10 Ergebnisse für Grundrecht
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25.11.2021
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… eine weitere Änderung des Infektionsschutzgesetzes wirksam umgesetzt werden. Die Impfpflicht stellt die bis dato gravierendste Maßnahme bzw. Eingriff in die Grundrechte der Mitarbeiter dar, mit welchem das Infektionsgeschehen eingedämmt …
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15.02.2021
von Rechtsanwältin Victoria Grenz
… einen ganz erheblichen Eingriff in das Grundrecht auf Eigentum (Art. 14 GG) darstellt. Nicht unberücksichtigt bleiben darf im Übrigen auch, dass bei einer strafrechtlichen Verurteilung - anders als bei der Verhängung eines Bußgeldes …
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29.12.2020
von Rechtsanwalt Marco Atmaca
… auf eine Impfung hat. Eine arbeitsvertraglich vereinbarte Impfpflicht dürfte derzeit ebenfalls unwirksam sein, denn eine solche, in der Regel als Allgemeine Geschäftsbedingung einzustufende Regelung, würde wohl gegen das grundrechtlich …
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28.02.2019
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… ergingen in den letzten Jahren weitere Entscheidungen des EuGHs über die Auslegung des Art. 7 der Richtlinie 2003/88/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 4. November 2003 und von Art. 31 Abs. 2 der Charta der Grundrechte …
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08.04.2018
von Rechtsanwalt Oliver Saatkamp
… sowie die Übertragung auf einen Elternteil dem Wohl des Kindes am besten entspricht. Sich gegenüberstehende Grundrechte Der Senat hielt fest, dass durch einen Wegzug des Kindes die persönlichen Beziehungen zum verbleibenden Elternteil …
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06.03.2018
von Rechtsanwalt Matthias Baring LL.M.
… wenn diese den Arbeitnehmer gemäß § 307 Abs. 1 BGB nicht unangemessen benachteiligt. Es ist eine Abwägung aller Umstände des Einzelfalls unter Beachtung der Grundrechte vorzunehmen. Der Zweck der Kündigungsfrist ist es, dem Arbeitgeber und Arbeitnehmer …
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26.07.2017
von Rechtsanwältin Birgit Gladisch
… Veränderung zur Herstellung von Barrierefreiheit erwächst, übersteigt das in § 14 Nr. 1 WEG bestimmte Maß. Das Gericht stellte in seiner Entscheidung die Grundrechte auf Eigentum (Art.14 Abs. 1 GG) und Gleichbehandlung (Art. 3 Abs. 3 GG – Verbot …
Fristgerechte Kündigungsschutzklageerhebung unter der Bedingung der Gewährung von Prozesskostenhilfe
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23.03.2017
von Rechtsanwalt Olaf Fricke
… beseitigt, die sich aus ihrer fehlenden wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit ergeben. Die Vorschriften der §§ 114 ff ZPO sind wie § 42 III GKG als Ausprägungen des Grundrechts auf effektiven Rechtsschutz aus Art. 2 I GG i. V. m. Art 20 III …
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28.04.2016
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… Existenzminimum durch den deutschen Staat sicherzustellen sei, der genaue Umfang dieser Existenzsicherung jedoch nicht grundrechtlich ausgestaltet ist und dieser Umstand dem Gesetzgeber obliegt (so wohl Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen …
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04.11.2014
von Neubauer ■ Wahnfried Rechtsanwälte
… einer schwangeren Kundin eines Fitnessstudios ein Recht zur fristlosen Kündigung und somit zur endgültigen Loslösung vom Vertrag zuzugestehen. Vielmehr erfordere das in Art. 6 Abs. 4 GG enthaltene Grundrecht lediglich, das Mitgliedschaftsverhältnis …