11 Ergebnisse für Feststellungsklage
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25.10.2023
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… können in solchen Fällen zum Nachweis der Eigentümerstellung eine Klage auf Festellung des Eigentums einreichen. Das Landgericht Bonn hat mit Urteil vom 30.08.2019 (Az: 10 O 448/18) der Feststellungsklage auf das Eigentum stattgegeben …
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25.05.2023
von Rechtsanwalt Roland Zimmel
… in der Abmahnung erhobenen Vorwürfe zurückweist oder sogar seinerseits eine gerichtliche Klärung in Form einer negativen Feststellungsklage anstrebt, muss sich in den meisten Fällen – eine exakte Prüfung ist natürlich nur im Einzelfall möglich …
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20.02.2020
von Rechtsanwalt Christian Steffgen
… ist. Das Oberlandesgericht Stuttgart hat jüngst mit Urteil vom 02. Juli 2019 – 6 U 312/18 – eindeutig festgestellt, dass die zukünftigen primären Vertragsansprüche der Bank leugnende negative Feststellungsklage nicht dadurch unzulässig …
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13.10.2017
von Rechtsanwalt Dr. Daniel Stiel
… auch die ordnungsgemäße Aufklärung gerügt. III. Die erste Instanz und zweite Instanz hatten der Feststellungsklage und der Klage auf ein Schmerzensgeld in Höhe von 400.000,00 € vollumfänglich wegen verschiedener Behandlungsfehler …
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09.03.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… einer entsprechenden Feststellungsklage zu bestimmen ist. Dies betraf Immobilienkredite und Verbraucherdarlehen, die aufgrund einer unrichtigen Widerrufsbelehrung durch die Darlehensnehmer widerrufen werden konnten und von Gerichten entschieden werden …
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16.02.2016
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Dies, weil der negative Teil der entsprechenden Feststellungsklage, namentlich, dass die Bank die (auf Grundlage des ursprünglichen Vertrages) noch offene Valuta gerade nicht mehr fordern kann (negativer Anteil der Feststellungsklage). Dabei …
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04.11.2015
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… nur an Anwälte wenden, die in der Lage sind Referenz- Zinssatzberechnungen zu erstellen. Dies, weil so manche Gerichte, wie auch z.B. das LG München I dazu neigen ggf. die Zulässigkeit einer Feststellungsklage (dass das Darlehensverhältnis …
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29.10.2012
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Die von § 199 Abs. 1 Nr. 2 BGB geforderte Kenntnis des Gläubigers ist vorhanden, wenn er aufgrund der ihm bekannten Tatsachen gegen eine bestimmte Person eine Klage, sei es auch nur eine Feststellungsklage, erheben kann, die bei verständiger Würdigung …
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05.01.2011
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… als Forderung aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung kann nicht nach den für den Leistungsanspruch selbst geltenden Vorschriften verjähren. Die Feststellungsklage der Vollstreckungsgläubigerin soll hier einer späteren …
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05.07.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
… Diese Entscheidung wurde auf die Anschlussberufung der Beklagten vom Oberlandesgericht aufgehoben. Mit seiner vom erkennenden Senat zugelassenen Revision verfolgt der Kläger die Feststellungsklage im Umfang der Zurückweisung weiter …
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26.05.2010
von Rechtsanwalt Martin J. Haas
Das Rechtsschutzbedürfnis entfällt nicht deshalb, weil bereits ein umfangreiches Erbscheinsverfahren durchgeführt wurde. Unter Fortführung seiner bisherigen Rechtsprechung hatte der Bundesgerichtshof in seiner Entscheidung vom 14.04.2010 …