181 Ergebnisse für Kündigung
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21.10.2016
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Das Landgericht Stuttgart hat in einem Urteil vom 14. Oktober 2016 – 29 O 286/15 – die PSD Bank RheinNeckarSaar eG zur Rückabwicklung eines Immobiliendarlehensvertrages verurteilt. Das klagende Ehepaar aus Stuttgart hatte einen …
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25.09.2016
von Rechtsanwalt Tim Fink
Eine Kündigungsschutzklage lohnt sich immer dann, wenn das wahrscheinliche Ergebnis (Abfindung oder Weiterbeschäftigung) die Anwaltskosten deutlich übersteigt. Anders als vor anderen Gerichten zahlt beim Arbeitsgericht jede Partei ihren …
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13.09.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Das Oberlandesgericht Köln (Az. 20 U 201/15) hat am 02.09.2016 entschieden, dass es den Versicherungsunternehmen bei Riesterverträgen nicht erlaubt ist, doppelte Abschlusskosten zu berechnen. Um welche Fälle geht es? Betroffen sind …
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18.04.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bei eigener Darlehenskündigung durch die Bank steht dieser keine Vorfälligkeitsentschädigung zu! Gezahlte Vorfälligkeitsentschädigungen können zurückverlangt werden. Kündigt eine Bank einem Darlehensnehmer außerordentlich, weil er sich mit …
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08.04.2016
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei zutreffender Auslegung des EuGH-Urteils vom 15. 4. 2010 – C-215/08 (lexetius.com/2010,755) (Friz-Urteil) zur Haustürwiderrufsrichtlinie müsste es neben dem Abfindungsguthaben bei einer Kündigung des Gesellschafteranteils auch noch die …
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31.03.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Erstmals hat mit dem OLG Stuttgart ein Oberlandesgericht entschieden, dass Bausparkassen zuteilungsreife, aber noch nicht voll besparte Bausparverträge nicht einfach kündigen dürfen. Bausparer, denen der Bausparvertrag gekündigt worden ist, …
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01.02.2016
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Mit Hinweisbeschluss vom 18.01.2016 weist das OLG Celle die Kreissparkasse Verden auf die Fehlerhaftigkeit des Widerrufsbelehrungsmusters des Sparkassenverlages (Fassung Juli 2008) hin. (Beschreibung der Widerrufsbelehrung: Ganz oben links …
20.01.2016
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Der Bundesgerichtshof hat in seinem Urteil vom 19.01.2016, Az.: XI ZR 103/15, entschieden, dass eine Bank, wenn sie ein Verbraucherdarlehen wegen Zahlungsverzuges kündigt, keine Vorfälligkeitsentschädigung vom Darlehensnehmer verlangen …
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24.12.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Bausparkassen wollen Alt-Kunden loswerden – Kündigung von Bausparverträgen sollten Kunden nicht hinnehmen Viele Bausparkassen kündigen seit einiger Zeit alte Bausparverträge, bei denen sie hohe Zinsen zahlen müssen. Zuletzt hatte allein die …
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02.12.2015
von Rechtsanwalt Hermann Kaufmann
Die Kreissparkasse Verden verwendete noch mindestens bis in das erste Halbjahr 2011 hinein gegenüber Bankkunden fehlerhafte Widerrufsbelehrungen in ihren Darlehensverträgen. Mit Urteil vom 08.05.2015 (4 O 264/14) hat das Landgericht Verden …
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22.11.2015
von Dr. Eckardt und Klinger Rechtsanwälte in Partnerschaft
Kunden der Prisma Life AG können die Kostenausgleichsvereinbarung in vielen Fällen widerrufen und damit die in der Vergangenheit darauf gezahlten Raten von der Prisma Life AG zurückverlangen. Die Prisma Life AG fällt seit vielen Jahren …
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22.05.2019
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit gut einem Jahr kündigen Bausparkassen im großen Stil langfristig bestehende Bausparverträge. Für die Kunden bedeutet dies die vorzeitige Beendigung gut verzinster Verträge. Das Amtsgericht Ludwigsburg (07.08.2015, 10 C 1154/15) und das …
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20.09.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Ein wichtiger Gesichtspunkt bei Schiffsinsolvenzen ist das Erlöschen der D&O-Versicherung wegen Nichtzahlung der Prämien oder wegen Kündigung durch den Insolvenzverwalter. Eine Pflichtverletzung des Insolvenzverwalters kommt in …
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19.04.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Die Europäische Wertpapier- und Marktaufsichtsbehörde (ESMA) hat am 24. März 2015 ein Konsultationspapier zu einem Regelungsentwurf für Leitlinien zu komplexen Schuldinstrumenten und strukturierten Einlagen vorgelegt (Consultation Paper …
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19.02.2015
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
In der Situation der finanziellen Krise können von den Emittenten von Schuldverschreibungen Mehrheitsbeschlüsse der Gläubiger in Richtung Forderungsverzicht erlangt werden ("Restrukturierung"). Dagegen besteht für den Anleger die …
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09.02.2015
von Rechtsanwältin Corinna Ruppel LL.M.
Seit einiger Zeit häufen sich die Fälle, in denen Bausparkassen vermehrt auch Bausparverträge kündigen, die sich in der Zuteilungsphase befinden und nicht bereits voll bespart sind. Schon seit einigen Jahren kündigen Bausparkassen immer …
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17.12.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Klärt der Versicherungsvertreter den Versicherungsnehmer nicht über die Folgen und Risiken einer vorzeitigen Kündigung einer bestehenden Lebensversicherung auf, haftet er auf Schadensersatz. Dieses hat aktuell der Bundesgerichtshof mit …
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27.10.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Aufgrund der schwer zu durchschauenden Konstruktion und für Laien schwer kalkulierbaren Verlustrisiken von Zinswährungsswaps werden von der Rechtsprechung hohe Anforderungen an die Beratung der Banken gestellt. Daraus ergeben sich gute …
28.08.2014
von Rechtsanwalt Dr. André Ehlers
Das Oberlandesgerichts Düsseldorf (16. Zivilsenat) hat die Targobank verurteilt, einem Lehman-Anleger Schadensersatz zu zahlen, weil dieser vor der Investition nicht ausreichend darüber aufgeklärt wurde, dass für die Wertpapieremittentin …
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28.07.2014
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Bundesgerichtshof stärkt Rechte der Versicherungsnehmer: Widerspruch und Widerruf bei (fondsgebundenen) Lebensversicherungen und Rentenversicherungen als Alternative zur Kündigung. Häufig werden Lebens- und Rentenversicherungen gekündigt, …
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28.05.2014
von Rechtsanwalt Wilhelm Segelken
Bei Beteiligungen an einer atypisch stillen Gesellschaft gab es bislang bei Kündigungen nur den Abfindungsanspruch. Dieser Abfindungsanspruch konnte auch negativ sein. Es bestand insoweit dann auch noch das Risiko von Nachschusspflichten …
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13.02.2014
von Rechtsanwalt Henning Wessels
Es kommt in der Praxis immer wieder vor, dass einem Schwerbehinderten bzw. einem schwerbehinderten gleichgestellten Arbeitnehmer gekündigt wird. Einem schwerbehinderten Menschen gleichgestellt ist man ab einem GdB von zumindest 30. Vor der …
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02.04.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Gesellschafter der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen" mbH & Co. KG haben unangenehme Post von der Treuhandgesellschaft erhalten. Darin werden die Anleger aufgefordert, 18 Prozent der erhaltenen Liquiditätsausschüttungen bis zum …
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28.03.2013
von Rechtsanwältin Dr. Petra Brockmann
Die Gesellschafter der Schifffahrts-Gesellschaft „HS Carmen" mbH & Co. KG haben unangenehme Post von der Treuhandgesellschaft erhalten. Darin werden die Anleger aufgefordert, 18 Prozent der erhaltenen Liquiditätsausschüttungen bis zum …