18 Ergebnisse für Forderung
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21.12.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der AN die Baustelle zeitweise über Wochen nicht besetzt, fordert der AG ihn vergeblich zur Förderung der Arbeiten auf der Baustelle auf. Unter Hinweis darauf, dass Vorgewerke behindert werden und der Gesamtfertigstellungstermin in Gefahr sei …
18.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… demnach nicht angezeigt, wenn und soweit die Ankündigung im konkreten Fall für den Schutz des AG entbehrlich und daher ohne Funktion gewesen sei . Hiervon sei immer dann auszugehen, wenn der AG bei der Forderung der Leistung …
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12.11.2021
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… bezahlt und in der Folge den Architektenvertrag aus wichtigem Grund gekündigt. Vom Architekten verlangten sie rund 8500 € Abschläge zurück. Der Architekt trat der Forderung entgegen unter anderem mit dem Argument, ein wichtiger Grund für …
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15.09.2021
von Rechtsanwalt Olaf Beismann LL.M.
… streitig sind und mit der Abfindung (mit-)erledigt werden sollen. Vermeintliche „ Faustregeln “ von einem halben oder einem Monatsgehalt pro Beschäftigungsjahr führen dagegen häufig zu unangemessenen Forderungen oder umgekehrt schlechten …
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07.07.2021
von Patentanwalt Dipl.-Phys. Rudolf Meyer
… wird vom Europäischen Amt für geistiges Eigentum (EUIPO) umgesetzt. Die Förderung bezieht sich sowohl auf die Anmeldung von Marken und Geschmacksmustern beim EUIPO als auch auf entsprechende Anmeldungen bei einem nationalen Amt, unter anderem beim …
12.10.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… dem der Streit verkündet worden war, wendet sich gegen die Höhe der Forderung, da zum Zeitpunkt des Abschlusses der Bauverträge die EnEV 2014 noch nicht gegolten habe. Die Eigentümergemeinschaft würde etwas erhalten, was sie nie beauftragt …
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31.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… ausgeführt wurde. Der AN klagt seinen Restwerklohn i.H.v. rund 75.000 Euro ein. Das angerufene Gericht erteilt der Werklohnklage des AN eine Absage. Denn die Forderung sei mangels Abnahme und Abnahmereife nicht fällig. Für die Frage, ob …
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29.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… sei die Forderung des AN mangels Abnahme nicht fällig. Das Landgericht stützte diese Argumentation nicht und gab der Klage des AN statt. Die Berufung des AG vor dem OLG Hamburg blieb ohne Erfolg. Denn der AG müsse sich nach den Grundsätzen …
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06.04.2020
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Maßnahmen insbesondere in den Bereichen Barrierefreiheit, energetische Sanierung, Förderung von Elektromobilität und Einbruchsschutz zu erleichtern.“ Ende März 2020 hat das Bundeskabinett nun den Gesetzentwurf zu einer umfassenden Reform …
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26.09.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
Die Kläger haben von der beklagten Bauträgerin Sondereigentum an einer neu herzustellenden Eigentumswohnung erworben. Sie erhoben Klage gegen die Bauträgerin mit der Forderung auf Zahlung einer vereinbarten Vertragsstrafe sowie Rückzahlung …
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16.08.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… Forderungen gegen den gegen den Kautions-Rückzahlungsanspruch des Mieters aufrechnen können. Der BGH hat solchen Bestrebungen nun eine ganz klare Absage erteilt. In einer aktuellen Entscheidung stellt das höchste deutsche Zivilgericht Folgendes …
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08.07.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… festzustellen, ob dem Kläger aus dem Hauptvertrag nebst Nachträgen nach den Teilzahlungen der Beklagten noch eine weitere Forderung zustehe. Die Berufung des Klägers hatte keinen Erfolg. Ein Vergütungsanspruch des Klägers i.S.d. § 8 Abs. 1 Nr …
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25.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… und das Sachverständigengutachten ein. Das Gericht bestätigt diese Forderungen und gibt der Klage statt. Denn der Bauträger schuldet nicht nur allgemein eine funktionierende Warmwasserversorgung, sondern gemäß den Festlegungen in der Baubeschreibung eine solche über …
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22.05.2019
von Rechtsanwalt Dr. Thomas Gutwin
… der VOB/B. Während der Ausführung stellte der Auftragnehmer (AN) eine Abschlagsrechnung. Seine Forderungen aus dem Bauvorhaben trat er an ein Factoring-Unternehmen ab. Der Auftraggeber (AG) unterschreibt daraufhin eine Abtretungsbestätigung …
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23.06.2017
von Rechtsanwalt Dr. Christopher Lieb LL.M.
… nämlich durch eine Förderung der Warenerzeugung und -verteilung oder des Fortschritts zur günstigsten Versorgung des Marktes zu führen. Diese Vorteile müssen den Verbrauchern angemessen zugutekommen. Außerdem ist für eine Freistellung …
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11.02.2019
von Rechtsanwalt Marcus Fischer
… Vorgehensweisen wettbewerbswidrig sein können, wurde bereits entschieden ( vgl. Urteil d. OLG Düsseldorf v. 14.02.2012, Az. I-20 U 100/11 ), nicht aber ob die Forderungen aus diesen Verträgen zu recht bestanden und bezahlt werden müssen. Anbietern …
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16.08.2012
von SALLECK + PARTNER
… Arbeitgeber bestand die Gefahr, dass durch ein jahrelanges „Ansammeln" von Urlaubsansprüchen hohe Forderungen des erst später ausscheidenden Arbeitnehmers entstehen. Dieses Problem haben sowohl der EuGH als auch das BAG zwischenzeitlich erkannt …
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03.11.2011
von SALLECK + PARTNER
… wie der Name schon sagt, die Beitreibungsrichtlinie 2010/24/EU des Rates vom 16. März 2010 umsetzen und enthält zum einen das Gesetz über die Durchführung der Amtshilfe bei der Beitreibung von Forderungen in Bezug auf bestimmte Steuern …