23 Ergebnisse für Gewährleistung
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20.02.2024
von Rechtsanwältin Stefanie Burkardt
… ist. Fazit Kunden von EKD und Senec, die mit Problemen bei ihren Solaranlagen oder Energiespeichern konfrontiert sind, haben verschiedene rechtliche Möglichkeiten, um ihre Rechte durchzusetzen. Die Gewährleistung bietet einen Rahmen für …
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05.02.2024
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… die Gewährleistung für gebrauchte Fahrzeuge sogar vollständig ausschließen. Häufig wird die Klausel „Privatkauf – Gekauft wie besehen.“ verwendet. Damit wird aber nur die Haftung für Mängel ausgeschlossen, die der Käufer ohne Hinzuziehung …
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30.01.2024
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… der Datenschutzvorschriften ist unter allen Umständen zu gewährleisten.“ Basierend auf solchen allgemeinen Grundsätzen können Sie eine Unternehmensrichtlinie erstellen, die den Einsatz von Künstlicher Intelligenz in Ihrem Unternehmen regelt. Eine klare …
12.01.2024
von Rechtsanwältin Britt Schieferdecker-Donat
… Schutz für diejenigen, die auf Missstände hinweisen. Allerdings gibt es auch legitime Bedenken hinsichtlich möglichen Missbrauchs und der praktischen Umsetzung. Eine fortlaufende Evaluierung und Anpassung des Gesetzes könnten dazu beitragen, einen ausgewogenen Ansatz zu gewährleisten, der sowohl den Schutz der Hinweisgeber als auch die Integrität der Meldesysteme sicherstellt.
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24.10.2023
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… jedoch generell nicht am Arbeitsplatz sehen möchte, so muss er gewährleisten, dass in diesen Fällen eine Möglichkeit besteht, die Arbeitnehmer zu kontaktieren, also z.B. über einen betrieblichen Festnetzanschluss. Muss der Betriebsrat …
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05.09.2023
von Rechtsanwalt Sebastian Geidel LL.M.
… zu stärken. Beispiel: Externe Datenschutzbeauftragte unterstützten Unternehmen bei der Entwicklung von Datenschutzrichtlinien für vernetzte medizinische Geräte, um die Einhaltung von Gesundheitsdatenschutzbestimmungen zu gewährleisten …
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28.06.2023
von Rechtsanwältin Evelyn Rupietta
… bei der Konfliktlösung kann sogar das Vertrauen und die Kommunikation zwischen den Nachbarn gestärkt werden. Um eine erfolgreiche Mediation bei Nachbarschaftsstreitigkeiten zu gewährleisten, ist es wichtig, einen qualifizierten und erfahrene …
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20.12.2022
von Rechtsanwalt Robert Apitzsch
… entgegenstehen. Um dieses Missverhältnis aufzulösen und die Wahrnehmung des Urlaubsanspruchs zu gewährleisten verlagerten die Gerichte die Initiative auf Seiten der Arbeitgeber. Der Arbeitgeber habe demnach gewisse Mitwirkungsobliegenheiten …
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16.04.2022
von Rechtsanwalt Markus Erler
… nun dieselben Anforderungen wie für alle Beteiligten im Baurechtswesen. Um ein wechselseitig rücksichtsvolles und ausgewogenes Verhältnis zu gewährleisten, sollte dennoch auf eine sinnvolle und alle wesentlichen Parteibelange berücksichtigende Honorarvereinbarung geachtet werden.
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13.02.2022
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… und ein Mindestschutz für die Verkehrssicherheit im europäischen Raum gewährleisten werden. Ein Beispiel für die nationale Umsetzung dieser Richtlinie ist u.a. der Aufbau eines sog. Mobilitätsdatenmarktplatzes (MDM) i. S. v. § 2 Nr. 11 IVSG …
11.08.2021
von Rechtsanwältin Annett Albrecht
… gewährleisten, rasche und wahrheitsgetreue Information nach innen und außen (saubere und gesteuerte Kommunikation über einen vorher gewählten Kommunikationskanal, damit Sie alle Mitarbeiter gleichzeitig informieren/beruhigen), Planung …
11.06.2021
von Rechtsanwältin Isabel Fernández de Castillejo
… durch Anfrage von der Vorsorgebevollmächtigung zu erfahren und im Notfall die bevollmächtigte Person sofort zu ermitteln. Letztlich können nur eine individuelle Beratung und Vertragsgestaltung, die sich an Ihren Bedürfnissen orientieren, gewährleisten …
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03.02.2021
von Rechtsanwalt Kai Malte Lippke
… an. Da die Wertpapiermärkte schnell und volatil sind, liegt es auf der Hand, dass Trade Republic gewährleisten muss, dass die Anleger innerhalb der üblichen Handelszeiten jederzeit schnell Wertpapiere kaufen und verkaufen können. Daraus ergibt …
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03.01.2023
von Rechtsanwalt Markus Erler
… das Widerrufsrecht nicht nur Vorteile. Insbesondere lässt die Erklärung des Widerrufs die Gewährleistung für bereits erbrachten Bauleistungen entfallen und es entsteht eine Pflicht zum Wertersatz. Andererseits ist der Widerruf …
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11.11.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… Das Gesetz bezweckt die Herstellung und Durchsetzung angemessener Mindestarbeitsbedingungen für grenzüberschreitend entsandte und für regelmäßig im Inland beschäftigte Arbeitnehmer sowie die Gewährleistung fairer Wettbewerbsbedingungen …
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03.04.2018
von Rechtsanwalt Dubravko Mandic
… nach § 41 IRG einverstanden erklären, muss das zuständige Oberlandesgericht über die Zulässigkeit der Auslieferung entscheiden. Um eine vollständige gerichtliche Überprüfbarkeit der Auslieferung zu gewährleisten …
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24.05.2017
von Rechtsanwältin Diane Kirschkowski
… Verfahrensablauf zu gewährleisten, ernsthaft gefährdet. Allein der Wunsch des Angeklagten genügt für eine solche Entpflichtung nicht. In Betracht kommt als Begründung die nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses ohne Verschulden …
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14.02.2018
von Rechtsanwalt Andreas Lorenz
… Unfallschaden“ oder „Motor mangelhaft“ Wenn Sie dann später feststellen, dass ein Getriebe- oder Motorschaden vorliegt, ist die Gewährleistung häufig ausgeschlossen. Denn der Verkäufer hat ja auf den Mangel hingewiesen. Wenn das Fahrzeug …
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26.06.2013
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder in einer Kindertagespflege zu gewährleisten. Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern …
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05.03.2012
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… oder in einer Kindertagespflege zu gewährleisten. Die Bundesregierung strebt an, für 35 Prozent der Kinder dieser Altersklasse Krippenplätze anzubieten. Der angestrebte Betreuungsgrad von 35 Prozent soll nach Ansicht der Bundesregierung ausreichen, um allen Eltern …
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01.03.2011
von Rechtsanwalt Andreas Engler
… der Rechtsprechung erforderlich. Grundsätzlich muss der Reiseveranstalter den Erfolg einer Reise gewährleisten und muss für das Gelingen der Reise Sorge tragen. Allgemein kann dann von einem Mangel gesprochen werden, wenn die vereinbarten …
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11.12.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… des Bauunternehmers, der auf dem Gehweg eine Baustelle unterhält.
Um die Verkehrssicherungspflicht zu gewährleisten finden sich in den meisten Satzungen entsprechende Uhrzeiten, zu denen Fußwege geräumt sein müssen (meist 7-20 Uhr). Diese Uhrzeiten …
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25.07.2008
von Rechtsanwälte für Berufsunfähigkeit Ostheim & Klaus PartmbB
… ermöglicht, mehr Geld an die Vereine auszuschütten, um Ihnen so mehr Kaufkraft zu ermöglichen und eine umfassende Nachwuchsförderung zu gewährleisten. Dem liegt also eine Interessenabwägung zugrunde. Fakt ist, dass das Bundeskartellamt …