116 Ergebnisse für Gerichtskosten

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Allgemeine Verhaltenstipps im Strafrecht
Allgemeine Verhaltenstipps im Strafrecht
| 01.06.2018 von Rechtsanwalt Norbert Wardin
A. Wie verhalte ich mich als Beschuldigter in einem Strafverfahren? Wir alle sind verpflichtet, den Anordnungen von Vollstreckungsbeamten (Polizei, Gerichtsvollzieher, Feldjäger) Folge zu leisten. Leisten Sie also bitte keinen Wiederstand …
Scheidung Teil I
Scheidung Teil I
| 22.04.2018 von Rechtsanwältin Nuray Logen
Die Voraussetzungen I. Trennung Die Voraussetzung für eine Scheidung ist gegeben, wenn die Eheleute seit mindestens einem Jahr keine Lebensgemeinschaft mehr bilden und eine Erwartung auf Wiederherstellung der Lebensgemeinschaft nicht …
Informationen zur Kündigungsschutzklage: Ablauf, Abfindung, Fristen, Gebühren und Kosten
Informationen zur Kündigungsschutzklage: Ablauf, Abfindung, Fristen, Gebühren und Kosten
| 22.02.2018 von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
1. Wie kann man überhaupt gegen eine Kündigung vorgehen? Hat der Arbeitnehmer/die Arbeitnehmerin vom Arbeitgeber eine Kündigung erhalten, so ist zunächst zu prüfen, ob ein Vorgehen gegen die Kündigung im Wege einer Kündigungsschutzklage …
Wie "geht" Scheidung?
Wie "geht" Scheidung?
| 16.02.2018 von Rechtsanwältin Dr. Kirsten Horn
Die Ehe ist am Ende. Das Ehepaar oder zumindest einer der Ehegatten will sich scheiden lassen. Doch wann und wo kann man sich eigentlich scheiden lassen und wie läuft so eine Ehescheidung überhaupt ab? 1. Wer kann die Scheidung einreichen? …
Gerichtsverfahren in der Schweiz – Entscheidungskompetenz des Friedensrichters, Verfahrenskosten
Gerichtsverfahren in der Schweiz – Entscheidungskompetenz des Friedensrichters, Verfahrenskosten
| 24.01.2018 von Rechtsanwalt Dr. Bernhard Idelmann
Das schweizerische Zivilprozessrecht (Schweizerische Zivilprozessordnung, nachstehend auch „ZPO Schweiz“), welches seit 2011 als eidgenössisches Gesetz des Bundes in allen Kantonen der Schweiz gilt, weist einige gravierende Besonderheiten …
Panne in Hamburg: Blitzer zu nah an Geschwindigkeitsbegrenzung aufgebaut – Messungen rechtswidrig?
Panne in Hamburg: Blitzer zu nah an Geschwindigkeitsbegrenzung aufgebaut – Messungen rechtswidrig?
| 05.01.2018 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Die Fälle, in denen Blitzer nicht rechtskonform aufgebaut werden, scheinen nicht abzureißen: So ist auch in Hamburg an der Finkenwerder Straße ein Blitzer nicht korrekt installiert worden und steht nun viel zu nah hinter dem Schild mit der …
Musterverfahren (KapMuG) für die Anleger des US Öl- und Gasfonds XVII (Energy Capital Invest / ECI)
Musterverfahren (KapMuG) für die Anleger des US Öl- und Gasfonds XVII (Energy Capital Invest / ECI)
| 28.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Christoph Sieprath
Für die Anleger des US Öl- und Gasfonds XVII („Energy Capital Invest / ECI“)eröffnet sich in Kürze die Möglichkeit, Schadensersatzansprüche in einem sog. „Musterverfahren“ anzumelden. Den Anlegern des US Öl- und Gasfonds XVII („Energy …
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Wuppertal
Arzthaftungsrecht in der Praxis: Erneuter Prozesserfolg vor dem Landgericht Wuppertal
| 14.12.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Qualifizierte Rechtsberatung und -vertretung in einem Arzthaftungsprozess sind wichtig, um sich gegen die regulierungsunwillige Versicherungswirtschaft durchzusetzen. Informationen von Ciper & Coll. Ärztliche Kunstfehler haben oft …
Kündigung erhalten? Kündigungsschutzklage einreichen!
Kündigung erhalten? Kündigungsschutzklage einreichen!
| 28.10.2017 von Rechtsanwalt Peter Steffen
Erhält man als Arbeitnehmer die Kündigung vom Arbeitgeber, ist man in den meisten Fällen überrascht bis geschockt. Dennoch sollte man den Kopf nicht zu tief in den Sand stecken, schließlich muss nach erfolgter Kündigung noch einiges in die …
Was kostet eine Verschmelzung meiner Limited mit einer GmbH in 2020 wirklich?
Was kostet eine Verschmelzung meiner Limited mit einer GmbH in 2020 wirklich?
| 23.06.2020 von Solicitor Daniel Lawlor
Inhaber einer englischen Limited mit einer deutschen Zweigniederlassung haben nur noch bis Ende des Sommers 2020 Zeit zu handeln . Denn seit Juni 2020 ist klar, dass es eine Verlängerung der Übergangsfrist, die am 31.12.2020 endet, nicht …
Mediation in Erbstreitigkeiten
Mediation in Erbstreitigkeiten
| 20.06.2017 von Rechtsanwalt Kay Hübner
Gerade im Erbrecht kommt es immer wieder zu Streitigkeiten. Hierbei geht es oftmals darum, dass sich einer der Erben im Nachteil sieht und seine Ansprüche gerichtlich durchsetzen will. Derartige Streitigkeiten können schnell ganze Familien …
Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
Kündigung und Räumungsklage bei der Gewerbemiete
| 02.07.2021 von Rechtsanwalt Dr. Martin Winkelmann
Bei der Beendigung eines Mietverhältnisses über Gewerberäume stehen sich oftmals erhebliche Interessen gegenüber. Der Vermieter ist auf die Mieteinnahmen angewiesen und an einem reibungslosen Ablauf innerhalb der Hausgemeinschaft …
Der spanische Zivilprozess - eine Kurzdarstellung
Der spanische Zivilprozess - eine Kurzdarstellung
| 05.04.2017 von Rechtsanwalt Robert Engels
Zuständigkeit spanischer Gerichte – was tun? Das deutsche Rechtssystem kommt dann an seine Grenzen, wenn die internationale Gerichtszuständigkeit im Ausland liegt. Dies ist u.a. dann der Fall, wenn der Wohnsitz oder der Gesellschaftssitz …
Unschlüssige Klage der WGV-Rechtsschutzversicherung, OLG Düsseldorf, Az.: I - 8 U 32/16
Unschlüssige Klage der WGV-Rechtsschutzversicherung, OLG Düsseldorf, Az.: I - 8 U 32/16
| 05.04.2017 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Chronologie Die WGV-Rechtsschutzversicherung, die selbst immer wieder mit Regulierungsverweigerungs- und verzögerungsversuchen bei der Erteilung von Deckungszusagen in Erscheinung tritt, hatte in einer arzthaftungsrechtlichen Angelegenheit …
Sparkasse KölnBonn zahlt Anlegerehepaar knapp 40.000 Euro zurück
Sparkasse KölnBonn zahlt Anlegerehepaar knapp 40.000 Euro zurück
| 30.03.2017 von Rechtsanwalt Dr. Thomas Meschede
Das Oberlandesgericht Köln verurteilte die Sparkasse KölnBonn zur Rückabwicklung der Beteiligung an einem Schiffsfonds. Vorgeworfen wurde den Bankberatern fehlerhafte Beratung und die fehlende Aufklärung über Provisionen. Die Vorgeschichte: …
Arzthaftung: unterlassene Kontrollzystoskopie nach Harnblasenverletzung
Arzthaftung: unterlassene Kontrollzystoskopie nach Harnblasenverletzung
| 25.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Landgericht Koblenz – vom 17. Oktober 2016 Medizinrecht – Arzthaftungsrecht – Behandlungsfehler: unterlassene Kontrollzystoskopie nach Harnblasenverletzung, LG Koblenz, Az.: 1 O 80/15 Chronologie Anlässlich der Entbindung einer Tochter kam …
Prozessfinanzierung im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht – bei Behandlungsfehlern
Prozessfinanzierung im Medizinrecht und Arzthaftungsrecht – bei Behandlungsfehlern
| 08.10.2016 von Rechtsanwalt Dr. Dirk Christoph Ciper LL.M.
Prozessfinanzierung bietet sich für medizingeschädigte Patienten an, die nicht über eine Rechtsschutzversicherung und genügend finanzielle Möglichkeiten verfügen. Ciper & Coll. erklären die Details: Sie oder Ihr Angehöriger sind Opfer …
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
Anwaltskosten bei Kündigungsschutzklage
| 25.09.2016 von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
Islamische Scheidung in Deutschland
Islamische Scheidung in Deutschland
| 21.09.2016 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Genau wie bei christlichen oder nicht religiösen Ehen gibt es auch bei islamischen Ehen immer mehr Scheidungsfälle. Solche, nach islamischen Recht geschlossenen Ehen können grundsätzlich auch in Deutschland geschieden werden. Es ergeben …
Die Wohnungseigentümerversammlung
Die Wohnungseigentümerversammlung
| 09.09.2016 von Dr. Fritz & Partner – Fachanwälte – Rechtsanwälte mbB
Mit der zum 01.07.2007 in Kraft getretenen Reform des Wohnungseigentumsgesetzes (WEG), hat sich die Bedeutung der Wohnungseigentümerversammlung deutlich erhöht. In den Versammlungen wird regelmäßig über die Abrechnung des vergangenen …
Wuppertal: Messungen der Blitzer an der Parkstraße, der B7 und der Hahnerberger Straße verwertbar?
Wuppertal: Messungen der Blitzer an der Parkstraße, der B7 und der Hahnerberger Straße verwertbar?
| 21.07.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Es gibt sie erst seit wenigen Wochen und doch prägen sie das Stadtbild Wuppertals zumindest für Autofahrer schon deutlich: Die neuen Blitzer auf der Parkstraße/Erbschlöer Straße in Ronsdorf, der Hahnerbergerstraße/Theishaner Straße in …
Sorgerecht für unverheiratete Väter, § 1626a BGB – wie setze ich mein Recht als Vater durch?
Sorgerecht für unverheiratete Väter, § 1626a BGB – wie setze ich mein Recht als Vater durch?
| 20.06.2016 von Rechtsanwalt Patrick Weiß
Sofern die Elternteile zum Zeitpunkt der Geburt miteinander verheiratet sind, besteht automatisch kraft Gesetzes die gemeinsame elterliche Sorge (gemeinsames Sorgerecht) beider Elternteile. Doch wie ist die Rechtslage, wenn die Elternteile …
Knöllchen wegen Beteiligung privater Unternehmen bei der Auswertung rechtswidrig!
Knöllchen wegen Beteiligung privater Unternehmen bei der Auswertung rechtswidrig!
| 17.06.2016 von Rechtsanwalt Tim Geißler FA Strafrecht
Neues an der Blitzerfront: Die Entscheidung kommt zwar „nur“ von einem Amtsgericht, kann aber dennoch als Weckruf für sämtliche Städte gewertet werden, die bei der Auswertung ihrer stationären Blitzer auf „externes Personal“ und private …
Gebühren für die Ehescheidung – Verfahrenskostenhilfe
Gebühren für die Ehescheidung – Verfahrenskostenhilfe
| 04.04.2016 von Rechtsanwältin Petra Gartz
Der Verfahrenswert in Ehesachen ist gesetzlich in § 43 FamFGKG geregelt. Danach ist der Verfahrenswert unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalles, insbesondere des Umfangs und der Bedeutung der Sache und der Vermögens- und …