23 Ergebnisse für Fahrlässigkeit
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28.03.2024
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… durch grob fahrlässiges Verhalten nicht ausreichend geschützt zu haben. Jedoch liegt die Beweislast für solch einen Vorwurf bei der Bank. Senden Sie mir eine Nachricht mit folgenden Angaben: Name der Bank Was ist genau passiert? Wie hoch ist der Schaden? Sind Sie Rechtsschutzversichert?
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10.01.2023
von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
… wenn der Zahler den Schaden durch vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung seiner Pflichten oder der zugrundeliegenden Bedingungen verursacht hat. Das Landgericht Saarbrücken entschied in beiden o.g. Fällen, dass grobe Fahrlässigkeit …
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01.11.2022
von Rechtsanwältin Katharina Handermann
… wurde und wie in der Folge damit verfahren wurden. Denn strafbar ist grundsätzlich nur der vorsätzliche Besitz, eine fahrlässige Begehungsweise sieht der Gesetzgeber nicht vor. Was tun, wenn gegen Sie wegen des Besitzes kinderpornografischer …
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30.03.2022
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Verurteilung eines Autofahrers wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Der Verurteilte muss die Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten antreten. Er hatte die erlaubte …
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01.02.2022
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Objekts als freistehend - zur Verwirkung der Maklerprovision führt. Die Rechtsprechung verlangt für die Annahme der Verwirkung vielmehr eine subjektiv schwerwiegende, vorsätzliche oder grob fahrlässige Verletzung vertragswesentlicher Treu …
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01.03.2021
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… auf mangelnde Lüftung zurückführt). Anderenfalls würde grob fahrlässige Unkenntnis der Aufklärungspflicht mit Vorsatz und Arglist (bei Schweigen trotz Kenntnis der Aufklärungspflicht) gleichgestellt. Eine Verletzung der Aufklärungspflicht …
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27.09.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… zu den Mietwagenkosten, Stundenverrechnungssätzen u. Ä. lässt es geradezu als fahrlässig erscheinen, einen Schaden ohne Einschaltung eines Rechtsanwalts abzuwickeln.“ (OLG Frankfurt, Urteil vom 02.12.2014 – 22 U 171/13)
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30.01.2019
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… Das Gesetz geht bei einem Geschwindigkeitsverstoß grundsätzlich von fahrlässiger Begehungsweise aus. Allerdings gehen die Bußgeldstellen nach und nach vermehrt dazu über, bei hohen Überschreitungen Vorsatz anzunehmen. Das führt …
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12.10.2018
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… ist eine Verkehrsunfallregulierung ohne Hinzuziehung eines Anwalts aus Sicht des Geschädigten „fahrlässig“ (OLG Frankfurt, Urteil vom 2.12.2014 – 22 U 171/13 ).
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10.04.2018
von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
… vorsätzlicher oder grob fahrlässiger Verletzung der ihnen auferlegten Pflichten nicht oder nicht rechtzeitig festgesetzt oder erfüllt oder soweit infolgedessen Steuervergütungen oder Steuererstattungen ohne rechtlichen Grund gezahlt werden …
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31.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Vertragsstrafe besteht verschuldensunabhängig, d.h. es muss nicht einmal ein absichtlicher Verstoß vorliegen. Fahrlässigkeit, sowie Verstöße von Mitarbeitern oder Beauftragten lösen die Vertragsstrafe ebenso aus. Nicht selten nehmen …
04.07.2015
von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
… Fahrlässigkeit, sowie Verstöße von Mitarbeitern oder Beauftragten lösen die Vertragsstrafe ebenso aus. Auch die Höhe der Vertragsstrafe muss nicht unbedingt beziffert werden. Es reicht, wenn die Höhe der Strafe in das billige Ermessen des Abmahners …
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26.03.2015
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… angehoben. Es bleibt zwar dabei, dass die Regelbuße gemäß Bußgeldkatalog für fahrlässige Begehungsweise 500,00 €, 1 Monat Fahrverbot und 2 Punkte (neu) beträgt. Die Anhebung des (theoretischen) Höchstsatzes auf 3.000,00 € hat aber die für …
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22.01.2015
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… zu offenbaren, die bekannt sind oder bekannt sein müssen“. Durch diese für den Käufer günstigere Formulierung des Kaufvertrages wurde die Offenbarungspflicht des Verkäufers auch auf fahrlässig unbekannte Mängel erweitert, mit der Folge …
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27.10.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… ging es um die Festlegung der Verantwortungsbereiche von Wohnungseigentümergemeinschaft und Hausverwalter. Die durch den Mietausfall geschädigte Wohnungseigentümerin, die der Auffassung war, der Verwalter sei fahrlässig untätig geblieben …
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17.10.2014
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… als auch vorsätzlich begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auch fahrlässig begangen werden können. Einfach ausgedrückt ist bei Verkehrsordnungswidrigkeiten auch Vorsatz versichert. Der Rechtsschutz im Verkehrsordnungswidrigkeitenrecht ist sehr …
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16.07.2014
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… Nach § 536 b BGB entfällt das Minderungsrecht auch bei einer Abweichung von mehr als 10% wieder, wenn dem Mieter die geringere Wohnfläche bei Abschluss des Mietvertrages bekannt war oder sie ihm grob fahrlässig unbekannt geblieben …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Bei Verkehrsordnungswidrigkeiten (Geschwindigkeitsverstöße, Rotlichtverstöße, Abstandsverstöße, etc.) sind sowohl Vorsatzdelikte vom Rechtsschutz umfasst als auch vorsätzlich begangene Verkehrsordnungswidrigkeiten, die auch fahrlässig …
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26.09.2013
von Rechtsanwalt Dominik Weiser
… möglich, zumindest eine Verurteilung wegen fahrlässiger Begehung, dies gilt insbesondere für Trunkenheitsdelikte, zu erreichen. Dann bleibt es letztlich dabei, dass der Versicherungsnehmer weder Anwalts- noch Gerichtskosten zahlen muss.
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16.04.2013
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… die vom Schuldner zurückgelassenen Gegenstände wird auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit begrenzt. Als weitere Schutzmaßnahme für den Vermieter ist vorgesehen, dass der Vermieter zukünftig auch dann fristlos kündigen kann, wenn der Mieter mit der Kautionszahlung in Verzug ist.
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02.08.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… mindestens Fahrlässigkeit zur Last fällt. Dem Mieter könne zugemutet werden, bei Zweifeln die Miete unter Vorbehalt zu zahlen. Bisher neigten die Gerichte dazu, bei unberechtigter Mietminderung ein Verschulden des Mieters zu verneinen …
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21.02.2012
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… des Amtsgerichts Saarbrücken wegen fahrlässiger Tötung in Tateinheit mit fahrlässiger Körperverletzung schuldig gesprochen und zu einer Jugendstrafe von einem Jahr zur Bewährung verurteilt worden. Auch das Strafgericht hatte festgestellt …
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07.06.2011
von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
… nach § 543 Abs.1, Abs.3 BGB rechtfertigt." Dies gilt auch dann, wenn dem Mieter wegen eines Irrtums nur Fahrlässigkeit vorzuwerfen ist, weil er aufgrund eines vermeidbaren Irrtums davon ausging, erst zur Monatsmitte zahlen zu müssen …