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Kündigung von Bausparverträgen rechtmäßig?

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Seit einiger Zeit häufen sich die Fälle, in denen Bausparkassen vermehrt auch Bausparverträge kündigen, die sich in der Zuteilungsphase befinden und nicht bereits voll bespart sind.

Schon seit einigen Jahren kündigen Bausparkassen immer wieder Bausparverträge, die voll bespart sind. Sie berufen sich dabei auf Urteile des LG Hannover v. 25.09.2009 (Az. 13 O 14/09) und des OLG Frankfurt v. 02.10.2013 (Az. 19 U 106/13), wonach der Zweck eines Bausparvertrags, Gewährung eines Darlehens, bei voll besparten Verträgen nicht mehr erreicht werden kann.

Nunmehr vertreten offensichtlich einige Bausparkassen die Ansicht, dass auch solche Verträge gekündigt werden können, die zwar noch nicht voll bespart, aber bereits seit 10 Jahren zuteilungsreif sind. Dabei verweisen sie auf ein neueres Urteil des LG Mainz v. 01.07.2014 (Az. 5 O 1/14). Darin gestand das Gericht der Bausparkasse ein Kündigungsrecht nach § 489 Abs. 1 Nr. 2 BGB zu. Danach sei die Bausparkasse als Darlehensnehmer berechtigt, ein Darlehen nach Ablauf von zehn Jahren unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von sechs Monaten zu kündigen.

Nach überwiegender Auffassung von Verbraucherschützern handeln die Bausparkassen in einer „Grauzone“. Nach ihrer Ansicht gibt die Zuteilungsreife dem Bausparer nur das Recht, das Darlehen in Anspruch zu nehmen. Eine Verpflichtung hierzu besteht nicht. Der Vertragszweck ist dann gerade noch nicht erfüllt.

Letztlich sind die Verträge genau zu prüfen. Wie immer hängt vieles vom Einzelfall ab. Und ob das Urteil des Landgerichts Mainz hält und den Bausparkassen die Möglichkeit gibt, sich von den aus ihrer Sicht teuren Altverträgen zu lösen, wird sich zeigen. Ein höchstrichterliches Urteil steht noch aus. Daher gilt es jetzt, im Fall einer Kündigung, die eigenen Ansprüche gegen die Bausparkassen zu wahren.


Rechtstipp vom 09.02.2015
aus der Themenwelt Finanzen und Versicherung und dem Rechtsgebiet Bankrecht & Kapitalmarktrecht

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