26 Ergebnisse für Geschwindigkeitsüberschreitung

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Die Anhörung im Bußgeldverfahren
Die Anhörung im Bußgeldverfahren
| 12.03.2024 von Rechtsanwalt Yves Junker LL.M.
Geschwindigkeitsüberschreitung, Abstand, Handyverstoß) sechs Monate beträgt. Allerdings gilt diese Frist erst ab dem Erlass eines Bußgeldbescheids. Während der Anhörung gilt eine kurze dreimonatige Verjährung. Ist die Verjährungsfrist abgelaufen …
Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig?
Verdoppelung des Fahrverbotes wegen Vorsatz auf 2 Monate rechtmäßig?
| 21.12.2022 von Rechtsanwalt Marc Michelske
… Verdoppelung wegen einer vorsätzlichen Geschwindigkeitsüberschreitung nicht zulässig ist. Dazu aus den Urteilsgründen: Die beiden Voreintragungen sind nicht einschlägig. Zwar ist die Geschwindigkeitsüberschreitung massiv; für sie sieht …
BLEIFUSS MIT FOLGEN
BLEIFUSS MIT FOLGEN
15.09.2022 von Rechtsanwalt Dr. Andreas Schlegelmilch LL.M.
… dem Kläger hier jedoch nicht nachgewiesen werden. Insbesondere lag kein Verstoß gegen § 3 Abs. 3 StVO vor wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung. An der fraglichen Stelle auf der Autobahn gab es keine Geschwindigkeitsbegrenzung. Mithaftung …
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren zu Vorsatzverurteilung führen
Unbedachte Äußerung in Bußgeldverfahren zu Vorsatzverurteilung führen
| 23.03.2022 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Geschwindigkeitsüberschreitung, was der gesetzliche Regelfall bei Verkehrsordnungswidrigkeiten ist. Hiergegen wurde Rechtsbeschwerde eingelegt, so dass das Oberlandesgericht Zweibrücken zuständig wurde. Das Oberlandesgericht Zweibrücken entschied …
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Einzelrennen, Einziehung, BVerfG
Verbotene Kraftfahrzeugrennen: Einzelrennen, Einziehung, BVerfG
| 25.10.2021 von Rechtsanwalt Fachanwalt für Strafrecht Julius C. E. Frenger
… in einer fehlenden Vorbelastung (keine Verkehrsstraftaten, nicht mal Geschwindigkeitsüberschreitungen), besonders kurzer Fahrstrecke (300 Meter), einer Rechtfertigung für die Tat (zB Fahrt ins Krankenhaus mit einem Schwerverletzten …
LEIVTEC XV3, geblitzt, verwertbar?
LEIVTEC XV3, geblitzt, verwertbar?
| 26.03.2021 von Rechtsanwalt Marc Michelske
… 2021_03_22_Kundeninformation.php Sollte Ihnen eine Ordnungswidrigkeit, wie Abstandsverstoß, Rotlichtverstoß, Geschwindigkeitsüberschreitung, vorgeworfen werden, so freuen wir uns über Ihre Kontaktaufnahme. Gerne stehen wir Ihnen für eine ausführliche …
Neuer Bußgeldkatalog mit verschärften Strafen ab 28.04.2020 und Verteidigungsstrategien
Neuer Bußgeldkatalog mit verschärften Strafen ab 28.04.2020 und Verteidigungsstrategien
| 27.04.2020 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… nun bei einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 21 km/h und außerorts von 26 km/h. Hierfür wird jedoch „nur“ 1 Punkt im VZR fällig. Es werden weiter bei fehlerhaften Abbiegevorgängen (beim Abbiegen vorfahrtberechtigten Verkehr nicht durchgelassen und dabei gefährdet: 140 …
Messungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 sind derzeit nicht verwertbar
Messungen mit dem Messgerät Traffistar S 350 sind derzeit nicht verwertbar
| 22.07.2019 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… die Messung wehrt. Der Entscheidung lag einfach Fall zu Grunde, bei der der betroffene Autofahrer wegen einer Geschwindigkeitsüberschreitung von 27 km/h innerhalb geschlossener Ortschaften zu einer Geldbuße von 100 € verurteilt worden war …
Polizeiliche Schätzung ohne weitere Tatsachen beweist keine Geschwindigkeitsüberschreitung
Polizeiliche Schätzung ohne weitere Tatsachen beweist keine Geschwindigkeitsüberschreitung
| 24.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… anderer Verkehrsteilnehmer. Zumindest Anhaltspunkte für seine Erkenntnisse in Bezug auf die Geschwindigkeitsüberschreitung müssen dargelegt werden, sodass der Schluss nahegelegt werden kann, dass die konkret gefahrene Geschwindigkeit …
Benennung einer fiktiven Person im Anhörungsbogen nicht immer strafbar, so das OLG Bamberg
Benennung einer fiktiven Person im Anhörungsbogen nicht immer strafbar, so das OLG Bamberg
| 19.07.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dadurch nicht vor. Zur Verfolgung einer Ordnungswidrigkeit, die beispielsweise eine erhebliche Geschwindigkeitsüberschreitung sein könnte, wird zunächst ein Anhörungsbogen zugesandt. Wenn man eine andere Person einen solchen im Bußgelderfahren ausfüllen lässt …
Verfassungsgericht entscheidet für Bußgeldverfahren: Messdateien des Betroffenen sind herauszugeben
Verfassungsgericht entscheidet für Bußgeldverfahren: Messdateien des Betroffenen sind herauszugeben
| 12.06.2018 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… von Bußgeldverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen oder Abstandsverstößen kann daher nunmehr nur der Rat gegeben werden, entsprechende Bußgeldbescheide erst recht nicht mehr zu akzeptieren und sich an einen im Verkehrsrecht erfahrenen …
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln
Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren im Dunkeln
| 08.10.2017 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… auseinandersetzen und einen entsprechenden Sicherheitsabschlag vornehmen. Insoweit hat die Rechtsprechung Richtlinien für die beweissichere Feststellung einer durch Nachfahren ermittelten Geschwindigkeitsüberschreitung entwickelt. Danach …
Blitzer-Panne A3 Heumar Köln-Ost? Um wie viel ist der Bußgeldbescheid zu hoch? – Anwaltstipps
Blitzer-Panne A3 Heumar Köln-Ost? Um wie viel ist der Bußgeldbescheid zu hoch? – Anwaltstipps
| 10.02.2017 von Rechtsanwalt Thomas Erven
… dem Betroffenen durch die Fehlmessung 20 km/h Geschwindigkeitsüberschreitung zu viel vorgeworfen (Geschwindigkeitsbegrenzung angeblich auf 60 km/h, tatsächlich aber auf 80 km/h) und er wird entsprechend härter „bestraft“ als eigentlich …
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ beinhaltet keine Geschwindigkeitsbegrenzung
Das Verkehrsschild „Ende der Autobahn“ beinhaltet keine Geschwindigkeitsbegrenzung
| 23.03.2016 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… dass die Geschwindigkeitsüberschreitung innerhalb einer geschlossenen Ortschaft erfolgt sei, hat das Amtsgericht auf der Grundlage getroffen, dass der Betroffene eingeräumt habe, nach Verlassen der BAB 52 ein Verkehrsschild „Ende der Autobahn …
Der Führerschein auf Probe, was geschieht bei einem Verkehrsverstoß in der Probezeit?
Der Führerschein auf Probe, was geschieht bei einem Verkehrsverstoß in der Probezeit?
| 11.05.2021 von Rechtsanwalt Alexander Schulte-Silberkuhl
… Fahrerlaubnis, Überholen trotz Überholverbotes, zu geringer Abstand zum nächsten Fahrzeug, Überfahren einer roten Ampel in der Probezeit und eine Geschwindigkeitsüberschreitung von mehr als 20 km/h. Hierzu ein Beispiel: Begeht ein Autofahrer …
Mehrere einfache Verkehrsverstöße in Folge rechtfertigen ein Fahrverbot bei Handynutzung am Steuer
Mehrere einfache Verkehrsverstöße in Folge rechtfertigen ein Fahrverbot bei Handynutzung am Steuer
| 17.11.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… des Mobiltelefons am Steuer Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/ innerorts Geschwindigkeitsüberschreitung von 22 km/ innerorts Benutzung des Mobiltelefons am Steuer Diese nahm die Bußgeldbehörde zum Anlass, nunmehr die Buße zu erhöhen …
Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
Messgerät Poliscan Speed: Messdateien müssen an Verteidiger herausgegeben werden
| 29.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… eine Geldbuße von 70,00 € wegen einer fahrlässigen Geschwindigkeitsüberschreitung außerorts verhängt. In den Urteilsgründen wird ausgeführt, dass an der Richtigkeit der Messung aufgrund des Messprotokolls, des Eichscheins und des Messfotos …
Stadt darf keine Privatfirmen mit der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragen
Stadt darf keine Privatfirmen mit der Auswertung von Geschwindigkeitsmessungen beauftragen
| 28.09.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… eine Geschwindigkeitsüberschreitung aus dem Jahr 2014 einen Bußgeldbescheid gegen die Betroffene erlassen. Die Stadt Bergisch Gladbach hatte im Jahr 2008 die Radarmessungen vom Rheinisch-Bergischen Kreis übernommen. Zuvor hatte der Rheinisch-Bergische Kreis …
Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
Zwei selbstständige Regelfahrverbote können nicht schlicht addiert werden
| 30.06.2015 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… der Betroffene Rechtsbeschwerde erhoben. Das KG hat die Einschätzung des Amtsgerichts, ein Fahrverbot zu verhängen, sodann nicht geteilt. Die Vorbelastung mit einer Geschwindigkeitsüberschreitung habe nämlich bereits dazu geführt …
OLG Naumburg zum Umfang der Akteneinsicht für den Verteidiger in Bußgeldsachen
OLG Naumburg zum Umfang der Akteneinsicht für den Verteidiger in Bußgeldsachen
| 30.10.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
Der Verteidiger hat im Rahmen eines Bußgeldverfahrens, das eine Geschwindigkeitsüberschreitung zum Gegenstand hat, das Recht auf Akteneinsicht in alle Unterlagen, die auch dem Sachverständigen zur Verfügung gestellt werden. Das folgt …
Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
Zu den Anforderungen an eine Geschwindigkeitsmessung durch Nachfahren zur Nachtzeit
| 23.01.2014 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… einer Geschwindigkeitsüberschreitung durch Hinterherfahren zur Nachtzeit sich grundsätzlich auch ergeben muss, an welchen äußeren Anzeichen die Messbeamten die Einhaltung des gleichbleibenden Abstandes zum gemessenen Fahrzeug erkannt haben. Solcher …
OLG Köln zum „Härtefall" beim Absehen vom Fahrverbot und zu den Urteilsanforderungen
OLG Köln zum „Härtefall" beim Absehen vom Fahrverbot und zu den Urteilsanforderungen
| 11.09.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… ist der Betroffene wegen fahrlässiger Geschwindigkeitsüberschreitung außerhalb geschlossener Ortschaften zu einem Bußgeld von 80 € verurteilt und gegen ihn ein Fahrverbot für die Dauer von 1 Monat verhängt worden. Gegen …
Inanspruchnahme von Sonderrechten durch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr im Privat-Kfz
Inanspruchnahme von Sonderrechten durch Angehörige der Freiwilligen Feuerwehr im Privat-Kfz
| 02.08.2013 von Rechtsanwalt Joachim Thiele
… Gleichlautend hat im Jahr 2004 auch das AG Hannover entschieden und Geschwindigkeitsüberschreitungen als durch § 35 I StVO als gerechtfertigt bezeichnet [3]. Der Auffassung des OLG Stuttgart und des AG Hannover hat sich eine breite Mehrheit …
Absehen vom Fahrverbot bei Schwangerschaft
Absehen vom Fahrverbot bei Schwangerschaft
| 31.07.2012 von Rechtsanwalt Thomas Reichard
Nach statistischen Angaben des Kraftfahrt-Bundesamtes in Flensburg stellten im Jahre 2010 Geschwindigkeitsüberschreitungen die häufigste Ordnungswidrigkeit sowohl bei Männern (insgesamt 2.223.000 Verstöße) als auch bei Frauen (insgesamt …