919 Ergebnisse für Kündigung

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Eine angemietete Gewerbefläche ist kleiner als im Mietvertrag angegeben. Ist eine Mietminderung gerechtfertigt?
Eine angemietete Gewerbefläche ist kleiner als im Mietvertrag angegeben. Ist eine Mietminderung gerechtfertigt?
| 09.12.2022 von Rechtsanwalt Samir Talic
Sie haben für Ihr Unternehmen eine Gewerbefläche angemietet. Diese ist aber, bei genauem Nachmessen, etwas kleiner als es im Mietvertrag angegeben wurde. Können Sie nun von Ihrem Vermieter eine Mietminderung verlangen? Dies ist nicht in …
SIP Grundbesitz & Anlagen AG – Brüllmann Rechtsanwälte erstreitet anlegerfreundliches Urteil
SIP Grundbesitz & Anlagen AG – Brüllmann Rechtsanwälte erstreitet anlegerfreundliches Urteil
| 06.12.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Anleger der SIP Grundbesitz & Anlagen AG, die ihre Beteiligung gekündigt haben, melden sich derzeit vermehrt bei BRÜLLMANN Rechtsanwälte. Grund ist, dass sie trotz der Kündigung nicht an ihr Geld kommen und noch nicht einmal Auskunft …
Widerruf von Lebensversicherung immer noch möglich
Widerruf von Lebensversicherung immer noch möglich
| 05.12.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Lebensversicherungen spielten als Baustein bei der Altersvorsorge lange eine wichtige Rolle. Inzwischen sind viele Verbraucher von der Entwicklung ihrer Lebensversicherung jedoch enttäuscht. Hinzu kommt, dass der Versicherungsbeitrag in …
LG Trier: Sparkasse durfte Sparverträge nicht kündigen
LG Trier: Sparkasse durfte Sparverträge nicht kündigen
| 01.12.2022 von Rechtsanwalt Hansjörg Looser
Vorbei sind die Zeiten, dass Sparverträge mit langen Laufzeiten für Banken und Sparkassen attraktiv waren. Auch aufgrund der Niedrigzinsen sind viele Kreditinstitute dazu übergegangen, Sparverträge zu kündigen. Damit machen sie es sich …
Die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers.
Die Entlastung des GmbH-Geschäftsführers.
| 13.09.2023 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Einführung Aufgrund diverser Haftungsrisiken eines GmbH-Geschäftsführers (in diesem Zusammenhang verweise ich auf die Beiträge " Die Haftung des GmbH-Geschäftsführers und Maßnahmen zu deren Einschränkung " und " 6 Haftungsfallen, die …
Frist muss bei außerordentlicher Kündigung gewahrt werden – BAG 2 AZR 483/21
Frist muss bei außerordentlicher Kündigung gewahrt werden – BAG 2 AZR 483/21
| 16.11.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Eine außerordentliche Kündigung kann der Arbeitgeber nur innerhalb einer Frist von zwei Wochen aussprechen, nachdem ihm das Vorliegen der Kündigungsgründe bekannt geworden ist. Die Frist wird erst dann in Lauf gesetzt, wenn die Person in …
Keine Arbeitszeitkontrolle durch Videoüberwachung
Keine Arbeitszeitkontrolle durch Videoüberwachung
| 15.11.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Arbeitszeitbetrug kann Grund für eine Kündigung sein. Videoaufnahmen sind in der Regel jedoch keine geeignete Methode, um einem Arbeitnehmer den Arbeitszeitbetrug nachzuweisen. Das hat das Landesarbeitsgericht Niedersachsen mit Urteil vom …
„Höhere Gewalt“ und weitere Verteidigungsmöglichkeiten gegen Schadensersatzansprüche wegen zerstörter Lieferketten.
„Höhere Gewalt“ und weitere Verteidigungsmöglichkeiten gegen Schadensersatzansprüche wegen zerstörter Lieferketten.
| 08.11.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Aufgrund der zunehmenden weltweiten Krisen in verschiedensten Formen ist nahezu jedes Unternehmen aktuell auf irgendeine Art und Weise mit der Frage „höhere Gewalt“ konfrontiert. Sei es als Zwischenhändler und Lieferant in einer …
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände Einzelfall maßgebend
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände Einzelfall maßgebend
08.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Fristlose Kündigung durch Arbeitgeber – Umstände des Einzelfalles und Zusammenhang von Äußerungen des Arbeitnehmers maßgebend Fristlose außerordentliche Kündigung durch Arbeitgeber: Eine fristlose Kündigung, also eine Kündigung ohne …
Urteil zum neuen Kündigungsbutton
Urteil zum neuen Kündigungsbutton
| 04.11.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
Das Landgericht Köln hat sich, soweit ersichtlich, als erstes Gericht mit dem seit 01.07.2022 verpflichtenden „Kündigungsbutton“ beschäftigt (LG Köln, Beschluss vom 29.07.2022, Az.: 33 O 355/22). Das Landgericht hat (wie fast zu erwarten …
Opalenburg Safeinvest – Anlegerin muss keine weiteren Raten in Höhe von 10.000 Euro zahlen
Opalenburg Safeinvest – Anlegerin muss keine weiteren Raten in Höhe von 10.000 Euro zahlen
03.11.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Insgesamt rund 10.000 Euro hätte eine Anlegerin als monatliche Ratenzahlungen für ihre Beteiligung am Fonds Opalenburg Vermögensverwaltung GmbH & Co. Safeinvest KG noch leisten müssen. Die Investition kann sie sich nun dank eines …
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis
| 03.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Kein Anspruch für Arbeitnehmer auf übliche Schlussformel in Arbeitszeugnis Regelung zu Arbeitszeugnis im Gesetz: Nach § 109 Gewerbeordnung (GewO) hat der Arbeitnehmer bei seinem Ausscheiden aus dem Arbeitsverhältnis einen Anspruch auf ein …
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam?
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam?
| 01.11.2022 von Rechtsanwältin Tanja Fuß MPA
Rückzahlungsklausel in Fortbildungsvereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer wirksam? Fortbildungsvereinbarung u. Rückzahlungsklausel: Wenn Arbeitgeber für die Fortbildung bzw. Weiterbildung von Mitarbeitern Kosten übernehmen oder …
Die Gefahr des fehlerhaften Einspruchs bei einem Steuerbescheid gegen eine GbR
Die Gefahr des fehlerhaften Einspruchs bei einem Steuerbescheid gegen eine GbR
| 30.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
Wenn ein Steuerbescheid gegen eine Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ergeht, hat nur diese - und nicht der einzelne Gesellschafter - das Recht und die Möglichkeit, hiergegen Einspruch einzulegen. Wird dieser Umstand verkannt, wird der …
Opalenburg Safeinvest – Anlegerin muss nach Kündigung keine weiteren Raten zahlen
Opalenburg Safeinvest – Anlegerin muss nach Kündigung keine weiteren Raten zahlen
29.10.2022 von Rechtsanwalt Frederick M. Gisevius
Eine Anlegerin des Fonds Opalenburg Safeinvest ist erfolgreich aus der Beteiligung ausgeschieden und muss keine weiteren monatlichen Ratenzahlungen mehr leisten. Das hat das Landgericht München I mit Urteil vom 24. Oktober 2022 entschieden …
Druckkündigung nur mit wirksamen Grund
Druckkündigung nur mit wirksamen Grund
18.10.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Um das Arbeitsklima ist es nicht immer zum Besten bestellt. Das kann dazu führen, dass Mitarbeiter die Entlassung eines Kollegen fordern oder anderenfalls selbst kündigen wollen. Für den Arbeitgeber ist das eine schwierige Situation. Nach …
Kündigung kann auch trotz offensichtlichen Fehlverhaltens unwirksam sein
Kündigung kann auch trotz offensichtlichen Fehlverhaltens unwirksam sein
17.10.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Auch wenn offensichtlich ein Fehlverhalten des Arbeitnehmers vorliegt, rechtfertigt das nicht zwangsläufig die Kündigung. Zuvor muss der Arbeitgeber prüfen, ob nicht auch mildere Mittel wie beispielsweise eine Abmahnung ausreichen, damit …
Impfpass - Datenschutz verhindert nicht fristlose Kündigung
Impfpass - Datenschutz verhindert nicht fristlose Kündigung
| 14.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Arbeitgeber fragen oft nicht nur den Impfstatus ab, sondern überprüfen die Behauptungen der Arbeitgeber zu dem Ergebnis, dass die im Impfausweis ausgewiesenen Impfstoff-Chargen erst nach den im Impfausweis genannten Impfterminen verimpft …
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ kann auch im Markenrecht gelten
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ kann auch im Markenrecht gelten
| 12.10.2022 von Rechtsanwalt Wolfgang Riegger
„Drum prüfe, wer sich ewig bindet“ hat schon Friedrich Schiller in seinem berühmten Gedicht „Das Lied von der Glocke“ angeraten. Nach dem Urteil des Landgerichts München I (Urteil vom 11.10.2022, Az.: 33 O 10784/21) hätten dies nun auch die …
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1250 Euro Schadensersatz
Unvollständige DSGVO-Auskunft führt zu 1250 Euro Schadensersatz
07.10.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Wenn ein Arbeitgeber Beschäftigten eine unvollständige oder verspätete Auskunft über personenbezogene Daten nach Artikel 15 Datenschutzgrundverordnung (DSGVO) erteilt, liegt ein Datenschutzverstoß vor. Dadurch ist dem Arbeitnehmer ein …
Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden GbR-Gesellschafters
Der Abfindungsanspruch des ausscheidenden GbR-Gesellschafters
| 24.10.2022 von Rechtsanwalt Dr. iur. Holger Traub - Dipl. Kfm.
1. Das Ausscheiden aus der Gesellschaft als Auslöser für den Abfindungsanspruch Wer aus einer Gesellschaft bürgerlichen Rechts (GbR) ausscheidet, dem steht nach dem Gesetz ein Abfindungsanspruch zu. Die Gründe für das Ausscheiden eines …
Anspruch auf Abfindung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses
Anspruch auf Abfindung nach Kündigung des Arbeitsverhältnisses
| 05.10.2022 von Rechtsanwalt Marcel Seifert
Bei der Kündigung durch den Arbeitgeber hat der Arbeitnehmer nicht automatisch Anspruch auf eine Abfindung. Ein gesetzlicher Anspruch auf die Zahlung besteht nur in wenigen Ausnahmefällen. „Dennoch haben Arbeitnehmer häufig eine gute …
Datenschutz-Verstoß: Personenprofil auf Homepage nach Kündigung nicht gelöscht
Datenschutz-Verstoß: Personenprofil auf Homepage nach Kündigung nicht gelöscht
| 30.09.2022 von Rechtsanwalt Michael Pflaumer
Ein Arbeitgeber muss einer ehemaligen Angestellten Schadensersatz bezahlen, weil er es nach der Beendigung des Arbeitsverhältnisses versäumt hatte, ihr Profil mit Foto, Namen und weiteren personenbezogenen Daten auf der Firmen-Homepage zu …
Eilverfahren zum Verwaltungsgericht bei fristloser Entlassung aus der Bundeswehr - Expertenbeitrag
Eilverfahren zum Verwaltungsgericht bei fristloser Entlassung aus der Bundeswehr - Expertenbeitrag
| 07.10.2022 von Rechtsanwalt Christian Steffgen
Der Beitrag setzt einen vorhergehenden Artikel zur fristlosen Entlassung von Soldaten der Bundeswehr fort. Was kann ein Soldat auf Zeit, dem die Bundeswehr fristlos gekündigt hat, unternehmen ? Nicht alle Soldaten, welche die Bundeswehr …