13 Ergebnisse für Gewährleistung
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26.09.2023
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
… finanzielle Stabilität und Kontrolle zu gewährleisten. Bei Fragen oder Unsicherheiten stehe ich Ihnen gerne zur Verfügung, um Sie durch diese herausfordernde Phase zu begleiten.
14.08.2023
von Rechtsanwalt Marco H.-L. Ihrlich
… Das Gesellschaftsregister: Transparenz und Verpflichtungen Das Gesellschaftsregister, als Herzstück des MoPeG, wird geschaffen, um Transparenz und Rechtssicherheit im GbR-Bereich zu gewährleisten. GbR sind fortan dazu verpflichtet, sich einzutragen …
02.02.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… der die Privatkopieausnahme in seinem nationalen Recht eingeführt hat, eine Ergebnispflicht in dem Sinne auf, dass er im Rahmen seiner Zuständigkeiten eine wirksame Erhebung des gerechten Ausgleichs gewährleisten muss, der dazu bestimmt ist, den Urhebern …
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04.01.2024
von Rechtsanwalt Björn-Michael Lange
… herabzusetzen, wie dies erforderlich ist, um diese langfristige Erfüllbarkeit zu gewährleisten.“ Mit Urteil von Anfang Februar 2023 wurde diese Klausel vom Landgericht Köln nun für unzulässig erklärt. Dabei argumentierten die Kölner Richter …
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24.01.2024
von Rechtsanwalt Dr. Urs Verweyen LL.M. (NYU)
… Datenschutzkonzepts Einheitliche Standards zur Gewährleistung und Durchsetzung der Datenschutzrechte der Betroffenen, einschließlich der Möglichkeit, die Betroffenenrechte bei jeder der Konzerngesellschaften gleichermaßen geltend machen …
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31.08.2023
von Rechtsanwalt Christian Heß
… als gewerblicher Händler gilt. Dazu kommen weitere Fragen: Wie funktioniert das mit dem Vertragsschluss? Muss ich als gewerblicher Händler auf jeden Fall Umsatzsteuer berechnen und an das Finanzamt abführen? Was ist mit der Gewährleistung …
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30.12.2019
von Rechtsanwalt und Fachanwalt Johannes Zimmermann
… als Werkvertrag einzustufen sein, mit allen damit verbundenen Folgen für Produktverantwortung und Gewährleistung. Je mehr Positionen allerdings mit Mitarbeitern des Bestellers besetzt sind, desto mehr verschwimmen die Verantwortlichkeiten …
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25.08.2015
von Rechtsanwalt Prof. Dr. jur. Michael Kaufmann
… ist aus Fürsorgegesichtspunkten gegenüber dem betroffenen Arbeitnehmer zum Schutz verpflichtet. Er hat daher die im Einzelfall geeigneten und erforderlichen Maßnahmen zu ergreifen, um diesen Schutz zu gewährleisten. Dies kann eine räumliche Trennung …
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17.11.2014
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… Gewährleistungsausschluss“ vereinbart wurde (d. h. das Auto unter „Ausschluss sämtlicher Gewährleistung“ verkauft wurde). Ergebnis Stellt sich heraus, dass das Fahrzeug gestohlen wurde, besteht für den Käufer regelmäßig das Recht zum Rücktritt …
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02.10.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… wettbewerbsrechtliche Abmahnungen und bekommt Schwierigkeiten bei einer Registrierung seiner Geräte bei der Stiftung EAR (stiftung elektro-altgeräte register). Die Kennzeichnung soll gewährleisten, dass zum einen der Hersteller des Produkts ohne Probleme …
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16.07.2013
von Rechtsanwalt Tobias Kläner
… Maßnahmen herbei zu führen? Oder wurde konkret ein bestimmter Erfolg vereinbart, den die SEO-Agentur dem beauftragenden Unternehmen schuldet? Die Unterschiede sind gravierend, insbesondere auch im Hinblick auf Gewährleistungs …
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15.07.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… die nicht nur datenbezogene Grundrechte gewährleisten (Erwägungsgrund 1), sondern auch den grenzüberschreitenden Verkehr personenbezogener Daten auf ein einheitliches Schutzniveau heben soll (Erwägungsgründe 6 und 7), weil ein unterschiedliches …
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28.06.2013
von MWW Rechtsanwälte | Dr. Psczolla - Zimmermann PartG mbB
… im Jahr 03 27.637,00 €, im Jahr 04 20.946,00 € und im Jahr 05 34.917,00 €. Bei den Geschäften gab der Kläger an, es handele sich um Privatverkäufe, Gewährleistung oder sonstige Verbraucherrechte übernahm der Kläger nicht. Zudem gab …