25 Ergebnisse für Gehalt
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28.02.2023
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… in einer Kreuzfeuer ähnlichen und von Außenkontakten isolierten Situation so lange fest gehalten wurde, bis er den Aufhebungsvertrag unterzeichnet hat. Im vorliegenden Fall wurde der Klägerin der Aufhebungsvertrag als Angebot nur zur sofortigen Annahme …
24.10.2022
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… zugestanden, wodurch er keine – jedenfalls keine alleinige – Haltereigenschaft innehatte. Nach der vom OLG vorliegend berücksichtigten Rechtsprechung des BGH ist jedoch Halter, „in wessen Gesamtinteresse das Tier gehalten wird und wessen …
21.03.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… Mehrarbeitsstunden im Monat ohne Mehrarbeitsvergütung zu leisten, da diese bereits mit dem Gehalt abgegolten waren. Eine solche Regelung ist generell auch zulässig. Auch unter Berücksichtigung der bereits abgegoltenen 10 Mehrarbeitsstunden berechnete …
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06.02.2021
von Rechtsanwalt Uwe Herber
… wonach der Arbeitnehmer mit einer kurzen Ankündigungsfrist das Arbeitsverhältnis vorzeitig beenden konnte und in diesem Falle die ersparten Gehälter „On Top“ auf die Abfindung bekommen sollte. Im Januar 2019 nahm der Arbeitnehmer eine andere …
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01.07.2020
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… ein Probeabo handele. Tatsächlich wird dann aber regelmäßig ein kostenpflichtiger Vertrag geschlossen, wenn das Abo nicht im Rahmen einer einzuhaltenden – regelmäßig besonders knapp gehaltenen Frist – gekündigt wird. Dies ist den Mandanten regelmäßig …
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29.03.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Würde man dieser Argumentation der Klage zustimmen, dürften überhaupt keine Pferde zu gewerblichen Zwecken auf Reithöfen- oder schulen gehalten werden, da diese als Halter der Pferde sich sonst nie entlasten könnten. Ebenso könne dem Beklagten …
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11.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… mit einem Rechtsanwalt gehalten zu haben. Kontaktieren Sie uns gerne für eine kostenfreie und unverbindliche Ersteinschätzung in Ihrem individuellen Fall. Ihr Rechtsanwalt Philipp Muffert Unser Service: kostenfreie & unverbindliche Ersteinschätzung. In dringenden Fällen erreichen Sie uns natürlich auch telefonisch.
Abmahnung von Stefan Böttcher durch die ITB Rechtsanwälte | Informationspflichten für eBay-Verkäufer
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06.03.2019
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… wird vorgeworfen, sich nicht an die Informationspflichten gehalten zu haben. Ein fehlender Link zur OS-Plattform, fehlende Textilkennzeichnungen und Angaben zum Muster-Widerrufsformular sowie unterschiedliche Widerrufsfristen seien für diese Angebote …
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22.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… aller entgegen der Ordnungsverfügung gehaltenen, geführten oder betreuten Hunde. Gegen die Ordnungsverfügung reichte der Kläger beim Verwaltungsgericht Düsseldorf Klage ein. Er führte an, dass ihm zu wenig Zeit zu seiner Stellungnahme …
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20.02.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass sein Hund versichert sei und seine Verlobte die notwendige Sachkunde habe. Im Übrigen könne er versichern, dass er vor dem Inkrafttreten dieses Gesetzes mehr als drei Jahre lang einen großen Hund gehalten habe …
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14.01.2019
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… hätte vermieden werden können, hätte sich der Kläger an die Haltungsauflagen nach dem ersten Vorfall gehalten. Da er sich in der mündlichen Verhandlung darauf berufen hatte, dass seiner Meinung nach die mündliche Anordnung keine Wirkung ihm …
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29.11.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Da der Hund zudem bislang anstandslos von der Antragstellerin gehalten wurde, ist keine konkrete Gefahr für Dritte erkennbar, würde der Hund bis zur endgültigen Entscheidung bei ihr verbleiben. Die endgültige Entscheidung darüber, ob …
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18.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… nicht deshalb gegeben sei, weil sein Pferd auf dem Paddock zusammen mit „X“ und den weiteren Pferden gehalten worden sei. Eine derartige Haltung sei artgerecht. Ein Mitverschulden setze aber voraus, dass die Sorge außer Acht gelassen werde …
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16.10.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… wie zum Beispiel zur Ausübung des Reitsports gehalten werden, ohne dass der Halter aus ihrer Nutzung seinen Erwerb bezieht, seien von der Vorschrift nicht erfasst. Unter Erwerbstätigkeit i.S. des § 833 Satz 2 BGB ist dabei jede Tätigkeit zu verstehen …
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17.09.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… dass es sich bei dem von der Antragstellerin gehaltenen Hund um einen Bullterrier handele. Dessen Gefährlichkeit nach § 3 Abs. 2 LHundG Nordrhein-Westfalen vermutet werde. Die Antragstellerin behauptet, dass es sich bei ihrem 39 cm großen und 15 kg schweren …
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23.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die Sprünge zu lenken. Laut Gericht war der Beklagte „ohne besondere Vereinbarung nicht gehalten, dem Kläger nur ein Pferd anzubieten, welches praktisch ohne Anleitung und unabhängig von dem Verhalten seines Reiters jeden Parcours springt …
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06.07.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… ein Jäger auf ein auf einer Weide grasendes Pferd und verletzte es tödlich. Der Jäger habe es für ein flüchtendes Wildschwein gehalten. Die Kreisverwaltung erklärte den Jagdschein des Jägers daraufhin für ungültig und zog …
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28.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… 7 NHundG: (1) Erhält die Fachbehörde einen Hinweis darauf, dass ein Hund, der von einer Hundehalterin oder einem Hundehalter nach § 1 Abs. 2 gehalten wird, eine gesteigerte Aggressivität aufweist, insbesondere 1. Menschen oder Tiere …
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08.06.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… Haltungsbedingungen. Es handelte sich um Stallhaltung mit zusätzlich gewährtem Auslauf. Der Auslauf wurde nachweislich nicht täglich gewährt. Daraufhin wurde durch das Veterinäramt u. a. verfügt, dass allen gehaltenen Zuchtstuten und Jungpferden …
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24.04.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… die Haltung des Hundes untersagt wurde und die Sicherstellung des Hundes, sowie die Wegnahme künftig gehaltener, geführter oder betreuter Hunde angeordnet wurde. Hiergegen wehrte sich der Antragsteller im Rahmen des vorläufigen Rechtsschutzes …
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10.04.2018
von Rechtsanwältin Nuray Logen
… mitgeteilt. Daraufhin wird vom Richter ein Anhörungsverfahren anberaumt. Der Termin an sich wird sehr kurz gehalten. Der Betroffene wird persönlich von dem Richter angehört, ob er tatsächlich mit einer Betreuung einverstanden ist. Es werden …
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07.03.2018
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… geleistet. Die streitgegenständliche Stute wurde bis zum Verkauf unter einer sogenannten Ekzemerdecke gehalten. Darüber hinaus wies sie leichte Scheuerstellen an Mähne und Schweif auf. Ob das Pferd unter einem Sommerekzem leide, war Gegenstand …
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13.03.2016
von Rechtsanwältin Susan Beaucamp
… gezahlten Gehalts. Die Entscheidung der Gerichte: Zunächst beschäftigte sich das Landgericht Limburg mit jenem Fall. Dieses wies die Klage ab, mit der Begründung, dass eine Sorgfaltspflichtverletzung des Reitlehrers nicht die Ursache für …
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07.03.2016
von Rechtsanwalt Philipp Muffert
… dass dieses Angebot wettbewerbswidrig ist. Dies deshalb, da das Angebot nicht für eine angemessene Zeit zu einer ausreichenden Stückzahl durch die Beklagte vorrätig gehalten wurde. Der BGH wies darauf hin, dass die durch die Beklagte …