschluss einer privaten …
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15.02.2023
von Rechtsanwalt Christian Seidel
Ob und wann Urlaub verjährt, ist eine Frage, die natürlich auch Arbeitgeber brennend interessieren kann: Denn ob die eigenen Mitarbeitenden noch Anspruch auf Urlaub haben oder nicht, kann vor allem dann relevant werden, wenn ein(e) …
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07.11.2022
von Rechtsanwalt Benjamin Grunst
Das Für und Wider einer Legalisierung von Cannabis prägt bereits seit vielen Jahren die öffentliche Debatte. Im kürzlich veröffentlichten „Eckpunktepapier der Bundesregierung zur Einführung einer kontrollierten Abgabe von Cannabis an …
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26.05.2021
von Rechtsanwalt Dr. Wolfgang Gottwald
Bald dürfen wir wieder reisen. Hoffentlich ohne Corona-Angst und ohne schlechtes Gewissen. Pünktlich in unsere Reiseplanungen hinein hat der Bundesgerichtshof jetzt ein interessantes Urteil verkündet: 1. Die Entscheidung des BGH vom 18.5.21 …
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17.05.2021
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Das Urteil des Landesarbeitsgerichts Düsseldorf vom 12.03.2021 Az. 6 Sa 824/20 veranlasst mich nun (leider) dazu, meinen Artikel aus Mai letzten Jahres in zwei Richtungen zu korrigieren: Erstens haben wir nun ein aktuelles …
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20.11.2020
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach einem Urteil des Bundesverwaltungsgerichtes können deutsche Städte bekanntlich grundsätzlich Fahrverbote für Diesel-Autos mit zu hohen Emissionen verhängen. In seiner Ausgabe vom 07.03.2018 hatte die Tageszeitung Münchener Merkur …
30.10.2020
von Rechtsanwalt Philip Sebastian Krieger
Erholungsurlaub für Elternzeit. Arbeitnehmer hat Anspruch auf Urlaub wenn er wegen Elternzeit nicht arbeitet, aber... Der Fall: Eine Arbeitnehmerin war einige Jahre als Assistentin der Geschäftsleitung. Dann kündigte sich bei ihr ein frohes …
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29.10.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Geld vom Glücksspiel-Anbieter zurückholen – Kein Verstoß gegen EU-Recht München, 29.10.2020. Auch wenn Betreiber von Online-Casinos es gerne anders hätten und kräftig die Werbetrommel rühren, ist Glückssiel im Internet in Deutschland bis …
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21.10.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
CLLB Rechtsanwälte reichen Klagen für Patientin ein München, Berlin 20.10.2020 – CLLB Rechtsanwälte berichteten bereits über den Rückruf von fehlerhaften Kupferspiralen und die Auswirkungen für Frauenarztpraxen. Nunmehr reichen CLLB – …
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30.07.2020
von Rechtsanwalt István Cocron B. A.
Verbot verstößt nicht gegen Grundgesetz oder europäisches Recht – Unterlassungsverfügung gegen bet-at-home zulässig München, 30.07.2020. Online-Glücksspiel ist in Deutschland bis auf wenige Ausnahmen verboten. Im Sommer 2021 könnte es hier …
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08.06.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Dies ist und war der sogenannte 1.) EuGH-Widerrufsjoker: Mit Entscheidung vom 26.03.2020, Az.: C‑66/19 hatte der europäische Gerichtshof die Kaskadenverweisung in Widerrufsbelehrungen einer Sparkasse für europarechtswidrig eingestuft. Dies …
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26.05.2020
von Rechtsanwältin Isabel Aumer
Nach einer Kurzarbeit „Null“ (also Reduzierung der Arbeitszeit auf Null bei Bezug von Kurzarbeitergeld) muss der Arbeitnehmer feststellen, dass sein Arbeitgeber für die beiden Monate Kurzarbeit seinen Urlaubsanspruch um 2/12 gekürzt hat, …
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Friederike Kerger
Wer seit dem 11. Juni 2010 einen Kreditvertrag z. B. zur Finanzierung von Immobilien oder Fahrzeugen abgeschlossen hat, kann diesen nach einer aktuellen Entscheidung des EuGH mit Aussicht auf Erfolg widerrufen. Der Europäische Gerichtshof …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Sind Darlehensverträge die (telefonisch) verlängert wurden dank der EuGH-Rechtsprechung auch bald widerrufbar? Achtung Kreditnehmer: Chancen insbesondere für telefonisch prolongierte Kredite (Fernabsatzgesetz!) Viele Banken witterten vor …
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04.07.2021
von Rechtsanwalt Thomas Hummel
Wenn man einen Rechtsanwalt sucht, der Verfassungsbeschwerden übernimmt, stellt man schnell fest, dass das sehr wenige sind. Aber woran liegt das? Berufsbild "Volljurist" Zunächst einmal muss man sich die Grundlagen der juristischen …
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09.08.2019
von Rechtsanwalt Sören Grigutsch
Der Raub ist ein Delikt, das eine Wegnahme und eine Nötigung kombiniert. Dabei muss eine Drohung oder Gewaltanwendung die Wegnahme einer fremden Sache ermöglicht haben. Damit unterscheidet sich der Raub mittels des Erfordernisses einer …
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04.02.2019
von Rechtsanwalt David-Joshua Grziwa
Wer bei einer Prüfung unerlaubte Hilfsmittel nutzt, fällt durch. Die Sanktionierung ist streng, die Hürden für die Widerlegung eines Verdachts sind hoch. Die Rechtsprechung lässt kaum Ausnahmen zu. Unterschleif und Täuschung kommen wohl in …
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13.09.2018
von Rechtsanwalt Tibor E. Jakab
Den kirchlichen Arbeitgebern, oftmals in der Kritik hinsichtlich der von ihnen gestellten Arbeitsbedingungen, wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) die Reichweite des auf Erden geltenden Diskriminierungsverbots aufgezeigt. In der …
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02.03.2018
von Rechtsanwalt Holger Hesterberg
Nach dem Oberlandesgericht München treffen weitere Oberlandesgerichte im sog. VW-Abgasskandal verbraucherfreundliche Entscheidungen. Damit dürften auch Zwangsstillegungen rechtswidrig sein. Das Softwareupdate sei nicht geeignet, den …
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01.03.2017
von Rechtsanwalt Marc Hügel
Der Gerichtshof der Europäischen Union (EuGH) hat zuletzt mit einigen für den Bereich des Urheberrechts wegweisenden Entscheidungen Aufmerksamkeit erregt. Das in Luxemburg ansässige Gericht hatte zunächst u.a. die Haftung für das Setzen von …