12 Ergebnisse für Gehalt
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27.04.2024
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… auf Autobahnen Schilder so aufstellen, dass deren Sinn-Gehalt unter Berücksichtigung der dort üblichen (und zunächst zulässigen) Geschwindigkeiten bereits bei einem flüchtigen, aufmerksamen Blick verstanden werden kann. Dies ist unserer Meinung …
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18.01.2023
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… wäre eine Einstellung des Verfahrens bzw. ein Freispruch geboten. Andere räumen zwar ein, ein Handy gehalten oder weggelegt zu haben, bestreiten aber, dabei irgendeine Funktion des Geräts genutzt haben. Eben dies muss aber nachgewiesen …
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01.10.2022
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… dass auch dann noch hinter diesem gehalten werden kann, wenn es plötzlich gebremst wird (vgl. § 4 Abs.1 S.1 StVO). Neben dieser generellen und für alle Fahrzeugführer geltenden Regel sieht § 4 Abs.3 StVO aber für Lkw-Fahrer bei einer zulässigen …
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25.06.2021
von Rechtsanwalt Thomas Weissinger
… dass die Schadensregulierung längere Zeit in Anspruch nehmen wird, etwa weil, wie im Fall des OLG Nürnberg, die Versicherung sich weigert, mit der Schadenregulierung zu beginnen. Nötigenfalls wird der geschädigte Eigentümer gehalten …
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10.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… gesammelt hat, ist der Gehalt und Nutzen seiner Aussage im Vorhinein nicht zu bewerten – eben davon aber hängt ab, ob ihm der Versuch der Aufklärungshilfe etwas bringen kann oder eben nicht. Im Rahmen der praktisch selteneren …
Möglichkeiten von „Upskirting“-Opfern (Verletzung d. Intimbereichs durch Bildaufnahmen, § 284k StGB)
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08.08.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
Im ursprünglichen Sinne war unter dem Begriff des „Upskirting“ – man ahnt es schon - das heimliche Erstellen von Lichtbildern mittels eines unter den Rock einer Frau gehaltenen Fotoapparat zu verstehen. Über dies hinaus zählen …
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05.05.2020
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… sich nicht an die wegen der Corona-Pandemie angeordneten Ausgangsbeschränkungen oder etwa die Maskenpflicht gehalten hat. Zahlreiche Verstöße sind mit Beträgen von mehreren hundert Euro belegt. Wenn die Bußgeldbehörde oder das zuständig werdende Gericht …
Zu schnell gefahren oder mit zu wenig Abstand - Verfahrenseinstellung à la Bundesverfassungsgericht?
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25.11.2009
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… beschäftigt. Bedauerlicherweise ist die Berichterstattung über diese Entscheidung und den Gehalt derselben zum Teil als juristisch unzutreffend zu bezeichnen. Wir möchten Ihnen daher den Inhalt der Entscheidung im Folgenden darstellen …
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24.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… nicht vorbelasteter Taxifahrer im Rahmen einer Privatfahrt mit dem Motorrad den Regelfall eines Fahrverbotes verwirklichte, die Beschränkung des Fahrverbotes auf das Führen von Krafträdern für gerechtfertigt gehalten.
Auch bietet …
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22.12.2008
von Rechtsanwalt Dr. Frank Häcker
… Tatsachen geschaffen werden. Der spätere Amtsrichter wüsste bereits im Rahmen der Hauptverhandlung, dass sein Urteil, welches die Fahrerlaubnis entzieht in der nächsten Instanz gehalten wird.
Ein weiterer Nachteil eines durchlaufenen …
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02.05.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… und nachgeprüft auf ein bestimmtes Fachgebiet spezialisiert. So muss beispielsweise der Fachanwalt für Verkehrsrecht nach mindestens dreijähriger Zulassung als Rechtsanwalt jedenfalls 120 Stunden an einem von Fachleuten gehaltenen Lehrgang …
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25.04.2007
von Rechtsanwalt Dr. jur. Sven Hufnagel
… ist sicherlich verboten, wenn keine geeignete Freisprecheinrichtung verwendet wird, bei der das Handy nicht (auch nicht vorübergehend zur Anwahl etc.) gehalten werden muss. Wer auf eine geeignete Freisprecheinrichtung verzichtet, darf nur dann am Steuer bzw …