34 Ergebnisse für Fahrlässigkeit

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Phishing-Opfer: Bankkonto leer?
Phishing-Opfer: Bankkonto leer?
| 28.03.2024 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Sie sind auf eine Phishing-Attacke hereingefallen und nun hat man Ihr Konto leergeräumt? Ihre Bank weigert sich zurückzuzahlen? Erfahren Sie hier, was Sie tun können. Phishing-Methoden – Nehmen Sie sich in Acht Vorsicht vor verdächtigen …
Fahrerlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz zurück
Fahrerlaubnis im einstweiligen Rechtsschutz zurück
| 09.08.2023 von Rechtsanwalt Ralph Baier
Mandant M. hatte erstmals im Jahre 2009 wegen deutlichem Blutalkohol von über 2 Promille die Fahrerlaubnis verloren. Danach erhielt er sie nach "bestandener" MPU zurück und fuhr eine Million Kilometer ohne Beanstandungen. Im Jahre 2019 kam …
EuGH spricht Machtwort im Abgasskandal: hunderttausende Fahrzeuge betroffen
EuGH spricht Machtwort im Abgasskandal: hunderttausende Fahrzeuge betroffen
22.03.2023 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Am 21.03.2023 hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in dem Verfahren „QB gegen Mercedes-Benz Group AG, vormals Daimler AG“, Az. C-100/21, sein lange ersehntes Urteil verkündet. So viel vorab: Das Urteil fiel im Sinne der Verbraucher aus …
Tipps zu (rechtlichen) Problemen beim Online-Banking
Tipps zu (rechtlichen) Problemen beim Online-Banking
| 10.01.2023 von Rechtsanwalt Wolfgang Kuntz
Die Probleme durch sog. Phishing beim Online-Banking sind mittlerweile in das Bewusstsein der Nutzer gelangt. Trotz der Vorsicht, die Nutzer mittlerweile walten lassen, gelingt es dennoch Betrügern immer wieder bestimmte Schwachstellen …
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie – Strafbarkeit nach § 184b StGB
Ermittlungsverfahren wegen Besitzes und Verbreitung von Kinderpornographie – Strafbarkeit nach § 184b StGB
| 01.11.2022 von Rechtsanwältin Katharina Handermann
Strafrechtliche Ermittlungsverfahren wegen Verbreitung, Erwerbs und Besitzes kinderpornografischer Inhalte im Sinne des § 184b StGB nehmen nach meinem persönlichen Empfinden in der letzten Zeit erheblich zu. Dies liegt wohl u.a. daran, dass …
Dieselskandal: Thermofenster unzulässig - EuGH-Urteil vom 14.07.2022
Dieselskandal: Thermofenster unzulässig - EuGH-Urteil vom 14.07.2022
| 14.07.2022 von Rechtsanwalt Nicolas Gotzen
Erneut ein verbraucherfreundliches Urteil vom Europäischen Gerichtshof in Sachen Dieselskandal Mit Urteilen vom 14.07.2022, unter anderem in der Rechtssache C‑145/20, hatte der Europäische Gerichtshof (EuGH) Gelegenheit, sich zu den in wohl …
Tödlicher Unfall wegen Handyverstoß: Keine Bewährung!
Tödlicher Unfall wegen Handyverstoß: Keine Bewährung!
| 30.03.2022 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Die Verurteilung eines Autofahrers wegen fahrlässiger Körperverletzung in Tateinheit mit fahrlässiger Tötung ist rechtskräftig. Der Verurteilte muss die Haftstrafe von einem Jahr und neun Monaten antreten. Er hatte die erlaubte …
Verwirkung Maklerprovision, Vertragsverletzung des Immobilienmaklers und Schadenersatz
Verwirkung Maklerprovision, Vertragsverletzung des Immobilienmaklers und Schadenersatz
| 01.02.2022 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
I Das OLG Saarbrücken (Aktenzeichen 5 U 16/21) hatte über einen Fall zu entscheiden, in dem ein Makler ein Anwesen als freistehend im Internet angeboten hatte. Nach dem Verkauf stellte sich heraus, dass der Nachbar an der Grenze eine …
Rote Ampel überfahren in Karlsruhe, B10, Kreuzung Keßlerstraße? Bußgeld bzw. Fahrverbot nicht gleich akzeptieren!
Rote Ampel überfahren in Karlsruhe, B10, Kreuzung Keßlerstraße? Bußgeld bzw. Fahrverbot nicht gleich akzeptieren!
| 24.10.2021 von Rechtsanwalt Alexander Gratz
Wenn Sie ein Anhörungsschreiben oder einen Bußgeldbescheid wegen eines angeblichen Rotlichtverstoßes in Karlsruhe beim Verlassen der B 10 an der Keßlerstraße erhalten haben, sollten Sie weiterlesen. Es bestehen gute Chancen, sich gegen den …
Zum Nachweis arglistigen Verhaltens des Verkäufers einer Immobilie bei notariell vereinbartem Gewährleistungsausschluss
Zum Nachweis arglistigen Verhaltens des Verkäufers einer Immobilie bei notariell vereinbartem Gewährleistungsausschluss
| 01.03.2021 von Rechtsanwalt Klaus Eberhard Klöckner
Beim Kauf von nicht ganz neuen Häusern und Eigentumswohnungen wird üblicherweise zugunsten der Verkäufer ein Haftungsausschluss für sichtbare und unsichtbare Mängel vereinbart. Ein Mangel liegt gemäß § 434 Abs. 1 BGB vor, wenn der …
Zurückhalten eines Testaments ist strafbar
Zurückhalten eines Testaments ist strafbar
| 09.04.2020 von Rechtsanwalt Andreas Abel
Der Inhalt von Testamenten stößt nicht bei jedem auf Zustimmung, der sich nach dem Tod eines Verstorbenen Hoffnungen macht, durch den Erbfall begünstigt zu werden. Dies führt nicht selten dazu, dass aufgefundene Testamente vom überlebenden …
Corona-Spezial Teil 1: Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz/Zahlungsunfähigkeit § 64 GmbHG
Corona-Spezial Teil 1: Geschäftsführerhaftung bei Insolvenz/Zahlungsunfähigkeit § 64 GmbHG
| 24.03.2020 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Für zahlreiche Unternehmen sind im Zusammenhang mit der aktuellen Situation rund um Corona schwierige Zeiten angebrochen. Kunden und Aufträge bleiben aus, Schuldner können Rechnungen nicht (mehr) zahlen, zahlreiche Arbeitnehmer fallen aus … …
OLG Celle: 6 Wochen Regulierungsfrist – keine Verzögerung wegen fehlender Ermittlungsakte!
OLG Celle: 6 Wochen Regulierungsfrist – keine Verzögerung wegen fehlender Ermittlungsakte!
| 27.09.2019 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Man hat das Gefühl, es wird immer länger. Das OLG Frankfurt hat im Februar letzten Jahres entschieden, dass die Prüfungsfrist für Kfz-Haftpflichtversicherer maximal 4 Wochen beträgt. Nach der Rechtsprechung des LG Saarbrücken und des OLG …
Vorsatz (= doppeltes Bußgeld) nur wegen hoher Geschwindigkeitsüberschreitung?
Vorsatz (= doppeltes Bußgeld) nur wegen hoher Geschwindigkeitsüberschreitung?
| 30.01.2019 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Erlangen hat entschieden, dass allein die Höhe einer Geschwindigkeitsüberschreitung nicht ausreicht, um daraus auf eine vorsätzliche Begehungsweise zu schließen. Die Frage ist entscheidend für die Höhe der Geldbuße. Das …
Von Eis und Schnee befreit sind die Wege – aber durch wen? Zu Räumpflichten in Mietverhältnissen
Von Eis und Schnee befreit sind die Wege – aber durch wen? Zu Räumpflichten in Mietverhältnissen
| 02.01.2019 von Rechtsanwalt Dr. Sascha Lambert
Eis und Schnee bringen so manchen ins Rutschen, auch juristisch. Und die Pflicht, Eis und Schnee zu räumen, bringt nicht nur viel Arbeit, sondern auch viel Verantwortung. Da die meisten Städte und Gemeinden zudem die Pflicht zur Räumung von …
Auch nach Kostenzusage ist die Beauftragung eines Anwalts kostenlos
Auch nach Kostenzusage ist die Beauftragung eines Anwalts kostenlos
| 12.10.2018 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Das Amtsgericht Aachen klargestellt, dass die Beauftragung eines Anwalts nach einem Verkehrsunfall auch dann veranlasst ist, wenn der Versicherer bereits angekündigt hat, dass er zahlen wird. Die hierdurch entstehenden Anwaltskosten hat der …
Gewährleistungsrechte beim Gebrauchtwagenkauf
Gewährleistungsrechte beim Gebrauchtwagenkauf
| 13.04.2018 von Rechtsanwalt Sebastian Jaskiewicz
Die 10 am häufigsten gestellten Fragen 1. Worin besteht der wesentliche Unterschied bei dem Gebrauchtwagenkauf von Privat und von einem Händler? Bei einem Gebrauchtwagenkauf zwischen zwei Privaten kann der PKW unter Ausschluss der …
10 Fragen, 10 Antworten: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers
10 Fragen, 10 Antworten: Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers
| 10.04.2018 von Rechtsanwalt Tobias Bagusche
Heute geht es um die Haftung des GmbH-GFs, also um die Fragen, ob und unter welchen Voraussetzungen der Geschäftsführer einer GmbH persönlich haften kann. In Deutschland gibt es über 1.1 Mio. GmbHs. Damit ist die GmbH die in Deutschland …
Sommerreifen im Winter und die Haftpflicht-Versicherung
Sommerreifen im Winter und die Haftpflicht-Versicherung
| 06.02.2018 von Rechtsanwalt Cedric Knop
Es wird zu Recht (meine persönliche Meinung) empfohlen, dass von O (Oktober) bis O (Ostern) auf Winterreifen gefahren werden sollte. Sollte man pauschale Zeiträume hinterfragen wollen, so dürfte doch zumindest spätestens ab 4 Grad Celsius …
SHB „Altersvorsorgefonds“: LG München I verurteilt AFD GmbH (A-FIN GmbH) wegen fehlerhafter Beratung
SHB „Altersvorsorgefonds“: LG München I verurteilt AFD GmbH (A-FIN GmbH) wegen fehlerhafter Beratung
| 02.12.2016 von Rechtsanwältin Sandra C. Schweitzer LL.M.
Mit Urteil vom 21.11.2016 (AZ. 34 O 7963/16) hat das Landgericht München I die A-FIN Allgemeiner Finanzdienst GmbH (ehemals firmierend unter: AFD GmbH) zur Rückabwicklung von drei Beteiligungen an der MD München Dornach Fonds GmbH & Co. …
Die Haftung des Reitstallbesitzers für das eingestellte Pferd
Die Haftung des Reitstallbesitzers für das eingestellte Pferd
| 31.03.2018 von Rechtsanwalt Tim Feber
Der Reitstall liefert eine Reihe von Ansatzpunkten, bei denen es zwischen Reitstallinhaber und Pferdeigentümer/-halter zu unerfreulichen Haftungsfragen kommen kann. Einerseits haftet der Reitstall für Schäden an dem eingestellten Pferd, die …
Deutsche Abmahnung im Ausland?
Deutsche Abmahnung im Ausland?
| 31.07.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Immer mehr Onlinehändler expandieren ins Ausland oder verlegen gar Ihren Sitz ins Ausland. Welches Recht ist allerdings anzuwenden, wenn in Deutschland an Verbraucher verkauft werden soll? UN-Kaufrecht? Deutsches Recht? Das Recht des …
Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung
Die wettbewerbsrechtliche Abmahnung
04.07.2015 von Rechtsanwältin Anne-Kathrin Renz
Viele Artikel beschäftigen sich mit dem leidigen Thema Abmahnung, aber was ist eine Abmahnung genau? Wer ist betroffen? Und wie reagiere ich am besten? 1. Was ist eine Abmahnung? Abmahnungen können aus den unterschiedlichsten Rechtsgebieten …
Neue Verjährungsfrist für Drogen- und Alkoholverstöße
Neue Verjährungsfrist für Drogen- und Alkoholverstöße
| 26.03.2015 von Rechtsanwalt Dominik Weiser
Der Gesetzgeber hat im Rahmen der Reform des Straßenverkehrsrechts mit Wirkung zum 1. Mai 2014 die Höchstgeldbuße für Verkehrsordnungswidrigkeiten nach § 24a StVG (Alkoholordnungswidrigkeiten ab 0,5 Promille) von 1.500,00 € auf 3.000,00 € …