9 Ergebnisse für Feststellungsklage
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17.08.2021
von Rechtsanwalt Andre Kraus
… von dessen Renitenz ab. Es kann eine Feststellungsklage geboten sein, damit Sie zukünftig nicht überrascht werden. Im Zweifel sollten Sie sich anwaltlich beraten lassen. Wie kommt es zum Mahnbescheid? Der Stein kommt meist …
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19.02.2019
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… erhob daraufhin Feststellungsklage mit dem Ziel, feststellen zu lassen, dass das Arbeitsverhältnis mit dem Beklagten fortbestehe. Die Parteien stritten sodann um die Wirksamkeit der vertraglichen verlängerten Kündigungsfristen. Das BAG hat …
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13.08.2018
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… des Kündigungsschutzgesetzes nur in diesem Fall Wirksamkeit entfalten. Exkurs: Möchte sich der Arbeitgeber (ausnahmsweise) gegen eine unwirksame Kündigung des Arbeitnehmers wehren, so steht ihm die allgemeine Feststellungsklage zum Arbeitsgericht offen …
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01.05.2016
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
OLG Koblenz weist Feststellungsklage bzgl. der zukünftigen Behandlungsmaßnahmen der Ergotherapie und Logopädie ab Wenn es zwischen Patienten und privatem Krankenversicherer zu Unstimmigkeiten über die Erstattungsfähigkeit bestimmter …
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15.03.2016
von SH Rechtsanwälte
… Aufrechnungserklärung notwendig. Diese Aufrechnung bezieht sich immer auf den Tag des Widerrufes. Die Zins- bzw. Nutzungsentschädigungsberechnung muss sich also immer auf diesen Tag beziehen. 7.) Reicht der Verbraucher eine Feststellungsklage …
Kündigung des Bausparvertrages durch Bausparkasse - Landgericht Ulm stärkt die Rechte von Bausparern
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02.02.2015
von SH Rechtsanwälte
Das Landgericht Ulm hat mit Urteil vom 26.01.2015 (Az.: 4 O 273/13) in vollem Umfang einer Feststellungsklage eines Bausparers der Sparkasse stattgegeben und damit die Position vieler Bausparer gestärkt. Dem klagenden Bausparer wurde …
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23.09.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… Der Kläger erhob Feststellungsklage, dass die Beklagte nicht berechtigt ist, den Risikozuschlag zu erheben. Das Landgericht hat die Klage abgewiesen. Die Kammer begründete ihre Entscheidung damit, dass schon durch die Reduzierung …
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02.04.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… ist, die Bestandscourtage entsprechend der Courtagevereinbarung des Versicherungsmaklers mit dem übertragenden Versicherer zu erfüllen. Die Feststellungsklage wurde vom Landgericht abgewiesen, die Berufung des Maklers hatte keinen Erfolg. Der Senat …
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03.01.2013
von Rechtsanwalt Heiko Effelsberg LL.M.
… außerdem die Zahlung von Schadenersatz für die Einhaltung des Wettbewerbsverbots im Zeitraum bis zum 29.02.2009. Das Landgericht hat der Feststellungsklage stattgegeben und die Beklagte zur Zahlung von Schadenersatz verurteilt, wobei …