15 Ergebnisse für Forderung
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30.05.2023
von Rechtsanwalt Burkhardt Jordan
… sie bekommen hat. Vierte gute Nachricht: Sie können Entschädigung verlangen. Sie können sich mit Forderungen nach Schadenersatz und Entschädigung (Schmerzensgeld) nach § 83 Abs. 1, 2 BDSG an Tesla wenden. Wer in Sachen Datenschutz Musk Murks …
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16.05.2023
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Jeder Unternehmer kennt das Problem: Ein Kunde zahlt seine Rechnung nicht. Das ist ärgerlich! Zum einen, weil niemand gerne auf Geld verzichtet, zum anderen, weil man Zeit und Geld investieren muss, um die Forderung einzutreiben. Es gilt …
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09.11.2022
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… Rechtslage wieder. Im Jahre 2020 hat das Bundesverfassungsgericht im Urteil vom 26.02.2020, 2 BvR 2347/15 den § 217 StGB, also die Beihilfe zur Selbsttötung, für verfassungswidrig und so das Verbot der geschäftsmäßigen Förderung …
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07.05.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… von Arbeitseinkommen und Sozialleistungen. Es gibt also keine eindeutige gesetzliche Regelung, aus der sich ergibt, dass die Soforthilfe nicht gepfändet werden darf. Eine weitere Regelung zur Pfändbarkeit von Forderungen findet …
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24.03.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… Gutscheinlösung wird nach Meinung des Gerichts in die privatautonome Verfügungsbefugnis eines Forderungsinhabers über seine Forderung eingegriffen. Mit anderen Worten: Die Eigentumsgarantie schützt den Inhaber einer Forderung insoweit …
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25.01.2021
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… im Mahnverfahren ebenfalls geringer als im Klageverfahren. Wann ist des Mahnverfahrens zulässig Das Mahnverfahren ist grundsätzlich zulässig bei sogenannten bestimmten Geldforderungen, also feststehenden Forderungen, z.B. aus einer Rechnung …
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10.11.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
Viele Gläubiger kennen das. Man hat endlich ein Urteil oder einen anderen vollstreckbaren Titel, zum Beispiel einen Vollstreckungsbescheid gegen den Schuldner erwirkt. Im nächsten Schritt muss die Forderung dann eingetrieben werden. Manche …
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02.07.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… Tilgungsbestimmung die Zahlung als auf die ältere Forderung geleistet angesehen wird. Man würde dann ohne Tilgungsbestimmung mit einer Mietzahlung aus der Nach-Corona-Zeit die Miete aus der Corona-Zeit tilgen. Dies würde zum einen bedeuten, dass man …
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07.04.2020
von Rechtsanwalt Thomas Thielmann
… erstellten Zinsgutachtens kann überprüft werden, ob Sparern eine Nachforderung zusteht. Basierend auf dem gutachterlichen Ergebnis können etwaige Forderungen mit anwaltlicher Unterstützung geltend gemacht werden. Bitte sprechen Sie uns an, wir erläutern den Sachstand und stimmen mit Ihnen gerne eine gemeinsame Vorgehensweise ab.
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07.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… galt immer der Grundsatz „Geld hat man zu haben.“ Ein Liquiditätsengpass war also bislang niemals ein Argument, eine bestehende Forderung nicht zu begleichen. Bei Geldschulden war bislang aufgrund dieses Grundsatzes der sogenannte Einwand …
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03.04.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… Krise ausgehebelt. Bislang galt immer der Grundsatz „Geld hat man zu haben.“ Ein Liquiditätsengpass war also bislang niemals ein Argument, eine bestehende Forderung nicht zu begleichen. Bei Geldschulden war bislang aufgrund dieses Grundsatzes …
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30.04.2020
von Rechtsanwältin Imke Weidenbach LL.M.
… ein Ermessensspielraum zuzubilligen sein, welche Forderungen sie vorrangig vor den Mietzinsen bedienen müssen. Wohnraummieter sollten an Eides statt versichern, dass ihnen in Zusammenhang mit der Pandemie die zur Zahlung der vollständigen Miete erforderlichen …
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31.03.2020
von Rechtsanwältin Verena Marrero-Brenner
… auf Vollzeitstellen). Zudem müssen die betroffenen Unternehmer etc. ihre Dienstleistung jeweils mindestens schon seit dem 31.12.2019 am Markt angeboten haben. Für Neugründungen in diesem Jahr greift die Förderung daher leider …
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28.08.2018
von Rechtsanwalt Sascha Conradi LL.M.
… der Kanzlei Jordan Fuhr Meyer die überfälligen Forderungen. „Ich erlebe bei meinen Mandanten“, so Conradi weiter, „in der Regel bei der Ablehnung der Leistungsanträge die größte Not in den Familien. Oft ist der Alleinverdiener betroffen …
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27.09.2015
von Rechtsanwalt Oliver Stemmer
… die sich diesen Forderungen ausgesetzt sehen. Hier heißt es: Ruhe bewahren! Denn: Es empfiehlt sich, Rechtsmittel einzulegen oder bereits im Rahmen des notwendigen Anhörungsverfahrens mit der Rentenversicherung Kontakt aufzunehmen …