9 Ergebnisse für Forderung

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Falsche Krankenkassenforderungen von Höchstbeiträgen freiwillig Versicherter bei spätem Einkommenssteuerbescheid
Falsche Krankenkassenforderungen von Höchstbeiträgen freiwillig Versicherter bei spätem Einkommenssteuerbescheid
| 08.02.2024 von Rechtsanwalt Marcel Jüngel
… später nachgereichte Nachweise zu berücksichtigen. Das hat offenbar dazu geführt, dass etliche freiwillig versicherte Kleinselbständige mit horrenden Forderungen konfrontiert sind. Nach der geltenden Neufassung des § 423 SGB V müssen …
BGH stellt Weichen im VW-Abgasskandal
BGH stellt Weichen im VW-Abgasskandal
| 26.02.2019 von Rechtsanwalt Lars Ullmann
… worden. Die Richter des OLG Bamberg als Vorinstanz argumentierten in ihrer Klageabweisung dahin, der Tiguan würde seit 2015 in dieser Version nicht mehr produziert. Die Forderung nach Lieferung eines aktuellen Modells der wegen …
Insolvenzverfahren bei der P&R Unternehmensgruppe – zehntausende Anleger betroffen
Insolvenzverfahren bei der P&R Unternehmensgruppe – zehntausende Anleger betroffen
| 21.03.2018 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… Dies muss aber noch geklärt werden. Mit der vorläufigen Insolvenz von drei Gesellschaften der P&R Gruppe stellt sich für viele Anleger nun jedenfalls die Frage, ob ihr Investment damit wertlos ist, sie sich eventuell Forderungen ausgesetzt …
Nachträge: Architekt nicht bevollmächtigt; Abnahme kann retten, OLG Brandenburg vom 8. 12 2016
Nachträge: Architekt nicht bevollmächtigt; Abnahme kann retten, OLG Brandenburg vom 8. 12 2016
| 03.05.2017 von Donath-Franke Rechtsanwälte
… werden durch die Beklagte nicht geltend gemacht. Sie hat auch nicht darauf bestanden, die Abläufe und Notüberläufe wieder zu entfernen. Im Hinblick darauf ist eine entsprechende Forderung der Klägerin noch schlüssig vorgetragen. Der Höhe …
Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG verklagt Gesellschafter
Premium Vermögensverwaltung GmbH & Co. KG verklagt Gesellschafter
| 04.02.2016 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… zuvor ihre Ratenzahlungen an die Fondsgesellschaft eingestellt und teilweise ihre Beteiligung bereits widerrufen. Aus unserer Sicht bestehen mehrere Einwendungen gegen die geltend gemachten Forderungen, die sich sowohl auf die grundsätzliche …
Betriebskostenabrechnung kurz vor dem 31.12. - Fristen für Vermieter und Mieter?
Betriebskostenabrechnung kurz vor dem 31.12. - Fristen für Vermieter und Mieter?
| 10.12.2015 von Wagner Brandhoff Viertel Fachanwälte
… die Abrechnung erst zu einem späteren Zeitpunkt zugestellt, so hat dies in aller Regel die Unwirksamkeit der Nebenkostenabrechnung zur Folge, sofern der Vermieter die Verspätung zu vertreten hat. Das bedeutet, dass eine eventuelle Forderung
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen in der Krise kann man abwehren!!! OLG DD  Urteil v. 10.07.2013
Haftung des Geschäftsführers für Zahlungen in der Krise kann man abwehren!!! OLG DD Urteil v. 10.07.2013
| 13.08.2013 von Donath-Franke Rechtsanwälte
… ist, jede einzelne Zahlung, die Gegenstand seiner Forderung ist, zumindest so detailliert darzulegen, dass auch der jeweilige, angebliche Zahlungsempfänger benannt wird. Dazu war der Insolvenzverwalter nicht in der Lage. Ihm lagen nur Kontoauszüge …
Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen: gute Vollstreckungsaussichten bei Einkünften des Ehegatten
Vorsätzlich begangene unerlaubte Handlungen: gute Vollstreckungsaussichten bei Einkünften des Ehegatten
| 25.06.2013 von Donath-Franke Rechtsanwälte
… Neben Unterhaltsansprüchen sind auch Forderungen aus vorsätzlich begangener unerlaubter Handlung in der Zwangsvollstreckung privilegiert. Gemäß § 850f II ZPO kann der Gläubiger Herabsetzung des pfändungsfreien Betrags beantragen. Dann …
Filesharing - Eltern haften nicht für Ihre Kinder
Filesharing - Eltern haften nicht für Ihre Kinder
| 28.05.2013 von Donath-Franke Rechtsanwälte
… von einem Rechtsanwalt beraten lassen. Häufig stellen Rechteinhaber ihre Position in Formularschreiben besser dar, als sie ist und machen auch der Höhe nach zweifelhafte Forderungen geltend. Ein anwaltliches Erstberatungsgespräch, dass nicht teuer …